Haslauer kündigt Gratis-Kindergarten in Salzburg an

Die Salzburger ÖVP bringt sich für die anstehende Landtagswahl in Stellung. Bei der Gemeindekonferenz am Freitag ließ der Landeshauptmann mit dem Vorhaben eines Gratis-Kindergartens für Drei- bis Sechsjährige und einer Halbierung der Elternbeiträge für die unter Dreijährigen aufhorchen. Dafür würden Kosten von 20 Millionen Euro pro Jahr anfallen, berichten die Salzburger Nachrichten (SN).

SPÖ, Grüne und NEOS fordern Beschluss noch vor Wahl

Rasch reagierten Salzburgs Parteien am Freitag auf die Ankündigung von Landeshauptmann Haslauer. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger etwa fordert in einer Aussendung, den Gratis-Kindergarten noch vor der Landtagswahl zu beschließen. Ähnlich sehen dies die Salzburger Grünen: „Zeit wird’s, dass die ÖVP ihre Blockade des Gratis-Kindergartens aufgibt. Aber warum bis nach der Wahl warten?“ – so Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl.

"Potzblitz, was schlechte Umfragedaten machen. Die ÖVP entdeckt die Wichtigkeit der Elementarpädagogik", reagierte die ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS). Noch im Dezember habe die ÖVP einen Antrag ihrer Partei auf Gratis-Kinderbetreuung abgelehnt. Nach dem Schwenk des Koalitionspartners will Klambauer Nägel mit Köpfen machen und forderte einen Beschluss in der kommenden Landtagssitzung am 1. Februar, um die Gratisbetreuung für Kinder ab drei Jahren sowie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr noch vor den Wahlen umzusetzen.

Salzburger FPÖ sieht Wahlzuckerl

Von „Wahlzuckerl“ spricht die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek in einer Aussendung. Familien bräuchten vor allem die Möglichkeit, sich Kinder wieder leisten zu können und damit verbunden auch die Betreuung innerhalb der Familie in den ersten drei Jahren. „Die ÖVP betreibt beinharte Wirtschaftspolitik. Um Familien geht es ihr schon lange nicht mehr“, so Svazek.

ÖVP kündigt weitere Schwerpunkte bei Gemeindekonferenz an

Weitere Schwerpunkte der politischen Arbeit der Volkspartei seien laut Haslauer die Neuaufstellung der Wohnbauförderung, die Pflege- und Betreuung älterer und hilfsbedürftiger Mitmenschen. Außerdem soll der öffentliche Verkehr im Bundesland ausgebaut werden. Zudem soll die Deregulierung und Verfahrensbeschleunigungen sowie der Ausbau der erneuerbaren Energie vorangetrieben werden.

Haslauer will Finanzressort übernehmen

Der Landeshauptmann kündigte des Weiteren an, mit dem Ausscheiden von ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl mit Ende der Legislaturperiode – sofern die Wahl entsprechend ausfällt – das Finanzressort selbst übernehmen zu wollen, heißt es in einer Aussendung der Salzburger Volkspartei am Freitag.