Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich eingangs mit einem NEOS-Antrag zur Stärkung des Salzburger Wirtschaftsstandorts gegenüber dem Innviertel und nahm dazu einstimmig folgenden Abänderungsantrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, wie die Wirtschaftsregion im Land Salzburg sowohl ökologisch als auch ökonomisch und durch Entbürokratisierung nachhaltig attraktiver gestaltet werden kann und über das Ergebnis dieser Prüfung dem Salzburger Landtag bis 31. März 2020 zu berichten.
Heimkosten in der Arbeitnehmerveranlagung
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen Antrag der Grünen zur automatischen Berücksichtigung der Heimkosten in der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerveranlagung und verabschiedete diesen ebenfalls einstimmig.
Föderalisierung des Mietrechts
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beriet einen FPÖ- Antrag zur Föderalisierung des Mietrechts (Top 3). Dazu wurde ein Abänderungsantrag angenommen und zwar Punkt 1. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS und Punkt 2. Einstimmig. Dieser lautet: „Die Landesregierung wird ersucht,
- zu prüfen, inwieweit eine Föderalisierung des österreichischen Mietrechts möglich und zweckmäßig erscheint, um dadurch auch zielgenauer Wohnungen mobilisieren zu können und den Wohnungsmarkt zu entlasten.
- für den Fall einer positiven Prüfung an die Bundesregierung heranzutreten, um sich für eine Novellierung des MRG einzusetzen, die auf die bundesländerspezifischen Gegebenheiten im Sinne der Präambel Rücksicht nimmt.“
Lehre attraktiver machen
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stand danach ein ÖVP-Antrag für ein Maßnahmenprogramm zur Attraktivierung des Lehrberufes zur Debatte. Dieser wurde einstimmig angenommen.
Bericht über Salzburger Brandverhütungsfonds
Der Finanzüberwachungsausschuss nahm einstimmig einen Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds für das Jahr 2017 einstimmig zur Kenntnis.
Zwei Gesetzesnovellen
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle des Salzburger Bildungsdirektionsgesetzes.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 und das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz geändert werden.
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