Jetzt Live
Startseite Salzburg
Was es damit auf sich hat

Land Salzburg forciert leistbares Wohnen

Neues Raumordnungsgesetz regelt Verfahren für erneuerbare Energie

Den sogenannten "Ausverkauf der Heimat" verhindern will die Salzburger Landespolitik mit einem neuen Grundverkehrsgesetz und einer Novelle des Raumordnungsgesetzes. Das sei eine Weichenstellung für erneuerbare Energien und das Wohnen: Dadurch sollen etwa die Verfahrensdauern bei Solar- und Windenergieprojekten verkürzt werden.

Der Kampf gegen Bodenfraß und Zweitwohnsitze und für leistbares Wohnen geht in Salzburg weiter und schafft weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die junge Generation. Als wichtiger Schritt bildet nun das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) den Rahmen für die ineinander greifenden Bereiche Raumordnung, Grundverkehr und Baurecht.

Eckpunkte der Novelle zum Raumordnungsgesetz

  • Abstimmung mit Grundverkehrsgesetz, Raumordnung und Baurecht
  • Weitere Verschärfung bei Zweitwohnsitzen
  • Deutlich kürzere Verfahren für Wind- und Sonnenenergie
  • Umspannwerke und –stationen auf Grünland zulässig
  • Beschleunigung der Planung bei dringenden Baulandprojekten

Im neuen Gesetzespaket seien Raumordnung, Grundverkehr und Baurecht aufeinander abgestimmt. Damit sei eine nachhaltige Entwicklung des Landes sichergestellt, indem die Schaffung von Wohn- und Liegenschaftseigentum weiterhin möglich ist, erneuerbare Energie forciert sowie ihre Umsetzung vereinfacht wird.

SB: Windkraft, Windrad, Windenergie, erneuerbare Energie, Bilderbox
(SYMBOLBILD)

Wie teuer wird Österreichs Energiewende?

Die von der Politik verkündeten Pläne für die Umstellung des Landes auf eine Energieversorgung ohne fossile Energieträger werden aus Sicht eines Schweizer Experten für Österreich sehr teuer. Dazu …

"Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket sind nun die Voraussetzungen für eine schnellere und einfachere Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten geschaffen", sagt Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung

Mehr leistbares Eigentum in Salzburg?

Wesentlicher Bestandteil des Gesetzespaketes ist die Novelle des Raumordnungsgesetzes: Hier stehen der Weg gegen Zweitwohnsitze mit weiteren Verschärfungen, die Errichtung leistbaren Wohnraums und der schnellere und unbürokratische Ausbau der erneuerbaren Energie im Mittelpunkt.

Kürzere Verfahren bei Wind- und Sonnenenergie

Bei Solar- und Windenergieprojekten sollen durch die Novelle die Verfahrensdauern um ein bis eineinhalb Jahre verkürzt werden. Der Ausbau von Windkraftanlagen wird durch die Gesetzesnovelle vereinfacht: Für Windräder wird keine zeitaufwändige Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mehr notwendig sein, wenn diese auf Vorrangflächen, wie im Landesentwicklungsprogramm vorgegeben, umgesetzt werden.

symb_windkraft, symb_windenergie, symb_windrad pixabay
Bei Windenergieprojekten sollen die Verfahrensdauern durch die Novelle des Raumordnungsgesetzes verkürzt werden.  (SYMBOLBILD)

Wie steht's um Windenergie aus Salzburg?

Wind gibt es in Salzburg in Hülle und Fülle, dennoch dreht sich bis dato kein einziges Windrad im Bundesland. In den vergangenen Jahren scheiterten neue Versuche immer wieder an Bürgerinitiativen, …

Bei Sonnenenergieanlagen müssen die Flächen künftig raumordnungsrechtlich nicht gewidmet, sondern lediglich gekennzeichnet werden. Zudem ist auch dort keine REK-Änderung mehr notwendig.

Weniger Hürden für Umspannwerke

Erneuerbare Energien brauchen auch Einspeisepunkte und dementsprechend leistungsfähige Umspannstationen und -werke, die als Knoten- und Verteilerpunkte dienen. Diese können künftig auf Grünland errichtet werden. Im Grundverkehrsgesetz ist zudem geregelt, dass Flächen dafür leichter erworben werden können und im Baurecht werden diese Anlagen bewilligungsfrei gestellt.

Bauland für Wohnraum schneller verfügbar

Beschleunigt wird mit der Gesetzesnovelle auch der Planungsprozess für dringende Projekte, mit denen Wohnraum geschaffen wird. Sollte eine Gemeinde bereits mit der Erstellung eines neuen Räumlichen Entwicklungskonzeptes begonnen haben und hat für eine betroffene Fläche bereits eine Umweltprüfung positiv abgeschlossen, kann das alte Entwicklungskonzept für ein dringendes Wohnbauvorhaben abgeändert werden. Das war bisher nicht möglich und verzögerte die Planung.

Erleichterungen für Wohnbau-Projekte

Flächen ab 2.000 Quadratmeter müssen künftig vorab auf ihre Eignung für den förderbaren Wohnbau geprüft werden. Wird eine solche festgestellt, ist eine Mindestanzahl von Wohnungseinheiten vorgesehen, zum Beispiel je nach Siedlungsstruktur ein Mindestanteil an Reihen- und Mehrfamilienwohnhäusern. „Das Ziel ist klar: Es muss leistbar sein, Zersiedelung vermieden sowie durch mehr Verdichtung Grund und Boden gespart werden“, so Schwaiger.

Bürgermeister legen Infrastrukturkostenbeitrag fest

Klargestellt wird in der Novelle des Raumordnungsgesetzes, dass künftig die Bürgermeister als Abgabenbehörde in den Gemeinden den Infrastrukturkostenbeitrag per Bescheid festlegen. Bis dato erfolgte eine Selbstbemessung durch die Abgabenschuldner. Zudem gilt dafür eine Informationspflicht auf der Amtstafel oder der Gemeindehomepage vor dem Inkrafttreten der Abgabe. Informationen dazu ergehen demnächst an die Gemeinden.

Neues Grundverkehrsgesetz im Überblick

Zweiter wesentlicher Teil des Gesetzespaketes, das am Mittwoch im Landtag zum Beschluss vorliegt, ist das Grundverkehrsgesetz. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Für landwirtschaftliche Grundstücke darf nur ein Preis verlangt werden, der sich nach Ertragswert, Lage und Qualität des Bodens, nicht nach dem Marktwert richtet. Dieser wird in den allermeisten Gemeinden deutlich geringer sein.
  • Landwirtschaftliche Flächen dürfen nur von Bauern gekauft werden, die 75 Prozent ihrer Gründe selbst bewirtschaften.
  • Gekaufte landwirtschaftliche Flächen müssen 15 Jahre genutzt werden, ansonsten droht die Versteigerung.
  • Die räumliche Nähe ist für einen Erwerb durch Landwirte ausschlaggebend. 20 Kilometer zu landwirtschaftlicher Nutzfläche, 60 zu Forst- und Almflächen.
  • Gekaufte Liegenschaften und Wohnungen müssen als Hauptwohnsitz genutzt werden. Zweitwohnsitze können nur in direkter Linie weitergegeben werden, ansonsten Umwandlung in Hauptwohnsitz.
  • Bebaute Grundstücke müssen innerhalb eines Jahres genutzt werden, beim umfassender Sanierung eines Gebäudes innerhalb von fünf Jahren. Bauparzellen müssen innerhalb von sieben Jahre bebaut werden.
  • Bei unzulässiger Nutzung droht die Versteigerung.
(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 28.11.2022 um 11:59 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/neues-raumordnungsgesetz-vereinfacht-regeln-fuer-windkraft-und-solarenergie-129569125

Kommentare

WolHu

Nachdem man jahrelang geschlafen hat und Investoren den Immobilien-, und Grundstücksmarkt komplett in die Höhe getrieben habwn will man nun aktiv werden? Da kommt man um gute fünf bis zehn Jahre zu spät.

Siegfried1968

Da ist der Zug schon lange abgefahren. Diese Schlagzeile vom günstigen Wohnen hat man schon vor Jahren gelesen. Und wie sieht es heute aus?

FKR

zeit wird es

Kommentare anzeigen K Kommentare ausblenden Esc Teile uns deine Meinung mit.

Mehr zum Thema