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Haslauer kontert Klug: "Kaserne in Tamsweg steht nicht zur Disposition"

Bis zu 150 Flüchtlinge könnten in Tamsweg untergebracht werden. Neumayr/ Archiv
Bis zu 150 Flüchtlinge könnten in Tamsweg untergebracht werden.

Das Hick-Hack in Sachen Asyl geht in die nächste Runde. Während die Asylanträge ungemindert weiter steigen, ist beim Gerangel um die Schaffung von Asylquartieren keine Einigung in Sicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte am Montag die Länder auf, in den vom Bundesheer zur Verfügung gestellten Kasernen Quartiere einzurichten. Die Länder, unter anderem Wilfried Haslauer, lehnten das wenig überraschend ab.

Das Innen- und das Verteidigungsministerium hatten in den vergangenen Wochen die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgeschlagenen Kasernen in Vomp, Tamsweg, Horn und Bleiburg geprüft und befunden, dass nach einigen Adaptierungen deren Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte möglich wäre. In der Kaserne in Vomp in Tirol hätten 120 Asylwerber Platz. In Tamsweg in Salzburg könnte ein Objekt für 150 Asylwerber geräumt werden. In der Radetzkykaserne in Horn (Niederösterreich) könnten bis zu 400 Flüchtlinge Platz finden und in Bleiburg (Kärnten) wären 100 Unterkünfte möglich.

Klug stellt Kasernen bereit

Verteidigungsminister Klug bekräftigte am Montag einmal mehr seine Bereitschaft, Unterkünfte für Asylwerber bereitzustellen. "Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wenn wir eine positive Rückmeldung aus dem Innenministerium bekommen, sind wir jederzeit bereit, mit den nötigen Vorbereitungen zu beginnen. Die Zeltlager müssen so rasch wie möglich verschwinden. Das ist unser gemeinsames Ziel", so Klug. Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise liege aber beim Innenministerium, betonte man im Verteidigungsressort.

Appell an die Bundesländer

Das Innenministerium übermittelte indes die Ergebnisse der Kasernen-Prüfung an die verantwortlichen Stellen in den Bundesländern und appellierte vor allem an jene Länder, die ihre Quote nicht erfüllen, "diese Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen, sonst werden die Zelte nicht weniger sondern mehr werden". Das Innenministerium möchte die Kasernen nicht als Bundesbetreuungseinrichtungen betreiben, sie sollen von den Ländern übernommen werden. Wenn die Länder keine anderen Quartiere zur Verfügung stellen, sollen sie die Betreuung in den Kasernen übernehmen, argumentiert man im Ressort.

Der Bund betreue jetzt schon 1.500 Personen, die eigentlich gemäß Vereinbarung von den Ländern versorgt werden müssten. Mikl-Leitner appellierte einmal mehr an die Länder, den Kopf nicht weiter in den Sand zu stecken, sondern "ein Ende des Versteckspiels beim Asylthema" zu machen. "Wenn einzelne Landesverantwortliche und Bürgermeister weiter gegen leer stehende, feste Quartiere für Flüchtlinge vorgehen, dann sorgt das nicht für Entspannung, sondern für eine Zuspitzung bei diesem sensiblen Thema", so Mikl-Leitner.

Haslauer erteilt eine Absage

Der Appell der Ministerin blieb am Montag vorerst ungehört. Aus den betroffenen Bundesländern gab es Absagen. "Für mich kommt das nicht infrage, dass das Bundesland Kärnten eine Kaserne als Flüchtlingsunterkunft betreibt", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). "Die Kaserne in Tamsweg steht nicht zur Disposition", sagte ein Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Es gebe eine klare Zusage, dass die Kaserne bis Ende 2016 militärisch genutzt werde, richtete Haslauer an die Adresse des Bundes. Salzburg werde aber weitere Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, "wir sind dabei, alle Möglichkeiten zu prüfen".

"Strukturelle Änderungen nötig"

Zu Wort meldeten sich am Montag auch mehrere NGOs - darunter Caritas, Rotes Kreuz und SOS Mitmensch. Vertreter der Organisationen stellten ein Sechs-Punkte-Programm vor, mit dem vor allem die Unterbringungssituation der Flüchtlinge verbessert werden soll. Dazu beitragen sollen u.a. mehr Geld für Quartiere und ein "nationaler Aktionsplan". "Die momentane Misere macht strukturelle Neuerungen nötig", appellierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Pressekonferenz. Es sei keinesfalls notwendig, dass rund 600 Menschen in Notzelten untergebracht werden.

(APA)

(Quelle: S24)

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