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Landtagspräsidenten trafen sich zur Konferenz in Salzburg

Die Präsidenten der Landtage der österreichischen Bundesländer haben am Freitag ihre Konferenz in Salzburg abgeschlossen. Auf der Tagesordnung des Treffens standen unter anderem die Änderungen der Rechnungshofzuständigkeiten bei der Prüfung von Gemeinden, die Neuregelung der Immunität von Abgeordneten, der Stabilitätspakt und die Föderalismusdiskussion, berichtete Salzburgs Landtagspräsident Simon Illmer (V) am Freitag bei einem Pressegespräch.

Die Konferenz diene dem Erfahrungsaustausch und der Abstimmung von Positionen, sagte Illmer. So wollen die Landtage bei der Wiederaufnahme der Diskussion über Änderungen bei der Immunität von Abgeordneten stärker eingebunden werden. Schließlich gelte die vom Nationalrat zu beschließende Neuordnung der Abgeordnetenimmunität auch für die Landtagsmandatare, meinte Illmer. Inhaltlich sprachen sich die Länder dabei dafür aus, klar zwischen politischem Mandat und privater Tätigkeit zu trennen. Die Immunität dürfe sich nur auf die politische Tätigkeit beziehen. Was die Prüfkompetenz der Rechnungshöfe für Gemeinden betrifft, verlangen die Landtagspräsidenten, dass es nicht zu Doppelgleisigkeiten kommen dürfe. Nach den neuen Bestimmungen ist der Bundesrechnungshof für Gemeinden ab 10.000 Einwohner zuständig, die Landesrechnungshöfe haben die Prüfungskompetenz für Orte unter 10.000 Einwohner. "Schon jetzt sind die Gemeinden die am besten geprüften öffentlichen Körperschaften in Österreich", meinte Illmer. Die Länder wollen außerdem die Föderalismusdebatte in Österreich intensivieren. Insbesonders will man sich dabei auf Jugendliche als Zielgruppe konzentrieren. So hat der Salzburger Landtag Experten der Pädagogischen Hochschule Salzburg damit beauftragt, einen Unterrichtsbehelf für alle Schultypen auszuarbeiten, um die Landespolitik den Schülern näher zu bringen, berichtete Illmer. (APA)
(Quelle: S24)

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