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Mautbefreiung

ÖVP-"Westachse" drängt auf Umsetzung

Maut, Themenbild APA
Über die Mautbefreiung sollen verkehrsgeplagte Regionen von "Mautflüchtlingen" entlastet werden. (SYMBOLBILD)

Die Landeshauptleute der sogenannten ÖVP-"Westachse" drängen weiter auf Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht, um verkehrsgeplagte Regionen von "Mautflüchtlingen" zu entlasten. Man poche auf die Umsetzung des im Nationalrat eingebrachten ÖVP-Antrags zur Mautbefreiung von Autobahnabschnitten in Kufstein, Bregenz und Salzburg, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag.

"Die Zeit, verschiedene Varianten zu beraten, ist vorbei. Wir brauchen keine Diskussionen mehr, sondern endlich eine Lösung", forderten die Landeschefs Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg). Am 11. November werde der Antrag auf Mautbefreiung im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Ein Beschluss sei somit bereits bei der nächsten Parlamentssitzung am 13. und 14. November möglich, ein Inkrafttreten mit 15. Dezember, hieß es. "Noch vor der Nationalratswahl haben FPÖ, SPÖ und NEOS mit ihrer Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der ÖVP bekundet, dass sie diese Lösung unterstützen. Daran darf jetzt nicht mehr gerüttelt werden", meinte etwa Platter. Eine Entlastung der Menschen in den Grenzregionen sei alternativlos, so die Landeshauptleute.

Debatte um Situation in Kufstein

Vor allem an der Situation bei Kufstein hatte sich die Debatte vor der Nationalratswahl entzündet. Auf die Mautbefreiung war von den dort politischen Verantwortlichen in den anliegenden Orten schon lange gedrängt worden.

Verkehrsminister befürchtet Dominoeffekt

Verkehrsminister Andreas Reichhardt hatte in der Frage allerdings zuletzt gebremst. Eine solche Novelle könnte einen Dominoeffekt bei anderen Grenzregionen nach sich ziehen, warnte er. Dadurch würde das System der flächendeckenden Maut gefährdet.

(Quelle: APA)

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