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Neues "missbrauchssicheres" Sport-Fördersystem in Salzburg

Landes-Sportreferent David Brenner ist vom neuen Fördersystem überzeugt. Wildbild
Landes-Sportreferent David Brenner ist vom neuen Fördersystem überzeugt.

Der Landessportrat beschloss am Dienstag nach fünfstündigen Beratungen einstimmig eine umfassende Neuausrichtung der Sportstätten-Förderung. Es sei laut Landes-Sportreferen Davin Brenner das missbrauchssicherste Fördersystem Österreichs.

"99,9 Prozent aller Vereine und Funktionäre arbeiten zu 100 Prozent seriös und mit unglaublichem Einsatz. Sie sind die Stützen des Sports im Bundesland Salzburg. Aber der Fall ASKÖ hat in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass es auch noch Schlupflöcher gibt. Deshalb liegt es vor allem im Interesse der Vereine und ihrer vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter, solche Schlupflöcher zu schließen und Missbrauch zu verhindern. Der gestrige Beschluss ist ein überzeugender Beleg dafür, dass alle größtes Interesse an ordentlichen Rahmenbedingungen für den Sport haben - und an ebenso sauberen und transparenten Rahmenbedingungen für die Förderungen", sagte Sportreferent Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner am Mittwoch.

Modernstes Fördersystem

Was gestern beschlossen wurde sei "das modernste und missbrauchsicherste Fördersystem Österreichs". Das sei auch richtig so. Denn immerhin würden alleine im Sportstätten-Bereich knapp eine Million Euro pro Jahr vom Land Salzburg zur Verfügung gestellt. "Wir haben deshalb in den vergangnen Wochen viel Zeit investiert und die Sportstätten-Förderung in Salzburg gemeinsam mit dem Sportstätten-Sachverständigen des Landes, den Mitarbeitern des Landessportbüros und juristischen Beratern grundlegend überarbeitet. In das neue Fördersystem sind selbstverständlich die Anregungen des Rechnungshofes und des Kontrollamtes eingeflossen. Außerdem haben wir die Förderkulissen aller Bundesländer verglichen und auch von dort die besten Regelungen übernommen. Und wir haben Best-Practice-Regelungen aus Deutschland in unser System eingebaut", betonte Brenner.

Mehr Kontrolle

Konkret bringen die neuen Richtlinien - mehr Kontrolle - auch durch externe Prüfer, - klare Unvereinbarkeits-Regeln - und gleichzeitig eine Stärkung der Eigenverantwortung und des Eigen-Engagements der Vereine und Verbände.

"Die beschlossenen Richtlinien werden das Fördersystem durch neue Transparenz- und Kontrollinstrumente massiv gegen Missbrauch abschotten", betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner, "ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten und sinnlose neue Bürokratie aufzubauen. Denn meine Aufgabe als Sportreferent ist es sicherzustellen, dass die Förderungen dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Vereinen und ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern, die dafür sorgen, dass der Sport im Land Salzburg in dieser Form funktioniert, und bei den förderwürdigen Projekten. Dafür haben wir jetzt ein modernes und missbrauchsicheres System geschaffen, mit scharfen Konsequenzen dort, wo mit Fördergeldern nicht ordentlich umgegangen wird."

Die wichtigsten Punkte der Reform

- In den Gremien der Landessportorganisation (Landessportrat, Präsidium, Sportstättenausschuss, etc) ist künftig bei persönlicher Befangenheit eine Stimmenthaltung erforderlich. Wird über einen eigenen Förder-Antrag abgestimmt, so haben der Antragsteller bzw. der übergeordnete Dach- und Fachverband kein Stimmrecht.

- Alle Sport-Dachverbände und alle Sport-Fachverbände und -Fachvertretungen haben jährlich eine Erklärung abzugeben, dass der Jahresabschluss von den satzungsgemäßen Kontrollorganen des Verbandes geprüft wurde.

- Sport-Dachverbände müssen sich zusätzlich verpflichten, anlässlich der jeweiligen Haupt- oder Generalversammlung, somit alle vier Jahre, eine Prüfung durch ein unabhängiges und in Österreich zugelassenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen über die abgelaufene Periode vornehmen zu lassen.

- Sportstätten werden ab sofort ausschließlich innerhalb der geographischen Grenzen des Bundeslandes Salzburgs gefördert. Bislang wurde in den Richtlinien lediglich gefordert, dass sie von einem Salzburger Sportverein oder Sportverband errichtet werden.

- Bei Sportstättenprojekten mit geschätzten Gesamtkosten von mehr als 500.000 Euro erfolgt neben der fundierten Vorprüfung durch den Sportstätten-Sachverständigen künftig zusätzlich eine hochbaufachliche Plausibilitätsprüfung der geschätzten Baukosten durch Experten des Landes.

- Bei Sportstättenprojekten mit anerkannten Kosten von 100.000 Euro oder mehr muss der Projektwerber verpflichtend eine gesonderte Baubuchhaltung führen - also eine eigenständige Auf-stellung von Ausgaben und Einnahmen auf einer gesonderten Kostenstelle.

- Bei Projekten mit anerkannten Kosten von 400.000 Euro oder mehr wird die Fördersumme streng nach Baufortschritt in festgelegten Raten ausbezahlt. 20 Prozent der Fördersumme werden zurückbehalten und erst nach positiver Prüfung der Bau-Endabrechnung an den Förderwerber ausbezahlt. Zusätzlich wird eine Fördervereinbarung abgeschlossen.

- Bei Sportstättenprojekten mit anerkannten Kosten von 750.000 Euro oder mehr ist vom Projektwerber verpflichtend eine fachmännische örtliche Bauaufsicht einzurichten. Diese kann auch von einer fachkundigen Gemeindestelle wahrgenommen werden (z.B. gemeindeeigene Bauabteilung).

- Der Baubeginn hat spätestens zwölf Monate nach der schriftlichen Förderzusage zu erfolgen. Der Förderwerber hat dem Landessportbüro den Baubeginn schriftlich anzuzeigen. Findet der angezeigte Baubeginn nicht innerhalb von zwölf Monaten statt, verfällt die Förderzusage.

- Das Sportstättenprojekt ist binnen drei Jahren ab Auszahlung der ersten Förderungstranche abzuschließen. Ansonsten ist die Förderung aliqout zu den bis dahin vorgenommenen, anerkannten Investitionen zurückzuzahlen. - Eigenleistungen werden in Hinkunft mit einem Stundensatz von 15,00 Euro pro Mann-Stunde (statt wie bisher 11,00 Euro) anerkannt. Zusätzlich werden in Hinkunft auch Einsatzstunden einer Baumaschine mit 15,00 Euro anerkannt. Diese Eigenleistungen sind lückenlos durch ein Bautagebuch zu dokumentieren.

- Das Landessportbüro wird in Hinkunft endabgerechnete Sportstättenprojekte umfassender kontrollieren. Dies betrifft stichprobenweise sowohl kleine als auch große Sportstättenprojekte. Ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen wird hinzugezogen, um dieses Controlling an Ort und Stelle zu professionalisieren. Dafür wird aus dem Sportstättenbudget ein eigener Budgetposten zweckgewidmet.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.03.2021 um 10:24 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/neues-missbrauchssicheres-sport-foerdersystem-in-salzburg-41789281

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