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Verlierer und Gewinner

Das ändert sich mit der neuen Mindestsicherung

Neue Sozialunterstützung für Salzburg präsentiert

Mindestsicherung, Geld, Sozialhilfe, SB APA/BARBARA GINDL
Die Mindestsicherung heißt künftig Sozialunterstützung. (SYMBOLBILD)

2019 hat der Nationalrat in Österreich das Sozialhilfegrundsatzgesetz beschlossen. Dieses wird nun auch in Salzburg die bisherige Mindestsicherung ablösen. Was sich ändert und was gleich bleibt: Das erfahrt ihr hier im Überblick.

Sozialunterstützung wird die Mindestsicherung in Salzburg künftig heißen. Die Frist für die Umsetzung wäre eigentlich der 1. Jänner 2020 gewesen. Sieben Bundesländer, darunter auch Salzburg, wollten aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt. Dieser hob dann auch zwei Kernelemente auf: Die sinkenden Kinderrichtsätze sowie den Arbeitsqualifizierungsbonus.

Schellhorn: "Mindestsicherung hat funktioniert"

Diese habe er schon damals stark kritisiert, sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) bei einem Pressegespräch am Freitag. Das neue Gesetz müsse man umsetzen, seinen Unmut darüber tut der Landesrat aber unumwunden kund. Ein neues Gesetz hätte man in Salzburg nicht gebraucht: „Wir haben mit der Mindestsicherung ein gut funktionierendes System, die Zahlen der Bezieherinnen und Bezieher gehen in Salzburg stark zurück.“

Waren es 2017 noch 8.870 Bezieherinnen und Bezieher, sind es mit Oktober 2019 7.575 Menschen in der Mindestsicherung. Einen detaillierten Bericht dazu findet ihr HIER. Zurückzuführen sei das laut Andreas Eichhorn, Leiter der Sozialabteilung des Landes, auf die Beschäftigungsprojekte in Salzburg. So habe man die Menschen erfolgreich wieder am ersten Arbeitsmarkt integrieren können.

Sozialunterstützung bringt Veränderung

Die neue Sozialunterstützung bringt einige Veränderungen mit sich. Vor allem gibt es statt Mindeststandards festgelegte Höchstsätze, die geleistet werden dürfen.

Es werde Gewinner und Verlierer geben, im Endeffekt müsse man aber jeden Fall einzeln betrachten, betont Schellhorn. Zu den Verlierern zählen im Bundesland etwa rund 290 Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die mit der neuen Regelung völlig aus der Unterstützung fallen werden. Bisher reichten sechs Monate im Land aus, nach den Vorgaben des Bundes müssen es aber fünf Jahre Aufenthalt sein.

Mindestsicherung Land Salzburg Land Salzburg/ Landesstatistik
Mindestsicherung im Land Salzburg, Stand: Oktober 2019.

Das bleibt:

In Salzburg wird weiterhin jedes Kind gleich viel wert sein, und zwar 21 Prozent des Richtsatzes. Das bedeutet knapp 193 Euro im Monat und ist genau so viel wie bisher. "Ich verhehle nicht, dass wir einen höheren Prozentsatz gewollt hätten, aber darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern geeinigt", sagt Schellhorn.

Auch die bisherigen Ausgaben für die neue Sozialunterstützung werden laut Prognose annähernd gleich bleiben. Diese belaufen sich für 2019 auf 38,9 Millionen Euro, heißt es im vorläufigen Rechnungsabschluss.

Ebenso bleiben wird der Berufsfreibetrag. Der soll einen Anreiz für die Erwerbsarbeit geben und beträgt ab 20 Wochenstunden 165,12 Euro und bei bis zu 20 Wochenstunden 82,56 Euro.

Pressegespräch: Mindestsicherung geht, Sozialunterstützung kommt Land Salzburg / Neumayr – Leopold
Sozialabteilungs-Leiter Andreas Eichhorn (li.) mit Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne).

Das ist neu:

Das Land Salzburg hat beschlossen, den maximalen Spielraum des neuen Gesetzes auszunützen. Dieser Bonus beträgt 70 Prozent der Bemessungsgrundlage. Diese liegt im Moment bei 917,35 Euro.

Für einen Ein-Personen-Haushalt in der Landeshauptstadt bedeutet dies, dass der höchst zulässige Wohnaufwand von 380 auf 605 Euro angehoben wird. Eine Regelung bezüglich der Sprachkenntnisse hat Salzburg gänzlich weggelassen. Schellhorn betont aber, dass die Behörden schon jetzt in bestimmten Fällen Auflagen zum Deutschkurs erteilt hätten, und so werde es beibehalten. Umgesetzt werden in Salzburg auch die freiwilligen Leistungen der Länder. So bekommen Alleinerziehende einen Bonus, gestaffelt nach der Anzahl der Kinder:

  • 12 Prozent für das erste Kind
  • 9 Prozent für das zweite Kind
  • 6 Prozent für das dritte Kind
  • 3 Prozent für jedes weitere Kind

Bonus für Alleinerziehende und Beeinträchtigte

Höhere Zuschüsse gibt es auch für Menschen mit Behinderung, sie bekommen einen Bonus von 18 Prozent. Bei Haushalten mit volljährigen Bezieherinnen und Beziehern wird es künftig eine Deckelung von 175 Prozent geben, wo bei 20 Prozent des Richtsatzes für Alleinerziehende pro Person bleiben müssen. Für Frauenhäuser gilt diese Regelung übrigens nicht. Dabei handelt es sich nicht um eine Wohnsituation, die sich die Frauen ausgesucht haben, sondern um eine Notsituation.

Beschluss in Salzburg im März

Die Landesregierung hat den Gesetzesentwurf bereits im Landtag eingebracht. Die Beschlussfassung ist dort für 4. März geplant, in Kraft treten soll die Sozialunterstützung mit 1. Juni 2020. Bis dahin muss die Verwaltung in Salzburg noch umgestellt werden, ebenso wird es Schulungen für das Beratungspersonal geben. Bezieherinnen und Bezieher selbst müssen aber keine Schritte setzen.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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