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Maßnahmenpaket

Land geht gegen illegale Zweitwohnsitze vor

Deklarieren noch bis Jahresende möglich

Nur noch bis Jahresende läuft die Möglichkeit, Zweitwohnsitze zu melden und dadurch zu legalisieren. Zusätzlich schnürt das Land ein Maßnahmenpaket gegen illegale Zweitwohnsitze.

"Wir prüfen die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wirkung einer Leerstandsabgabe", sind sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Josef Schwaiger (beide ÖVP) im Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze einig. Eine solche Leerstandsabgabe solle laut Haslauer allerdings keinesfalls das Elternhaus oder Vorsorgewohnungen für Kinder treffen.

Schwaiger: "Lassen Gemeinden nicht alleine"

Landesrat Schwaiger, der für die Raumordnung im Land Salzburg zuständig ist, betont: "Es gibt dringenden Handlungsbedarf beim Thema Zweitwohnsitze. Mit dem neuen Raumordnungsgesetz und den bereits wirksamen neuen Bestimmungen gegen Zweitwohnsitze haben wir den Gemeinden schon gute Werkzeuge in die Hand gegeben. Nun setzen wir weitere Schritte, damit sie noch effektiver verhindert werden können."

Strafmaßnahmen bis zur Versteigerung

Ohne Folgen wird das Nichtmelden eines Zweitwohnsitzes bis zum 31. Dezember 2019 nicht bleiben. Das Land stellt den Gemeinden die entsprechende Unterstützung zur Verfügung, Verstöße gegen das Raumordnungsgesetz zu verfolgen. Damit 2020 möglichst wenige Strafmaßnahmen, die bis hin zu einer eventuellen Versteigerung reichen können, nötig sind, müssen Eigentümer von Zweitwohnsitzen diese laut Schwaiger bis Jahresende deklarieren.

Maßnahmenpaket gegen illegale Zweitwohnsitze:

  • Im Raumordnungsgesetz wird die Kennzeichnungspflicht für Apartmenthäuser auch auf Apartmenthotels ausgedehnt.
  • Geprüft wird die Schärfung der Kriterien bei der Kennzeichnung und eine mögliche Einführung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
  • Darüber hinaus sollen durch die grundbücherliche Eintragung des baurechtlichen Verwendungszwecks in diesem Zusammenhang Umgehungskonstruktionen verhindert werden.
  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wirkung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sollen geprüft werden.
  • Mehr Unterstützung und Service für die Gemeinden durch eine eigene Stabsstelle, die am 1. Jänner 2020 den Dienst aufnimmt.

Ein kurzer Rückblick:

  • Am 1. Jänner 2018 ist in Salzburg das neue Raumordnungsgesetz, in Österreich beispielgebend, in Kraft getreten.
  • Mit 2019 sind die Bestimmungen bezüglich Zweitwohnen und der möglichen Deklarierung von Zweitwohnnutzungen bis Jahresende 2019 in Kraft getreten.
  • Als weiterer Meilenstein wurde am 6. November 2019 das Nächtigungsabgabengesetz beschlossen.
  • Sowohl Landesrat Schwaiger als auch die Abteilung Wohnen und Raumplanung haben die Gemeinden laufend mit Informationsschreiben über Maßnahmen und rechtliche Möglichkeiten informiert, und eine Mustervorlage zur Erhebung wurde ausgearbeitet.
  • Die Raumordnungsspezialisten des Landes hielten bezirksweise Informationsveranstaltungen ab, für Notare und Rechtsanwälte fand ein runder Tisch statt.
(Quelle: SALZBURG24)

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