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Länder wollen vom Bund rund 450 Mio. für Pflegeregress

Die Kostenersatzforderungen der Länder für Pflegeregress sind hoch APA (dpa)
Die Kostenersatzforderungen der Länder für Pflegeregress sind hoch

Die Bundesländer fordern vom Bund als Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mehr als 450 Millionen Euro. Die Länder sollten dem Finanzministerium bis heute, Montag, melden, was sie der Entfall des Pflegeregresses akut kostet. Von acht Ländern liegen die Zahlen bisher vor - sie belaufen sich auf insgesamt 444 Millionen Euro. Nur das Burgenland muss seine Zahlen noch veröffentlichen.

Mit der Forderung des Burgenlandes wird die 450 Millionen-Marke wohl überschritten werden. Der Bund hatte ursprünglich nur 100 Millionen Euro geboten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte allerdings bereits vorige Woche nach einem Treffen mit den Ländervertretern angekündigt, dass die 100 Millionen Euro "wahrscheinlich nicht ausreichen werden". Eine Einigung wird nun bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien angestrebt.

Salzburg fordert 35 Millionen Euro für Pflegeregress

Ein Rundruf der APA in den Landesregierungen hat nun ergeben, dass die Stadt Wien mit 110 Millionen Euro die größte Forderung angemeldet hat. 100 Millionen verlangt die Steiermark vom Bund. Oberösterreich will 65,7 Millionen, Niederösterreich 63 Millionen. Salzburg meldete dem Finanzministerium 34,7 Millionen, Tirol 30 Millionen, Vorarlberg 21,3 Millionen und Kärnten 20 Millionen Euro. Nur das Burgenland wollte vorerst noch keine Zahl öffentlich nennen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will aber indes, dass in Sachen Pflegeregress auch die künftige Entwicklung der Pflegekosten berücksichtigt wird. "Ein Pauschalbetrag wird hier zu wenig sein", meinte Niessl am Montag hinsichtlich der bevorstehenden Landeshauptleutekonferenz in Wien, die sich auch mit dem Pflegeregress beschäftigen wird.

Niessl: "Unwürdig", jedes Jahr über die Pflege zu diskutieren

"Deswegen braucht man da auch einen Index dazu, oder eine Evaluierung", meinte Niessl. Er gehe davon aus, dass es mehr Geld als die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro geben werde. "Aber es geht ja nicht nur darum, dass man einen Pauschalbetrag für die Zukunft ausverhandelt, sondern man weiß ja nicht, wie sich die Pflegekosten in den nächsten Jahren entwickeln werden", sagte Niessl. Es benötige eine nachhaltige Lösung, da es "unwürdig" sei, jedes Jahr über die Pflege zu diskutieren.

Weitere Themen bei der Konferenz seien die Mindestsicherung sowie die im Oktober stattfindende außerordentliche Landeshauptleutekonferenz unter seinem Vorsitz. Für letztere kündigte der Landeshauptmann eine gemeinsame Resolution "für Österreich, für die Republik aber auch für die Europäische Union" an.

Der burgenländische SPÖ-Chef sprach sich weiters gegen die geplante Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) sowie gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen aus. Die Einsparung bei der AUVA sei eine "Umverteilung von unten nach oben".

(APA)

(Quelle: S24)

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