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Mindestsicherung: Länder können Vorgaben des Bundes nicht verweigern

Die Länder sind verpflichtet, das Vorhaben der neuen Bundesregierung anzuwenden. APA/BARBARA GINDL
Die Länder sind verpflichtet, das Vorhaben der neuen Bundesregierung anzuwenden.

Die für den Vollzug der Mindestsicherung zuständigen Bundesländer können sich nicht weigern, die neuen Pläne der Regierung umzusetzen. Das erläuterte der Innsbrucker Verfassungs-und Verwaltungsrechtler sowie Föderalismusexperte Peter Bußjäger auf Anfrage der APA. Wenn der Bund ein Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung erlässt, sind die Länder verpflichtet, dieses anzuwenden.

Aus föderalistischer Sicht können sie sich dagegen nicht wehren. Sie könnten - wie im Übrigen jeder Betroffene auch - das Gesetz etwa wegen Unsachlichkeit vor den Verfassungsgericht bringen, sie können aber nicht von vornherein die Vollziehung ablehnen, so Bußjäger. Sollten eine von der Bundesvorgabe abweichende Mindestsicherung beschließen, wären diese Gesetze verfassungswidrig. "Die Möglichkeit, sich effektiv zu widersetzen, ist nicht da", so Bußjäger.

Grüne lehnen Kürzung der Mindestsicherung ab

In Vorarlberg, Tirol und Salzburg lehnen die Grünen, die dort in der Regierung sind, Kürzungen der Mindestsicherung ab. Dass der Bund den Ländern hier Vorgaben machen kann, ist im Verfassungs-Artikel 12 geregelt. Demnach kann der Bund das "Armenwesen" per "Grundsatzgesetz" regeln, die Länder erlassen dann die nötigen "Ausführungsgesetze". Der Bund darf den Ländern dabei kein spezifisches Modell vorgeben, sehr wohl aber einen engen Rahmen setzen. Die Länder müssen einen Ausführungsspielraum haben und der ist mit der vorgesehen Möglichkeit, weniger auszuzahlen gegeben, so Bußjäger.

Landesregierung könnte Bundesgesetz anfechten

Sollte sich ein Land weigern, den Vorgaben des Bundes zu folgen, könnte die Bundesregierung das jeweilige Landesgesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Umgekehrt könnte auch jede Landesregierung das Bundesgesetz anfechten, wenn sie die Regelung für verfassungswidrig hält.

Und tatsächlich sieht Bußjäger wie auch andere Rechtsexperten in den Plänen der Regierung mögliche europarechtliche und gleichheitswidrige Probleme. Die Argumente in diese Richtung seien "stichhaltig". Er würde nicht sagen, dass die Vorhaben der Regierung verfassungswidrig seien, "aber ich sehe Probleme".

Wer schlecht Deutsch kann, bekommt weniger

ÖVP und FPÖ planen, dass die Mindestsicherung in Zukunft maximal 863,04 Euro für Einzelpersonen beträgt. 300 Euro davon erhalten Personen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englischlevel C1 erfüllen. Wer also nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro.

Die 863 Euro sind ein Maximalwert als Vorgabe für die Länder. Diese können innerhalb dieses Rahmens auch niedrigere Summen vorsehen, wenn die Wohnkosten in der Region besonders niedrig sind. Auch inwieweit die Vergütung über Sachleistungen erfolgt, können die Länder mitbestimmen. Wohnkosten sind wenn möglich überhaupt als Sachleistung zu gewähren.

Änderungen auch bei Kinderzuschlägen

Änderungen gibt es bei den Kinderzuschlägen, wo dem ersten Kind maximal 25 Prozent der Leistung (wobei hier der Bezugspunkt immer die 863 Euro sind) vergütet werden, dem zweiten höchstens 15 Prozent und ab dem dritten maximal fünf Prozent. Abfederungen gibt es für Alleinerzieher. Sie bekommen fürs erste Kind zusätzlich maximal 100 Euro, fürs zweite 75 Euro, für das dritte 50 und ab dem vierten jeweils 25 Euro.

Grundsätzlich besteht für EU-Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige ab sofort eine fünfjährige Wartefrist. Subsidiär Schutzberechtigte und Ausreiseverpflichtete sind ebenso wie Asylwerber, die ja in der Grundversorgung sind, von der Mindestsicherung ausgeschlossen.

Links zu diesem Artikel:

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 11.04.2021 um 09:41 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/mindestsicherung-laender-koennen-vorgaben-des-bundes-nicht-verweigern-58407160

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