"Die Zeit, verschiedene Varianten zu beraten, ist vorbei. Wir brauchen keine Diskussionen mehr, sondern endlich eine Lösung", forderten die Landeschefs Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg). Am 11. November werde der Antrag auf Mautbefreiung im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Ein Beschluss sei somit bereits bei der nächsten Parlamentssitzung am 13. und 14. November möglich, ein Inkrafttreten mit 15. Dezember, hieß es. "Noch vor der Nationalratswahl haben FPÖ, SPÖ und NEOS mit ihrer Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der ÖVP bekundet, dass sie diese Lösung unterstützen. Daran darf jetzt nicht mehr gerüttelt werden", meinte etwa Platter. Eine Entlastung der Menschen in den Grenzregionen sei alternativlos, so die Landeshauptleute.
Debatte um Situation in Kufstein
Vor allem an der Situation bei Kufstein hatte sich die Debatte vor der Nationalratswahl entzündet. Auf die Mautbefreiung war von den dort politischen Verantwortlichen in den anliegenden Orten schon lange gedrängt worden.
Verkehrsminister befürchtet Dominoeffekt
Verkehrsminister Andreas Reichhardt hatte in der Frage allerdings zuletzt gebremst. Eine solche Novelle könnte einen Dominoeffekt bei anderen Grenzregionen nach sich ziehen, warnte er. Dadurch würde das System der flächendeckenden Maut gefährdet.
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