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Mit neuem Aktionsplan will die Polizei Österreich sicherer machen

In den letzten Monaten haben Polizisten in ganz Österreich die Sicherheitslage beobachtet und die größten Herausforderungen analysiert. Daraus entstand der Aktionsplan „Sicheres Österreich“. So will das Innenministerium Kriminalität in Österreich künftig bekämpfen.

Zu Beginn dieses Jahres hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Sicherheitsdoktrin vorgestellt. Mit dem neuen Aktionsplan soll vor allem den Polizeikräften Handlungssicherheit gegeben werden. Sie sollen auf neue Phänomene wirksam reagieren können, gibt das Innenministerium am Dienstag in einer Aussendung bekannt.

Krmininalit?t in ?sterreich im 1. Halbjahr 2017 Salzburg24
Krmininalit?t in ?sterreich im 1. Halbjahr 2017

Was beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden?

Nicht nur klassische Straftaten, sondern auch respektloses Verhalten und unterschiedliches Werte- und Kulturverständnis haben einen negativen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Österreicher. Auch die Polizisten selbst sind damit konfrontiert. Immer öfter wird etwa ihre Autorität nicht anerkannt oder Beamte werden körperlich angegriffen. Dazu hat die Polizei nun neue taktische Maßnahmen erarbeitet sowie Handlungsempfehlungen bei interkulturellen Problemen.

Mehrheit f?hlt sich sicher Salzburg24
Mehrheit f?hlt sich sicher

Zunehmende Bewaffnung stellt Einsatzkräfte vor Herausforderungen

Zugenommen haben laut Polizei Straftaten durch Banden und deren Revierkämpfe. Illegales Glücksspiel und Wettlokale bewegen sich immer öfter im Kreis der organisierten Kriminalität. Betreiber sowie Konsumenten seien zum Großteil Personen mit Migrationshintergrund, schreibt das Innenministerium. Besonders kritisch sehen die Experten die zunehmende Bewaffnung von Kriminellen.

Auch im Kampf gegen den Drogenhandel will die Polizei neue Maßnahmen setzen. Im Fokus stehen öffentliche Orte und Betreuungsstellen von Fremden und Asylbewerbern. Auch mit Identitätsmissbauch, Fälschung von Ausweisen und Sozialbetrug haben sich die Experten auseinandergesetzt. Die Fälschungssicherheit von Identitätsdokumenten für Fremde bzw. Asylwerber soll verbessert und eine schnelle Überprüfbarkeit durch die Polizei möglich gemacht werden.

Die Konkreten Maßnahmen im Detail

Nach dem Motto "Sehen und gesehen werden" wird die Polizei ihr Auftreten an neuralgischen Punkten verstärken. Dabei soll vor allem das Ansiedeln von dominierenden oder rivalisierenden Gruppierungen nachhaltig verhindert werden.

Die neue Vorgangsweise bei Schwerpunktkontrollen gegen den Drogenhandel sei bereits in drei Landeshauptstädten erfolgreich umgesetzt worden. Österreichweit werden speziell geschulte Einsatzkräfte rund um die Uhr im Einsatz sein. Sie sollen spontan auftretenden Gefahrensituationen die Einsatzleitung übernehmen.

Migrationsbewegung hat Einfluss auf Ausbildung der Polizisten

Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zeigen sich auch in der Polizeiausbildung. Neu hinzugekommen sind Schulungen zur interkulturellen Kommunikation. Damit sollen Polizisten im Umgang mit Personen aus anderen Kulturkreisen mehr Handlungssicherheit bekommen. Ein Einsatzkonzept zum Kampf gegen organisiertes Betteln wird derzeit noch ausgearbeitet. Vor allem auf den nationalen und internationalen Austausch will man hier den Fokus legen. Ermittlungekompetenzen sollen auch zur Bekämpfung der Bandenkriminalität zusammengelegt werden.

Neue Taskforce "Glücksspiel"

Neben Ausbildung und Strategie wird auch die Organisation der Polizei angepasst: Es kommt eine eigene Taskforce „Glücksspiel“ zum Einsatz, die im Bundeskriminalamt angesiedelt ist.

Illegale Gl?cksspielautomaten Salzburg24
Illegale Gl?cksspielautomaten

Zugang zu sozialen Netzwerken wird neu geregelt

Neben neuen Smartphones und Tablets für Polizisten sollen auch die Ermittlungskompetenzen in den sozialen Medien angepasst werden. Neu ist auch eine Upload-Plattform für Bild-, Video- und Sprachdateien, die es Privaten ermöglichen soll, der Polizei einfach und rasch Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Auch ein Beweismittelserver für die Datenübermittlung an die Justiz wird derzeit eingerichtet.

Zusätzlich wird eine eigene Waffendatenbank erstellt und die Verknüpfung von Datenbanken ermöglicht. Damit soll konsequenter gegen den illegalen Waffenhandel vorgegangen werden können. Teil davon ist auch die Plattform "Illegaler Waffenhandel" (IWH), die eine ämterübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht. Ziel ist es, durch internationale Kooperation den Waffenhandel bereits in den Herkunftsländern zu unterbinden. Der Bereich Cybercrime als Gesamtes wird aufgewertet, die Aus- und Fortbildung wird derzeit ausgearbeitet.

Starker Anstieg bei Cyber-Kriminalit?t Salzburg24
Starker Anstieg bei Cyber-Kriminalit?t

Körperkameras und Wärmebildfahrzeuge kommen

Zur Neuausstattung gehören auch Wärmebildfahrzeuge, Kennzeichenerkennungsgeräte und Körperkameras (Body Worn Cameras). Doch nicht nur technisch wird die Ausstattung aufgerüstet. Die Polizisten werden mit neuen kugelsicheren Gilets, Schutzhelmen und Schildern ausgerüstet. Die Langwaffen sollen ausgetauscht werden und neue Einsaztmunition wird ebenfalls angeschafft, kündigt das Innenministerium an.

(Quelle: S24)

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