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Pläne der Landesregierung

Was steht 2019 in Salzburg an?

Welche Vorhaben will die Salzburger Landesregierung heuer realisieren? Welche Schwerpunkte werden neu gesetzt? Am Montag gaben die sieben Mitglieder der Landesregierung einen Überblick über ihre Arbeitsschwerpunkte für 2019.

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Haslauer: Pflege und Betreuung

Das Thema Pflege stellt eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre und damit einen der wichtigsten Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung als Querschnittsmaterie dar. "Einerseits geht es darum, die vorhandenen Personalstandsplanungen in diesem Bereich zu evaluieren und Menschen für die Ausübung und den Verbleib in diesem Berufsfeld zu gewinnen. Andererseits muss abgeschätzt werden, welcher Druck durch den Wegfall des Pflegeregresses ausgelöst wurde", so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Darüber hinaus sei es in einer sich stark verändernden Gesellschaft enorm wichtig, die Pflege zu Hause weiter zu ermöglichen und pflegende Angehörige zu unterstützen. Zehn Expertengruppen arbeiten seit Juli vergangenen Jahres detaillierte Maßnahmen aus. Die Plattform Pflege wird in der ersten Jahreshälfte ihren Endbericht erstellen und ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorstellen, die dann finanziert und umgesetzt werden müssen.

Stöckl: Neues Traumazentrum für Salzburg

Auf Basis des konsolidierten Landesbudgets können auch im laufenden Jahr viele wichtige Projekte im Gesundheitsbereich, der mit 782 Millionen Euro den größten Anteil im Landesbudget einnimmt, in Angriff genommen werden. Insbesondere wird die Neubau- und Sanierungsoffensive in den Salzburger Spitälern vorangetrieben. "Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Neuordnung der medizinischen Versorgung in der Orthopädie und Traumatologie auf universitärem Niveau durch die Zusammenführung der Universitätsklinik für Orthopädie und Traumatologie und des Unfallkrankenhauses zu einem neuen Traumazentrum am Standort des Landeskrankenhauses", so Gesundheits- und Spitalsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP).

150 Mio. Euro für "Haus B" im Landeskrankenhaus

Konkret sollen die Pläne vertieft und die entsprechenden Verträge unterschriftsreif gemacht werden, damit das Gesamtprojekt freigegeben werden kann. "Moderne Traumaversorgung braucht moderne Strukturen. Mit diesem Projekt wird die für die Unfallversorgung erforderliche fach- und klinikübergreifende Zusammenarbeit gewährleistet. Die Kooperation sichert eine optimale Versorgung der Patienten auf universitärem Niveau", so Stöckl. Geplant sind 200 stationäre Betten, eine Ambulanz, ein tagesklinischer Bereich und eine zentrale Notaufnahme. Die bisherigen Standorte für die notärztliche Versorgung sollen ebenfalls zusammengelegt werden. Zur Umsetzung wird um rund 150 Millionen Euro das sogenannte Haus B am Gelände des Landeskrankenhauses errichtet, das die Chirurgie, die Gefäßchirurgie, die HNO, die Innere Medizin 1 und 2, die Lungenabteilung, die Urologie sowie einen Teil der Anästhesie beherbergen wird.

Schellhorn: Klimaneutrale Zukunft in Salzburg

Die Erfahrungen des Jahres 2018 mit Hitzesommer und Jahrhundertwinter sowie aktuelle Daten verdeutlichen, dass der Klimawandel bereits in vollem Gange ist und Salzburg überdurchschnittlich stark davon betroffen ist. "Es brennt der Hut in Sachen Klimaschutz und es braucht große Anstrengungen und Projekte, um den Klimawandel so gut es geht aufzuhalten. Uns als Landesregierung ist dies bewusst und wir werden handeln. Daher arbeiten wir gerade mit Hochdruck am Masterplan 2030", so Umweltreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne).

Klima-Beteiligungsprozess in allen Bezirken

Dieser ist eine wichtige Zwischenstation für die Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050. "Damit machen wir unser Bundesland bis zum Jahr 2050 klimaneutral, energieautonom und nachhaltig", betonte der Umweltreferent. Effizienter Klima- und Umweltschutz braucht aber die Mithilfe von allen, der Politik ebenso wie der Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Bürgerinnen und Bürger. Schellhorn weiter: "Daher werde ich noch in diesem Jahr einen breit angelegten Klima-Beteiligungsprozess in allen Bezirken starten, damit möglichst viele Menschen und regionale Initiativen mitwirken, um unsere Lebensqualität auch für die Zukunft erhalten zu können. Bei den Energieförderungen gibt es einen weiteren Schwerpunkt für den Heizungstausch auf erneuerbare Energieträger."

Klambauer: Kinderbildung und -betreuung

Das künftige Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist ein Meilenstein und wird noch heuer in Kraft treten. "Es soll nicht der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheiden, wie der Lebensweg des Kindes verläuft. Ich verstehe Krabbelstuben und Kindergärten als die ersten Bildungseinrichtungen und wir ermöglichen in Salzburg allen Kindern das beste Angebot. Hier werden Grundsteine für die Lebenschancen unserer Kinder gelegt und als Gesellschaft investieren wir hier in unsere Zukunft", so Familienlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS).

Qualitätsvolle Weiterentwicklung

Klambauer weiter: "Das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz enthält Verbesserungen für die Pädagoginnen und Pädagogen, damit dieser Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Weitere Ziele sind die qualitätsvolle Weiterentwicklung, orientiert am Wohl der Kinder, und die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Geht es nach den Plänen der Landesrätin, sollen in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen für Sonderkindergartenpädagoginnen und -pädagogen sowie des Betreuungsschlüssels im Kindergarten und ein einheitliches, transparentes Fördersystem für alle Betreuungsformen folgen.

Schwaiger: Kostensenkung im Wohnbau

Bauen und Wohnen ist in Salzburg für viele Menschen nicht mehr erschwinglich. "Jammern und Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Jetzt handeln wir. Ich trage in meinem Verantwortungsbereich meinen Teil dazu bei und schnüre mit meinen Experten ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Kosten in allen meinen Ressortbereichen", erklärte Raumordnungsreferent Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Bis Herbst 2019 soll dem Landtag ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. In diesen fließen alle Maßnahmen aus den Bereichen Bautechnik, Baurecht und Raumordnung ein.

Regelungen für drei bis fünf Jahre

Das Gesetz ist ein zeitlich befristetes Maßnahmengesetz, dass drei bis fünf Jahre gelten kann. Regelungen die sich bewährt haben, können dann verlängert werden oder dauerhaft in den jeweiligen Normen wie Raumordnungsgesetz, Baugesetz und Bautechnikgesetz implementiert werden. "Die Jugend ist die Zukunft. Leben gibt es in den Regionen nur mit einer funktionierenden Gemeinschaft und wenn alle Generationen eine Perspektive haben. Immer nur das Budget für Förderungen zu erhöhen, löst nicht das Problem, sondern bekämpft nur die Symptome. Es darf keine Denkverbote geben, wenn es darum geht, die Kosten für Bauen und Wohnen zu verringern", ist Landesrat Schwaiger überzeugt.

Hutter: Jedes Kind in seinen Stärken stärken

Die Förderung von Kindern mit Interessen und Begabungen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, also im MINT-Bereich, ist ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung. "Derzeit erarbeiten wir ein Konzept, um in jedem Bezirk MINT-Volksschulen und MINT-NMS einzurichten. Durch die neue Informatik-HTL in St. Johann konnten wir eine Lücke auf der Bildungslandkarte in diesem Bereich schließen", erläuterte Bildungslandesrätin Maria Hutter (ÖVP). Hier arbeitet das Land gemeinsam mit dem Bundesministerium und der Gemeinde intensiv an den notwendigen Baumaßnahmen.

Schulsozialarbeit weiter ausbauen

"Wir wollen Kinder auch in anderen Bereichen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen und werden dafür das Projekt 'Youth Start – Jedes Kind stärken' landesweit an unseren Volksschulen ausbauen", so Hutter weiter: "Dabei werden die Buben und Mädchen bereits sehr früh auf wichtige Situationen des Lebens vorbereitet. Für Kinder, die außerhalb des pädagogischen Rahmens Unterstützung benötigen, werden wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen."

Schnöll: Verlängerung und Ausbau der Lokalbahn

Für Verkehrsreferent Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) liegt ein zentraler Arbeitsschwerpunkt dieses Jahres in der Gründung der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft und im Beginn der Planungsarbeiten für die Verlängerung und den zweigleisigen Ausbau der Lokalbahn (SLB).

Von dieser gemeinsamen Gesellschaft soll die Projektierung von Infrastrukturen des schienengebundenen öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrs in der Landeshauptstadt konsequent und ergebnisorientiert vorangetrieben werden. "Die Idee basiert auf dem Grundkonsens, dass derartige Verkehrsprojekte nur gemeinsam von Stadt und Land realisiert werden können. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen. Der Vertrag zur Gründung der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH liegt bereits vor", so Stefan Schnöll.

(Quelle: SALZBURG24)

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