Jetzt Live
Startseite Salzburg
"Corona-Maßnahmen beenden"

"MFG" fordert Rücktritt der Landesregierung

Impfskeptiker präsentieren Landesorganisation in Salzburg

Die junge Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) hat am Donnerstag bei der Präsentation der Landesorganisation Salzburg erneut die Aufhebung "aller Corona-Restriktionen" gefordert. Landesparteiobmann Gerhard Pöttler forderte die Bundesregierung und die Salzburger Landesregierung zum sofortigen Rücktritt auf.

Er kündigte an, dass die MFG Salzburg bei den Landtagswahlen im März 2023 "sehr erfolgreich" antreten werde, sofern es nicht schon vorher Neuwahlen gebe.

MFG mit Erfolg in OÖ

Die Impfskeptiker konnten bei ihrem ersten Urnengang am 26. September 2021 in Oberösterreich mit 6,23 Prozent Stimmenanteil einen Erfolg verbuchen und in den Landtag einziehen. Am 29. September wurde die Landesorganisation in Salzburg gegründet. Pöttler, der auch Bundesfinanzreferent der MFG und von Beruf selbstständiger Gesundheitsökonom ist, sprach heute von einer "Pandemie der Geimpften". Er warf Ärzten, die zur raschen Auffrischungsimpfung und zu Kontaktbeschränkungen beziehungsweise einem neuerlichen Lockdown raten, "Panikmache" vor und kritisierte die Landesregierung in Salzburg. Diese habe bis jetzt eine "desaströse Performance" abgeliefert.

 

Pöttler sieht keine Überlastung des Gesundheitswesens

Pöttler bezweifelte, "dass tatsächlich 50 Prozent aller Covid-Intensivpatienten ungeimpft sind". Anders als bei anderen Impfungen zähle bei Corona laut der Regelung der Bundesregierung eine Person erst 14 Tage nach dem zweiten Stich als geimpft. Der Landesparteiobmann schloss daraus, dass mehr als 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten bereits geimpft seien. "Auch kann mir keiner erklären, wo die Überlastung des Gesundheitswesens liegt."

Laut dem Dashboard seien von den 170 Intensivbetten in Salzburg momentan 25 mit Coronapatienten belegt, bei gut 50 anderen Patienten auf Intensivstationen blieben rund 100 Betten über. Wegen des Pflegemangels könnten aber nicht alle Betten bewirtschaftet werden, gab Pöttler zu bedenken. Die Corona-Hospitalisierungsrate sei auch geringer als im vergangenen Jahr, "warum dann solche Panik", sagte er. "Wir testen uns zu Tode, deshalb haben wir so viele positive Testergebnisse." Zu Grippezeiten seien die Intensivstationen bis zu 95 Prozent ausgelastet gewesen, was aber in der Politik kein Thema gewesen sei.

Das Salzburger Landeskrankenhaus hat auf Facebook auf die Aussagen wie folgt reagiert:

<<MFG verbreitet Unwahrheiten über Intensivbetten>> Ein Vertreter der Partei MFG hat heute bei einer Pressekonferenz...

Gepostet von Uniklinikum Salzburg - SALK am Donnerstag, 11. November 2021

Wilfried Haslauer "unglaubwürdig"

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) persönlich bekam ebenfalls Kritik ab. Er sei unglaubwürdig, wenn er im Vorjahr zunächst erklärt habe, das Land würde einen zweiten Lockdown nicht überleben, schließlich von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen habe, dann trotz Impfung selbst infiziert worden sei und nun alle Hoffnung auf die Auffrischungsimpfung lege. Pöttler verwies auf die Aussage von Infektiologe Richard Greil vom Uniklinikum Salzburg, der gegenüber Medien erklärte hatte, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften seiner Meinung nach nicht mehr sinnvoll sei. "Noch peinlicher für die Landesregierung geht es nicht mehr", konstatierte Pöttler.

"Maßnahmen beenden"

Auf die Frage, was er bezüglich Corona anders machen würde als die Regierung, antwortete Pöttler, "die Beendigung der Maßnahmen" und den Schutz für alte und chronisch kranke Menschen. Diese dürften aber nicht weggesperrt werden, sie müssten die Medikamente erhalten, "wo wir wissen, dass es hervorragende Ergebnisse gibt".

Bereits viel Zuspruch für MFG in Salzburg

Die MFG-Bewegung in Salzburg registriere einen starken Zuspruch und habe bereits eine Mitgliederzahl im mittleren vierstelligen Bereich, so der Landesparteiobmann. Auf die Frage, ob die Partei in Salzburg zur Landtagswahl antreten wollen, antworte er zunächst noch zögerlich. "Schauen wir, was in den nächsten 15 Monaten passiert." Falls es Parteien gibt, die im Sinne der MFG handeln, "haben wir ja, was wir wollen". Nachdem Pöttler noch andere Themen vorgestellt hatte, die die MFG noch angehen will, wie die 380-kV-Leitung - "auch da gehören Dinge noch offen gelegt" - und "das Totalversagen im Gesundheits- und Sozialsystem", insolvenzgefährdete Klein- und Mittelbetriebe sowie die Bereiche Bildung, Familie und Kinder, wo es noch einen großen Aufholbedarf gebe, konkretisierte Pöttler, dass man zur Wahl antreten werde. Jeder Salzburger Bezirk sei bereits mit Sprechern ausgestattet, in 50 Gemeinden (von 119 in Salzburg) gebe es Ortsgruppen.

Bei der Pressekonferenz anwesend waren auch Bundesparteiobmann Michael Brunner und Universitätsprofessor Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin an der MedUni Wien. Brunner betonte erneut, dass die Coronamaßnahmen mit den rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar seien, ein PCR-Test keine Corona-Infektion nachweisen könne und laut Herstellerangaben für diagnostische Zwecke auch nicht zugelassen sei. Er forderte die Fokussierung auf den Schutz von Risikogruppen durch gezieltes Testen im Pflege- und Gesundheitsbereich, freie Impfentscheidung und Verbesserung der Personalsituation im Pflegebereich. Sönnichsen erklärte unter anderem, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis einer Impfung gegen Corona für die meisten gesunden Menschen und insbesondere für Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ ist.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.05.2022 um 07:32 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/mfg-fordert-ruecktritt-der-landesregierung-112292020

Kommentare

Mehr zum Thema