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Nächtigungsabgabengesetz

So wird Salzburger Airbnb-Regelung aufgenommen

Hohe Wellen schlägt das geplante Salzburger Nächtigungsabgabengesetz neu, bei dem sich Vermieter beim Land registrieren müssen und auch steuerliche Abgaben anfallen. Wenig überraschend unterstützt die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) diesen Vorstoß. Unmut kommt bei privaten Vermietern auf.

Um gezielt gegen die illegale Vermietung von Privatunterkünften auf Online-Plattformen wie Airbnb vorzugehen, soll das neue Nächtigungsabgabengesetz eine verpflichtende Registrierungsnummer beinhalten. So soll kontrolliert werden, ob eine touristische Nutzung zulässig ist. Mit dem Schritt will das Land unter anderem den angespannten Wohnungsmarkt entlasten.

ÖHV fordert bundesweite Lösung

"Wir kennen die Gesetzesvorlage noch nicht im Wortlaut, begrüßen es aber, dass das Land Salzburg als erstes den Schritt in die richtige Richtung setzt", erklärte ÖHV-Vizepräsident Walter Veit am Mittwoch im Gespräch mit SALZBURG24. "Es braucht aber eine bundesweite Lösung für Österreich." Einen Vorschlag habe die ÖHV der Bundesregierung bereits vorgelegt. Ebenso plädierte Airbnb in einer Stellungnahme am Dienstag für eine bundesweit einheitliche Lösung. Auch die Wirtschaftskammer Salzburg begrüßt den Vorstoß der Landespolitik und bietet vollste Unterstützung dabei an.

Die Stadt Salzburg schätzt die Zahl der über Airbnb, Wimdu oder 9flats angebotenen Wohnungen in der Mozartstadt heute auf mindestens 700, im ganzen Bundesland sollen es erheblich mehr als 1.000 sein. Derzeit ist die touristische Vermietung über Online-Plattformen oftmals lukrativer, als Wohnungen an Langzeitmieter zu vergeben.

Salzburgs Wohnungsmarkt entlasten

Schließlich seien die Online-Portale dann auch direkte Mitbewerber für die Hotels, sagt der ÖHV-Vizepräsident. "Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der für alle gleich ist. Dann wird mit fairen Karten gespielt und wir können gut damit leben", so Veit. Ohne Registrierungsnummer würden dadurch viele Wohnungen wieder in den regulären Salzburger Wohnungsmarkt hineinfallen – das ist zumindest der Plan aus der Politik. Wer sich nicht registriert und vermietet, begeht dann bereits eine Verwaltungsübertretung. Die Strafen können bis zu 25.000 Euro betragen.

"Sonst waren wir immer die Angeschmierten, weil wir greifbar sind für die Finanz", meint Veit und kritisiert zudem unzählige Auflagen und Abgaben seitens des Gesetzgebers und den bisherigen rechtlichen Graubereich bei Airbnb und Co.: "Da wurde auf Teufel komm raus vermietet und es hat gar keine Gesetze gegeben."

Airbnb-Vermieterin ist skeptisch

Die 27-jährige Anna aus der Landeshauptstadt hat ihre Wohnung in der Innenstadt heuer dreimal im Sommer über Airbnb vermietet. "Die Miete ist teuer und wenn ich ein paar Tage nicht in Salzburg bin, dann zahlt sich das Extra-Geld für mich aus." Über Silvester will sie ihre eigenen vier Wände erneut bei Airbnb anbieten. Die geplante Gesetzesänderung könne sie aus Gründen der Fairness nachvollziehen. "Aber für mich zahlt sich das dann nicht mehr aus und ich weiß nicht, welche Daten von mir erhoben werden. Bei dieser Regelung würde ich mein Airbnb-Konto schließen", macht die 27-Jährige im S24-Gespräch klar.

 

Nächtigungsabgabengesetz in Begutachtung

Am Ende hat der Konsument die Qual der Wahl. Das Nächtigungsabgabengesetz ist bereits mit den Koalitionspartnern abgestimmt und soll im Jänner in die Begutachtung gehen. In Kraft treten könnte es bereits mit 1. Juli 2019. 

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