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Mautausnahmen fix!

A1 bis Salzburg-Nord bald ohne Vignette

Beschluss im Nationalrat

SB, Autobahn, Maut, Vignette, Vignettenpflicht APA/BARBARA GINDL
Die Mautbefreiung gilt in Salzburg zwischen Walserberg und Salzburg-Nord.

Der Autobahnabschnitt zwischen dem Walserberg (Flachgau) und Salzburg-Nord wird mautfrei. Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag die Mautausnahmen gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. Österreichweit betrifft es fünf Abschnitte.

Konkret geht es um Abschnitte der Westautobahn (A1), der Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), der Linzer Autobahn A26 und der Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

Leiser Abschied von der Vignette

Darauf nahm auch der Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig Bezug. Bis 2021 sei nun Zeit, Alternativen auszuarbeiten. Denn für ihn ist die Vignette ohnehin kein Instrument einer sinnvollen Steuerung des Verkehrs. Seine Klubkollegin Nina Tomaselli sah den heutigen Tag schon als leisen Abschied von der Vignette. Dass die Ausnahmen durchgewunken werden, begründete Weratschnig damit, dass die Bürger rasch entlastet werden müssten.

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter schlug in dieselbe Kerbe. Die Argumente des Verkehrsministers, der schon seit Monaten vor den drohenden Einnahmen-Ausfällen warnt, hätten Gewicht. Jedoch habe die Belastung der Bevölkerung ein Ausmaß erreicht, wo eine sofortige Maßnahme notwendig sei.

FPÖ spricht von Kniefall vor Touristen

Seitens der Freiheitlichen machte Verkehrssprecher Christian Hafenecker (ebenso wie SP-Finanzsprecher Jan Krainer) darauf aufmerksam, dass durch die Befreiungen 30 bis 35 Millionen im Jahr verloren gingen, die dann etwa für Lärmschutzmaßnahmen und Tunnelbau fehlen würden. Auch werde kein Österreicher entlastet, vielmehr handle es sich um einen Kniefall vor Touristen. In letzter Konsequenz stimmte die FPÖ dennoch zu.

SPÖ und Philippa Strache gegen Mautausnahmen

Die SPÖ tat dies (ebenso wie Philippa Strache) nicht. Verkehrssprecher Alois Stöger war der Meinung, dass die Länder ohnehin selbst tätig werden könnten. Die Landesregierungen seien aufgefordert, entsprechende Verkehrsverbote zu erlassen und mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren. Der heutige Beschluss sei das Gegenteil von dem, was man gerade in der Klimadebatte besprochen habe. Zugestimmt hätte die SPÖ nur, wenn die Maßnahme befristet worden wäre.

Für die ÖVP handelt es sich dagegen um eine ganz wichtige Maßnahme, wie der Abgeordnete Peter Haubner betonte. Damit werde ein Kapitel geschlossen, das eine 22-jährige Geschichte habe

(Quelle: APA)

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