Nach massiver Kritik an den jüngst angekündigten Sparmaßnahmen im Pflegebereich hat die Salzburger Landesregierung am Donnerstag beschlossen, zumindest für die mobilen Dienste mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Insgesamt werden 1,3 Millionen Euro aus dem Pflegefonds bereitgestellt, wie per Aussendung mitgeteilt wird.
Svazek: Ordnen Budget "mit Herz und Sachverstand" neu
Das amtliche Kilometergeld für Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe wird der Ankündigung zufolge auf 50 Cent erhöht, was laut Land rund 450.000 Euro jährlich zusätzlich ausmacht. Zudem wird der Zuschuss für Beratung, Vorsorge und Gespräche – das sogenannte Case und Care Management – um einen Euro pro Stunde erhöht. Das seien 890.000 Euro zusätzlich.
"Es ist allen klar, dass das Landesbudget konsolidiert werden muss", so Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP). Gerade in der mobilen Pflege gebe es aber Bereiche, in denen Verbesserungen notwendig seien. Die mobilen Hilfsdienste würden einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung leisten, seien aber im Bereich der Vorsorge und Beratung "unter Druck gekommen, weil es hier keine Kostenwahrheit gegeben hat". Auch Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) betonte, man ordne das Budget "mit Herz und Sachverstand" neu.
Hilfswerk zufrieden, GPA nicht überzeugt
Hermann Hagleitner, Geschäftsführer des Hilfswerks, ist mit der nun vorliegenden Lösung zufrieden. Er bedankte sich in der Landesaussendung "für die konstruktiven Gespräche und die Verhandlungen auf Augenhöhe". Die gemeinsam erarbeitete und nun vorliegende Lösung sichere die flächendeckende Versorgung im Land auch zukünftig ab.
Eine "Mogelpackung" sieht hingegen die Gewerkschaft GPA. Weder eine höheres Kilometergeld noch zusätzliche Mittel für Beratung und Vorsorge würden für die Beschäftigten der Pflege greifbare Verbesserungen bringen, heißt es in einer Aussendung am Freitag. Denn die "gefährliche" Deckelung der Personalkosten bleibe ebenso bestehen wie die Streichung des Pflegebonus – "mit schweren Folgen für das gesamte Pflege- und Betreuungssystem".
Hinzu komme, dass es sich bei der Kilometergeld-Erhöhung nicht um eine freiwillige Unterstützung handle: "Das amtliche Kilometergeld wurde bereits mit 1. Jänner 2025 erhöht, und der Kollektivvertrag verpflichtet die mobilen Dienste seit Jahresbeginn, genau diesen Betrag auszuzahlen", erklärt Michael Huber, Geschäftsführer der GPA Salzburg. Das Land übernehme also nur, was ohnehin fällig gewesen sei. Auch die Anpassung im Bereich Beratung, Vorsorge und Gespräche löse keine Probleme. Der versprochene Euro mehr sei "ein Tropfen auf den heißen Stein", der Bereich weiterhin unterfinanziert.
Für den 25. November kündigte die GPA eine weitere Pflege-Demonstration in Salzburg an.
Kritik kommt auch von der Opposition. "Schwarz-Blau hat offensichtlich die verheerenden Auswirkungen ihrer kopflosen Einsparungen falsch eingeschätzt", so die Grüne Pflegesprecherin Kimbie Humer-Vogl in einer Aussendung. Jetzt müsse sie unter Hochdruck daran arbeiten, "das verursachte Chaos zu reparieren". Für die mobile Pflege sei nun eine Lösung gefunden, für Menschen mit Behinderung fehle aber immer noch jegliche Perspektive. Klar sei auch, dass die 1,3 Millionen Euro, die nun die mobile Pflege erhalten soll, die Pflegekrise nicht lösen würden.
Analyse zu finanzieller Lage der Pflegeheime
Neben den finanziellen Anpassungen präsentierte Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) am Donnerstag aktuelle Zahlen aus den Pflegeheimen. Demnach habe sich die Situation in den vergangenen Monaten spürbar verbessert: Zwischen Februar und Oktober sei die Zahl der gesperrten Pflegeheimbetten von 498 auf 296 gesunken. Von den derzeit gesperrten Betten würden 236 auf Personalengpässe, 60 auf bauliche Maßnahmen entfallen. "47 Heime bieten derzeit volle Kapazitäten", so Fürweger. Nur 15 Heime hätten derzeit aufgrund von personellen Herausforderungen Einschränkungen bei der Bettenanzahl.
Eine laufende externe Analyse soll nun die finanzielle Lage der Pflegeheime im Detail untersuchen. Die Ergebnisse werden laut Fürweger Mitte Dezember erwartet. "Wir werden diese Ergebnisse dann mit allen Trägerorganisationen besprechen und daraus die nötigen Ableitungen treffen", sagte der Soziallandesrat.
(Quelle: salzburg24)
