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"Salzburg ist der Top-Performer der ÖVP"

Politikwissenschafter Armin Mühlböck zur Wahl

Armin Mühlböck NEUMAYR/ARCHIV
Der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck konzentriert sich in seiner Forschung auf die lokale und regionale Ebene im politischen System.

In Salzburg sticht vor allem der Wahlerfolg der ÖVP, aber auch die drastisch gesunkene Wahlbeteiligung in der Landeshauptstadt hervor. Der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck hat das Wahlergebnis im Gespräch mit SALZBURG24 analysiert.

SALZBURG24: Die ÖVP hat in Salzburg mit deutlich größerem Abstand gewonnen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer vertritt eher die schwarze ÖVP. Warum ist Salzburg dennoch so viel türkiser als der Rest Österreichs?

ARMIN MÜHLBÖCK: Salzburg liegt zehn Prozent über dem Bundesergebnis, in einigen Gemeinden noch mehr. Für mich ist das eine Kombination aus schwarzer Landes-ÖVP und türkiser Bundes-ÖVP. Die schwarze Landes-ÖVP sitzt fest im Sattel. Die Regierung unter Wilfried Haslauer ist beliebt. Das zeigten auch die jüngsten Landtags- und Gemeindewahlen oder die EU-Wahl mit einem Ergebnis in Salzburg von über 40 Prozent.

So gut wie in Salzburg hat die ÖVP nur in Tirol abgeschnitten, etwas verhaltener auch in Niederösterreich. Ansonsten liegt die Partei überall unter 40 Prozent. Salzburg und Tirol sind somit die Top-Performer für die ÖVP.

Die Anzahl der ÖVP-Mandatare aus Salzburg hat sich seit 2013 übrigens mehr als verdoppelt. Damals schickten die Salzburger noch zwei Leute nach Wien, jetzt sind es fünf.

Rote Hochburgen wie Bürmoos und Schwarzach scheinen zu bröckeln. Die SPÖ erzielte dort zwar noch eine Stimmenmehrheit, aber mit Verlusten. Wo sind die eingefleischten Sozialdemokraten?

Die SPÖ hat auf Bundesebene ein nahezu erwartbares Ergebnis erzielt. Eine zentrale Wählerbewegung war von der SPÖ zurück zu den Grünen. Bei der Wahl 2017 haben viele Grünwählerinnen und -wähler ihre Stimme im Kampf um die Spitze der SPÖ geliehen. Die Leihstimmen sind jetzt wieder zurückgekehrt. Ein nicht unwesentlicher Teil der SPÖ-Wähler war mit der Performance der Partei nicht zufrieden und hat sich ins Lager der Nichtwähler verabschiedet.

Auf Landesebene fehlen uns die Wählerströme zwar noch (Die Wählerstrom-Analyse wurde erst nach dem Interview veröffentlicht. Ihr findet sie HIER, Anm.). Die SPÖ hat wahrscheinlich auch in Salzburg einen hohen Anteil an die Grünen und ans Nichtwählersegment verloren. Das war auch in roten Hochburgen zu spüren. In Bürmoos und Schwarzach sank die Wahlbeteiligung um rund zehn Prozent. Eingefleischte SPÖ-Wähler neigen grundsätzlich dazu, wenn sie unzufrieden sind, erst gar nicht wählen zu gehen.

Auch die FPÖ hat deutliche Verluste hinnehmen müssen. Laut österreichweiter Wählerstromanalyse gingen 32.000 ehemalige Blauwähler zu den Grünen. Wie lässt sich das einordnen?

Das ist reichlich ungewöhnlich. Allerdings handelt es sich hierbei um eine kleine Wählerbewegung. Das sind vermutlich Wechselwähler, die herumhüpfen und extrem schwer einzuschätzen sind. Deutlicher sind die Bewegungen hin ins Lager der Nichtwähler sowie zur ÖVP.

Letzteres signalisiert eine Zufriedenheit mit der türkis-blauen Regierung, jedoch eine Ablehnung von Ibiza- und Spesenskandal.

Die Nichtwähler machen besonders in der Landeshauptstadt den größten Anteil aus. Die Wahlbeteiligung ist um über 20 Prozent auf 52,3 Prozent gesunken. Warum ging nur die Hälfte der Wahlberechtigten wählen?

Verloren haben in der Stadt Salzburg vor allem die FPÖ und die SPÖ – zusammengerechnet um rund 15 Prozent. Wir können daher davon ausgehen, dass bisherige Rot- und Blauwähler nicht wählen gegangen sind. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den Städten immer geringer als am Land.

Ist eine Dreier-Koalition wie in Salzburg wahrscheinlich?

Die NEOS haben zwar dazugewonnen, aber die Erwartungen wurden nicht erfüllt. Sie wollten so stark werden, dass es ohne sie keine Regierung geben kann. Das haben sie nicht geschafft. Das Plus hat einen kleinen Wermutstropfen.

Das Wahrscheinlichste aktuell für mich ist Türkis-Grün. Es hängt maßgeblich von den handelnden Akteuren ab, wie sie sich in den Gesprächen und Verhandlungen verhalten. Sie werden aufeinander zugehen und Kompromisse machen müssen. Sie werden beide nicht das gesamte Programm verwirklichen können. Die Überschneidungen sind in diesem Fall nicht so ausgeprägt wie mit der FPÖ.

Türkis-Blau ist aber auch noch keinesfalls vom Tisch. Alle anderen Varianten erscheinen mir als unwahrscheinlich.

Wie lange müssen wir auf eine neue Regierung warten?

Aus meiner Sicht sollte das nicht wirklich sehr lange dauern. Wenn die ÖVP mit den Grünen nicht zusammenkommt, wird sich das recht schnell herausstellen. Da braucht man nicht ewig verhandeln. Wenn die FPÖ wieder ein Thema für eine Regierungsbeteiligung wird, gibt es von vorne herein viele Übereinstimmungen und auch der alte Regierungsvertrag liegt noch in der Schublade.

(Quelle: SALZBURG24)

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