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Land Salzburg will künftig KMU-freundliche Vergabekriterien anwenden

Im Land Salzburg sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fairere Chancen gegenüber größeren Konkurrenten haben. Landesregierung, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer stellten am Dienstag dazu einen gemeinsam erarbeiteten Kriterien- und Fairnesskatalog vor, der das bestehende Ausschreibungsrecht respektiert, aber gleichzeitig auf die Anforderungen von kleineren, regionalen Unternehmen Rücksicht nimmt.

"Immer mehr heimische Betriebe sind an uns herangetreten, weil sie das Gefühl hatten, im Wettbewerb benachteiligt zu sein", sagte der Präsident der Wirtschaftskammer, Julius Schmalz. So würden sich immer mehr Ausschreibungen an Totalunternehmer richten, die ein gesamtes Projekt von der Planung bis zur Fertigstellung übernehmen. Damit könnten sich regionale KMUs meist nicht bewerben.

Fairnesskatalog des Landes

Der Fairnesskatalog des Landes sieht nun vor, dass Aufträge für Bauleistungen für Einzel- oder Generalunternehmer ausgeschrieben werden. An Totalunternehmer will man sich nur mehr im Ausnahmefall richten. Wenn ein Generalunternehmer den Auftrag erhält, muss er Schutzklauseln für Sub-Unternehmer akzeptieren. Konkret heißt das, dass für Sub-Unternehmer nicht schlechtere Bedingungen - beispielsweise bei Zahlungszielen - gelten können als für den eigentlichen Auftragnehmer. In die Vergaberichtlinien sind aber auch Punkte wie Regionalität, Soziales oder Umweltqualität eingeflossen. "Es geht dabei um Servicenähe oder die Frage, wie viel Tonnage beim Transport auf die Straße gebracht wird", erläuterte Wirtschaftsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (V). Auch die Ausbildung von Lehrlingen oder die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern wird stärker in die Formulierung der Ausschreibungsbedingungen einfließen und Gutpunkte bringen. "Der Preis hat eine Gewichtung von 97 Prozent", stellte Haslauer klar: "Aber wenn es knapp her geht, dann können solche Zusatzpunkte entscheidend sein."

Schwer für KMUs an Auschreibungen teilzunehmen

Derzeit laufen Großprojekte des Landes mit einem Volumen von 350 Mio. Euro. "Der Großteil der Aufträge ist schon bisher in Salzburg gelandet. Manchmal ist es aber für kleinere und mittlere Betriebe schwer, an einer Ausschreibung überhaupt teilzunehmen", sagte Finanzreferent LHStv. David Brenner (S). Als Beispiel nannte Haslauer die Anforderung an einer Architekturbüro, mindestens 100 Mitarbeiter zu beschäftigen. "Da werden Sie in Salzburg kaum jemanden finden." Solche Eignungskriterien sollen beispielsweise auch nicht so formuliert sein, dass sie Jungunternehmer praktisch ausschließen.

Schmalz glaubt nicht, dass es durch die neuen Richtlinien für die öffentliche Hand teurer werden wird. "Mehr Wettbewerb bedeutet meist, dass es billiger wird", sagte Schmalz. Er hofft, dass auch Gemeinden sich künftig an den Fairnesskatalog halten. Das Land will die Kriterien ab sofort nicht nur bei großen Bauprojekten, sondern auch bei Auftragsvergaben in anderen Bereichen anwenden, kündigte Brenner an. (APA)

(Quelle: S24)

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