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Krankenkassen: Die Reaktionen zur Reform

Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sieht man die Reform alles andere als positiv. APA/BARBARA GINDL/Archiv
Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sieht man die Reform alles andere als positiv.

Die Sozialversicherungsreform kommt bei der Wirtschaft gut an, NEOS und Liste Pilz sehen darin eine reine Umfärbungsaktion und die SPÖ ortet eine "schleichende Privatisierung der Gesundheit". Für den Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK), Andreas Huss, sind die Pläne mehr als bedenklich. 

Der SGKK-Chef sieht in einer Aussendung am Freitag sowohl das "Geld der Salzburger", als auch die "Entscheidungshoheit nach Wien fließen". Die Salzburger Arbeitnehmer würden durch die Zentralisierung künftig ihre eingezahlten Versicherungsgelder verlieren, prangert er an:  "Von 100 Euro, die derzeit ein Salzburger Arbeitnehmer einzahlt, fließen aktuell 98 Euro wieder in Form von Leistungen oder Anschaffungen wieder retour bzw. werden angespart für Notfälle. Nur zwei Euro betreffen die Verwaltung. Das wird künftig nicht mehr so sein." Regionales Know-how um die Bedürfnisse der Salzburger sowie jahrelange Partnerschaften, so Huss, würden mit einem Schlag bedeutungslos.

Auch dem regelmäßigen Wechsel des Vorsitzes der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Pensionsversicherung (PV), kann der SGKK-Obmann nichts abgewinnen. Künftig soll diese Position je halbjährlich von einem Vertreter der Arbeiterkammer- und Wirtschaftsseite besetzt werden.  "Mit diesen ständigen Wechseln in der Führung werden Versicherte keine Leistungsgarantie mehr haben. Was heute entscheiden wird, kann morgen wieder aufgehoben werden. Das lähmt das gesamte System und wird zu einem Stillstand statt zu einer Weiterentwicklung in der Gesundheitsversorgung führen", ist er überzeugt.

ÖGB: "Einschnitt in die Selbstverwaltung"

Ähnlich wie Huss reagiert auch Heidi Hirschbichler, Landesgeschäftsführerin des Gewerkschaftsbundes (ÖGB),: "Ein Unternehmen, das alle sechs Monate den Geschäftsführer wechselt, würde es in der Privatwirtschaft nie geben. Nicht nur, dass niemand auf so eine Idee kommen würde. Selbst wenn, dann würde so ein Unternehmen nicht lange überleben. So kann ja kein effizientes Management funktionieren." Sie zeigte sich zudem erzürnt angesichts der Reform: "Das ist keine Reform, das ist ein Einschnitt in die verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltung, die schon allein aus rechtlicher Sicht sehr bedenklich ist."

Wirtschaft frohlockt, Opposition unzufrieden

Wenig überraschend fällt im Gegenzug die Reaktion der Wirtschaft, die ja durch die Reform mehr Macht in den Gremien bekommt, sehr positiv aus. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht durch das Vorhaben "das hohe Leistungsniveau für alle Versicherten langfristig gesichert", eine Effizienzsteigerung und die Selbstverwaltung gewahrt. "Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Parität zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaft und sorgt für eine dem Finanzierungsbeitrag entsprechend gerechte Besetzung der Selbstverwaltungskörper in den Sozialversicherungsträgern", so Kopf.

Die Grüne Wirtschaft begrüßte die Zusammenlegung der Sozialversicherungen als "Schritt in die richtige Richtung". Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, findet es aber "bedauerlich, dass die berufsständische Aufteilung weiter erhalten bleibt". Diese "Standesdünkel sind nicht zeitgemäß". Sie kritisierte zudem die Selbstbehalte für Selbstständige.

Die Ärztekammer begrüßte die Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, solange sie bessere Rahmenbedingungen für Ärzte und Patienten bedeutet. Die bevorstehende Kassenreform könne optimal genützt werden, um die im Regierungsprogramm festgehaltene Stärkung des niedergelassenen Bereichs vorzunehmen. "Wir erwarten uns einen modernen Leistungskatalog, der für alle Patienten in Österreich gleich ist und gleichzeitig den Bundesländern Platz für regionale Anpassungen bietet", so die Ärzteschaft, die eine Einbindung in die Kassenreform forderte.

Krankenkassen-Reform: "Schwarzer Tag für die Gesundheit"

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem "schwarzen Tag für die Gesundheit der Österreicher" und einem "Angriff auf unser Gesundheitssystem", bei dem es nur darum gehe, "500 Millionen Euro aus der Gesundheitsversorgung der Menschen herauszunehmen, um sie Großunternehmen und Konzernen zu schenken". Künftig würden Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen haben und das würde zu Selbstbehalten bei Arztbesuchen, bei Spitalsaufenthalten und weniger Medikamenten führen. "Das ist der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems", so Rendi-Wagner.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht in der Reform eine versteckte Umfärbeaktion der Regierung. "Hier ist der Reform sehr klar und lässt tatsächlich nur wenig Fragen offen." Die bisher "rote" VAEB werde in die schwarze BVA eingegliedert, die roten Krankenkassen und die rote PV würden dank der 50:50 Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehrheitlich schwarz. Und AUVA, SVA und SVB blieben fest in ÖVP-Hand. "Bleibt die Frage, was bringt das den Patienten? Wenig, bis nichts", so Loacker.

Kritisch bewertet auch Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die Reformvorschläge der Regierung. Die Reform führe eindeutig zu einer Schwächung der Selbstverwaltung. Mit dem Eingriff in die Stimmenverhältnisse zulasten der Arbeitnehmer, sowie drastisch verkürzter Funktionsperioden, sei künftig keine Selbstverwaltung im eigentlichen Sinne mehr möglich, so Holzinger, die wie Loacker auch die angekündigten Einsparungen von einer Milliarde Euro in drei Jahren anzweifelt.

(APA/S24)

 

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