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Struckerkaserne für Haslauer weiter kein Thema: Asylquote bis Freitag erfüllen

LH Haslauer wehrt sich vehement gegen die nicht-militärische Nutzung der Lungauer Kaserne. Neumayr
Struckerkaserne in Tamsweg, Lungau, Salzburg Österreichische Bundesheer Foto: Franz Neumayr 5.6.2007

Auch wenn die Regierungsspitze das Ultimatum von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an die Länder in Sachen Asyl-Unterbringung am Dienstag abgeschwächt hat, steht noch immer die Öffnung von Kasernen in säumigen Ländern zur Diskussion. Bereits kommende Woche könnten die Adaptierungsarbeiten begonnen werden. Aus Tirol kommen positive Signale, aus dem Salzburger Lungau hingegen nicht.

Konkret stünden Kasernen in Tamsweg, in Vomp in Tirol und in der Kärntner Gemeinde Bleiburg zur Verfügung. Zusätzlich könnte man die Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne Freistadt im Mühlviertel ausweiten und gleich 400 Plätze stünden in der Kaserne in Horn parat. Freilich gilt gerade letzterer Standort als unwahrscheinlich, hat man doch in der Waldviertler Gemeinde erst vor kurzem in einem anderen Gebäude eine größere Unterkunft eröffnet.

Haslauer vehement gegen Öffnung der Struckerkaserne

Widerstand kommt auch aus Salzburg gegen den Standort Tamsweg. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich nach wie vor gegen einer Öffnung der örtlichen Kaserne für Flüchtlinge aus. Denn das würde bedeuten, dass Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) die Grundwehrdiener absiedeln würde, was de facto einer Schließung der Kaserne gleichkomme. Die Schließung entspreche aber nicht den Vereinbarungen auf Bundesebene mit dem Land Salzburg, hieß es aus dem Büro von Haslauer. Es sei klar festgehalten worden, dass ein Ausschluss einer militärischen Nutzung auch nach Ende 2016 nicht feststehe und über die weitere Vorgangsweise mit dem Land zu verhandeln sei. Auch eine temporäre Öffnung der Kaserne lehnt Haslauer aus den oben genannten Gründen ab.

Über 200 Flüchtlinge sind in Salzburg in Zelten untergebracht./Neumayr/MMV Salzburg24
Über 200 Flüchtlinge sind in Salzburg in Zelten untergebracht./Neumayr/MMV

Salzburg will bis Freitag Asylquote erreichen

In der Zeltstadt bei der Landespolizeidirektion Salzburg waren am Dienstagvormittag noch 227 Flüchtlinge und im Turnsaal der Polizei 40 Flüchtlinge untergebracht. Das Land befindet sich auf der Suche nach zusätzlichen Quartieren, damit auch die Unterkunft in den Zelten nicht mehr notwendig ist. "Wir prüfen derzeit auch größere Quartiere", sagte ein Sprecher der für Asyl und Grundversorgung zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag zur APA. Bis Freitag sollen Ergebnisse vorliegen "Wir sind ehrgeizig im Erreichen des Ziels." Derzeit würden im Land Salzburg 2.400 Flüchtlinge betreut.

Platter über Kasernenöffnung in Vomp zuversichtlich

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte indes, dass es derzeit "gute Gespräche" mit dem Bürgermeister über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne Vomp gebe. Tirol sei jedenfalls "sehr bemüht, die Herausforderungen zu bewältigen", meinte Platter zur APA am Rande einer Pressekonferenz: "Diese Woche werde wir beispielsweise wieder über 200 Flüchtlinge aufnehmen". In puncto Quote gelte es aber zu bedenken, dass es sich dabei um einen "flexiblen Prozess" handle und diese sich daher ständig ändern würde. Im Rahmen dieses Prozesses sei Tirol aber bemüht, die Vorgaben einzuhalten.

(SALZBURG24/APA)

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(Quelle: S24)

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