Jetzt Live
Startseite Salzburg
Landtag im LIVESTREAM

Land bekennt sich zu "Aktionsplan für sichere Almen"

Zum ersten Mal fand die Plenarsitzung des Salzburger Landtags im neu renovierten Chiemseehof statt. Hier könnt ihr die Debatten und Beschlüsse im LIVESTREAM nachsehen.

Es wurden unter anderem das Kuh-Urteil in Tirol, die Vermeidung von Plastik, E-Fahrzeuge bei den Öffis und die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern diskutiert. Zu Beginn fand eine Segnung im Zuge der ökumenischen Feier statt. "Wir haben jetzt ein Parlament, das nun auch im 21. Jahrhundert angekommen ist. Modern, zeitgemäß und barrierefrei präsentiert sich der neue Saal, wo heute wieder Regierungsvorlagen und Anträge erstmals eingebracht und endgültig beschlossen werden", erklärte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP).

Begleitgesetz für "Hard Brexit" beschlossen

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen am Mittwoch vier Punkte auf der Tagesordnung: Zwei gemeinsame Anträge der ÖVP, Grünen und NEOS sowie je ein dringlicher Antrag der SPÖ und der FPÖ.

Die ersten beiden Punkte wurden im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beraten. Es handelte sich dabei um einen gemeinsamen Antrag der ÖVP, Grünen und NEOS für ein Gesetz, mit dem Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union erlassen werden (Salzburger Brexit-Begleitgesetz). Dieser wurde einstimmig angenommen. HIER findet ihr weitere Details dazu.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag der ÖVP, Grünen und NEOS für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Magistrats-Bedienstetengesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert werden, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

"Aktionsplan für sichere Almen": Beschluss im Landtag

Danach stand im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss ein dringlicher SPÖ-Antrag zur Lernhilfe für Kinder aus sozioökonomisch schwachen und bildungsfernen Familien mit und ohne Migrationshintergrund zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Abänderungsantrag: "Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der zuständigen Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres dafür einzusetzen, dass die finanzielle Förderung von Lernhilfen für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien weiterhin gewährleistet wird."

Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem dringlichen FPÖ-Antrag zu Konsequenzen aus dem Urteil zur tödlichen Kuh-Attacke in Tirol. Auch dazu wurde einstimmig ein Abänderungsantrag beschlossen. Darin bekennt sich der Salzburger Landtag ausdrücklich zum Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus auf Salzburgs Almen, im Speziellen zum Erhalt und zur Pflege unserer Almen durch die traditionelle Viehwirtschaft. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, den bereits erarbeiteten Aktionsplan für sichere Almen unter Einbindung aller relevanten Partner rasch umzusetzen.

(Quelle: SALZBURG24)

Whatsapp

Aufgerufen am 20.07.2019 um 09:14 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/landtag-im-livestream-land-bekennt-sich-zu-aktionsplan-fuer-sichere-almen-67174915

Kommentare

Mehr zum Thema