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Verschenken statt vernichten

NEOS fordern Ausnahme für übrige Lebensmittel

Weitergabe an Bedürftige ermöglichen

Lebensmittel, Einkaufen, Hamsterkauf, Salzburg, Coronavirus, SB APA/BARBARA GINDL
Übrig gebeliebene Lebensmittel sollen an Bedürftige verschenkt werden dürfen, fordern die NEOS in Salzburg. (SYMBOLBILD)

Der Sozialsprecher der NEOS Salzburg, Sebastian Huber, appellierte am Donnerstag an die Bundesregierung, während der Corona-Krise das Verschenken von Lebensmitteln im Supermarkt an Bedürftige gesetzlich zu ermöglichen. Lebensmittelhändler sollten übrig gebliebene Grundnahrungsmittel wie Milch und Brot "unbürokratisch und umgehend" an Betroffene verteilen können.

Sozialmärkte seien derzeit geschlossen. Auch andere Vereine, die niederschwellig Lebensmittel verteilen, hätten ihre Fahrten eingestellt, erläuterte Huber, der auch zweiter Präsident des Salzburger Landtags und Facharzt für Innere Medizin ist. Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit würden betroffene Salzburger befürchten, sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten zu können. Damit diese auch für Mindestpensionisten und Mehrkindfamilien nicht "zum Luxusgut" werden, müsse die Bundesregierung rasch gegensteuern.

Händler dürfen Produkte nicht verschenken

"Bis dato dürfen Lebensmittelhändler und Lebensmittelgeschäfte Nahrungsmittel nicht an bedürftige Menschen verschenken, da sie für die von ihnen vertriebenen oder verschenkten Produkte haftbar sind", erklärte Huber. Außerdem würden sie sich ins Steuerkriminal begeben, da sie bei verschenkten Lebensmitteln die Mehrwertsteuer "veruntreuen" würden.

Lebensmittelvernichtung "ein falsches Zeichen"

Eine Vernichtung von Lebensmitteln, die übrig geblieben sind oder sich knapp vor oder über dem Mindesthaltbarkeitsdatum befinden, würde in der Zeit der Corona-Krise niemand verstehen, meinte Huber. Das wäre in der jetzigen Situation "ein vollkommen falsches Zeichen. Trotzdem passiert dies tagtäglich".

(Quelle: APA)

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