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Nach gescheiterter Facebook-Klage: Max Schrems gründet Organisation für digitale Rechte

Schrems will sich mit einer NGO für Datenschutz einsetzen. APA/Herbert Neubauer/Archiv
Schrems will sich mit einer NGO für Datenschutz einsetzen.

Mit seiner Klage gegen Facebook hat der Salzburger Datenschutzaktivist Max Schrems für Aufsehen gesorgt. Nun will er mit der Datenschutz-NGO noyb („none of your business“, dt.: „Das geht dich nichts an“) die Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber Tech-Giganten durchsetzen.

„Wir haben zwar strenge Datenschutzgesetze in Europa, aber in der Realität ist davon oft wenig zu spüren“ prangert Schrems in einer Aussendung am Dienstag an. Er will nun mit einer „unabhängigen, schlagkräftigen Organisation“  effektiv und auf europäischer Ebene gegen den Missbrauch von persönlichen Daten vorgehen. „Wir wollen ordentlichen Datenschutz vom Gesetz zu Ihnen nach Hause bringen – auf Ihren PC, Ihr Handy“, so der Initiator.

Neben Schrems sind der Nachrichtentechniker, Jurist und Obmann von epicenter.works Christof Tschohl, und die Leiterin der VKI-Akademie, Juristin und Verbraucherrechtslektorin Petra Leupold, im Vorstand von noyb vertreten.

Fokus auf Unternehmen und deren Praktiken

Der Fokus von noyb liegt auf der kommerziellen Datenverarbeitung durch Unternehmen. Diese ist in der Praxis wenig transparent. Nutzer sehen sich oft mit unrechtmäßigen Praktiken, Klauseln und Vereinbarungen konfrontiert. Daten werden hinter dem Rücken der Verbraucher verknüpft und verkauft. Phänomene wie Big Data, Profiling und Selective Targeting sind heute bereits üblich und werden sich in Zukunft verstärken. „Viele Unternehmen haben ein Interesse am gläsernen Konsumenten, um ihre Produkte besser zu verkaufen, und sie sind technisch dazu in der Lage, indem sie zum Teil sensible Daten in großem Stil sammeln, verknüpfen und mit ihnen Geschäfte betreiben. Die vorhandenen Regeln werden dabei oft einfach ignoriert. Hier muss es effektive Grenzen geben“, sagt Christof Tschohl.

Gesetzesänderung ermöglicht Sammelklagen

Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) in Kraft. Sie enthält massiv verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten für Nutzer. NGOs wie noyb werden dadurch in der Lage sein, direkt bei Behörden und vor Gericht aktiv zu werden, etwa durch Sammelklagen oder durch strategische Verbandsklagen. „Das ist eine essentielle Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage, die sicherstellen könnte, dass die Rechte der Verbraucher in der Praxis auch tatsächlich eingehalten werden“, erklärt Schrems. Erst im November dieses Jahres wurde seine Sammelklage gegen Facebook für nicht zulässig erklärt. Rund 25.000 Personen hatten sich im angeschlossen.

Noyb werde aber nicht nur rechtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen, sondern auch Guidelines und Best Practices veröffentlichen, die Unternehmen praktisch helfen sollen, sich an die Gesetze zu halten. „Ziel ist es Unternehmen dazu zu bringen, sich ans Recht zu halten. Für viele Unternehmen ist das oft nicht so leicht – denen wollen wir auch praktische Tipps geben. Gleichzeitig kann die Verfolgung von absichtlichen Datenschutzverstößen auch für einen fairen Wettbewerb sorgen“, so Schrems. Außerdem seien Datenauskunft-, Beschwerde- und Whistleblower-Tools geplant, um die Privatsphäre von Verbraucher zu stärken.

Jährliche Kosten von rund 500.000 Euro

Ziel von noyb ist es, Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. mit einem Team hochqualifizierter und engagierter Juristen und IT-Experten auf Augenhöhe zu begegnen. Dafür würden in der Startphase mindestens 250.000 Euro für 2018 benötigt, für den laufenden Betrieb wird mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr gerechnet.

Dabei sei Unabhängigkeit sowohl bezüglich der Vereinsstrukturen als auch der Finanzierung entscheidend, heißt es in der Pressemeldung. Der Vorstand arbeite ehrenamtlich. Institutionelle Spenden und Mitgliedschaften würden nur angenommen, wenn sie nicht im Konflikt mit den Vereinszielen oder -aktivitäten stünden und die angestrebten Partnerschaften stärkten. Die Finanzierung soll daher vor allem von einer Vielzahl von Privatpersonen getragen werden – als Fördermitglieder und durch Spenden.

Schrems setzt bei nyob auf Kleinspender

Wenn das Finanzierungsminimum von 250.000 Euro bis Januar 2018 erreicht wird, könne noyb noch im selben Jahr in der operativen Rechtsdurchsetzung mit den neuen EU-Regeln tätig werden. „Es hat keinen Sinn gegen globale Unternehmen ohne solide Basis vorzugehen. Wir wollen das entweder ordentlich oder gar nicht machen“, ist Schrems überzeugt. Das Ziel hält er für realistisch: „Wenn nur 5.000 Menschen europaweit noyb mit je fünf Euro im Monat unterstützen, dann können wir loslegen.“ Der Grundstein ist gelegt: Mit der Stadt Wien, StartPage und epic liege man schon zum Start bei einer Finanzierungszusage von gut 20 Prozent der Startkosten des Projekts.

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