Jetzt Live
Startseite Salzburg
Nach OGH-Urteil

Goldprofessionell-Geschädigte hoffen auf Schadenersatz

20180313_PD3337.HR.jpg APA/Helmut Fohringer/Archiv
Der Anlageskandal um die Salzburger Firma Goldprofessionell und ihre gleichnamige Schweizer Mutter war vor fast drei Jahren aufgeflogen (Symbolbild). 

Tausende Anleger haben bei Goldinvestments über die Firma Goldprofessionell eine zweistellige Millionensumme verloren. Nun sehen Anwälte Chancen auf Schadenersatz - durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der OGH entschied, dass der Notar, der die Goldbestände der Firma falsch bestätigt hatte, für Verluste haftbar gemacht werden kann. Auch die Plattform Cobin Claims ist schon aktiv.

Ein Zürcher Notar, der durch die Wiener Anwaltskanzlei Neumayer, Walter & Haslinger im Namen eines Anlegers geklagt worden ist, soll seinerzeit für Goldprofessionell festgestellt haben, dass "der Ist-Bestand an Edelmetallen, die im Besitz der Gesellschaft sind, mit dem Soll-Bestand an Edelmetallen übereinstimmt", heißt es in der OGH-Entscheidung. Allerdings erfolgte das nur unter Hinweis auf eine "Durchsicht" von Lagerdepotauszügen sowie einer Liste mit Kunden-und Vertragsdaten. Eine physische Kontrolle der Edelmetallbestände war nicht vorgesehen und wurde vom beklagten Notar auch nicht durchgeführt. Jedoch war dem Notar laut OGH "bewusst, dass die Prüfberichte bei Kunden den - objektiv unrichtigen - Eindruck solcher Kontrollen erwecken können und dass die Berichte auch zur Anwerbung von Neukunden verwendet würden."

Anleger verlangt Ersatz des Schadens

Der österreichische Anleger aus Salzburg verlangte in seiner Klage vom Notar den Ersatz des Schadens, der ihm durch die Veranlagung entstanden war. Ohne die Zusicherungen der jährlichen notariellen Überprüfung hätte er keine Einzahlungen getätigt, so seine Argumentation. Die Vorinstanzen hatten dem Kläger recht gegeben. Der OGH bestätigte nun diese Rechtsansicht.

"Dass der Beklagte als Notar die Übereinstimmung des Soll- mit dem Ist-Bestand bestätigte, ohne letzteren tatsächlich (physisch) überprüft zu haben, begründet eine grobe Sorgfaltswidrigkeit, zumal er sich der Irreführungseignung seiner Prüfberichte bewusst war", erklärt der Oberste Gerichtshof auf seiner Homepage. Den Beklagten habe als Sachverständigen eine objektiv-rechtliche Sorgfaltspflicht getroffen, was seine Prüfberichte anbelangt, und es sei österreichisches Recht anzuwenden.

Goldprofessionell: Skandal flog vor drei Jahren auf

Der Anlageskandal um die Salzburger Firma Goldprofessionell und ihre gleichnamige Schweizer Mutter war vor fast drei Jahren aufgeflogen. 2016 schlitterte erst die Schweizer Goldprofessionell AG in die Pleite, nachdem ihr die Schweizer Finanzaufsicht die Konzession entzogen hatte, dann auch die Österreich-Tochter. Nach damaligen Berichten sollen mehr als 2.700 Anleger, viele aus Österreich, über 10 Mio. Euro verloren haben. Insgesamt sollen 17 Mio. Euro investiert worden sein. Die angeblich in Dubai gelagerten Goldreserven entpuppten sich als Luftschloss.

Der Salzburger Anleger, der 5.400 Euro investiert hatte und dem der OGH nun Recht gab, "hätte ohne die Zusicherungen der jährlichen Überprüfung durch den Notar die monatlichen Einzahlungen nicht getätigt", heißt es im Gerichtsbeschluss. "Wären ihm die Prüfberichte des Beklagten als unrichtig bekannt gewesen, hätte er sein Vertrauen in die Veranlagung verloren und den Vertrag gekündigt." Ein Mitverschulden an dem Desaster wurde ihm nicht angelastet, obwohl er die Prüfberichte nicht selbst gelesen hatte. Laut Gericht durfte er sich dahingehend auf die Wiedergabe des Inhalts durch den Vermögensberater verlassen.

Anleger müssen sich selbst um Schadensersatz kümmern

Für ähnliche Fälle verweist der Wiener Anwalt Wolfgang Haslinger, der den Salzburger Anleger vertreten hat, jedoch auf die bereits im Juni auslaufende 3-jährige Verjährungsfrist: "Man muss sich jetzt rasch entscheiden", sagte er zur "Presse". Jeder Anleger müsse sich selbst um Schadenersatz kümmern, denn die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) habe sich bei Goldprofessionell nie für zuständig erklärt - sofern die Firma kein Einlagengeschäft betreibe. Haslinger führt mehr als 100 ähnliche Verfahren, insgesamt gebe es rund 200 Klagen.

Sammel-Aktion gegen Notar gestartet

Die Anlegerschützer-Plattform Cobin Claims hat am Donnerstag eine Sammel(-klagen-)Aktion gegen den Notar gestartet, da die OGH-Entscheidung nun Schadenersatzansprüche gegen den Notar vor heimischen Gerichten zulässt. Anwalt Haslinger ist übrigens der Rechtsanwaltsbeirat-Vorsitzende bei Cobin Claims.

Für die Tätigkeit als Anwalt und Notar habe für den Schweizer eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung bestanden "und er kann daher als Haftungsgegner in Anspruch genommen werden", erklärte Cobin Claims vor Journalisten. Gestützt auf das OGH-Urteil könnten Schadenersatz-Klagen gegen den Notar ohne aufwendiges Verfahren geführt werden. Bei der Plattform können sich Interessierte kostenlos registrieren, für alle Teilnehmer soll eine Prozessfinanzierung ausgehandelt werden.

Gegen die beiden früheren Geschäftsführer, einen 51-jährigen Deutschen und einen 57-jährigen Steirer, ermittelt seit Jahren die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Betrugsverdachts - es gilt die Unschuldsvermutung. Beide Männer saßen längere Zeit in Untersuchungshaft. Auf Anfrage der "Salzburger Nachrichten" (SN) hieß es bei der WKStA der Donnerstag-Ausgabe zufolge, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz sei offenbar noch offen, so die "SN".

(APA)

(Quelle: APA)

Whatsapp

Aufgerufen am 21.09.2019 um 03:40 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/nach-ogh-urteil-goldprofessionell-geschaedigte-hoffen-auf-schadenersatz-67240198

Kommentare

Mehr zum Thema