„Die Öffnung wird stattfinden.“ Das kündigte der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute in einer Rede an. Bereits als der Lockdown beschlossen wurde, haben sich Bundesregierung und Landeshauptleute auf das Ende für Geimpfte nach spätestens 20 Tagen am 12. Dezember geeinigt. Eine "politische Garantie", wie der damalige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer Pressekonferenz erklärte.
In Beratungsgesprächen werden wir darüber entscheiden, mit welchen Schutzmaßnahmen Öffnungsschritte für Geimpfte möglich...
Gepostet von Karl Nehammer am Dienstag, 7. Dezember 2021
Folgen Länder Bund bei Öffnung?
Die Öffnung sei laut Nehammer nun nur noch eine Frage des Wie. Neben dem Handel können auf Nachfrage auch die Gastronomie, Hotellerie und andere Bereiche aufsperren. Offen seien die Schutzmaßnahmen. Unklar ist auch, wie die einzelnen Bundesländer weiter vorgehen. Details sollen am Mittwoch bei Beratungen zwischen Bund und Ländern in Wien geklärt werden.
Salzburg begrüßt Lockdown-Ende
Aus dem Büro des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) hieß es am Dienstagnachmittag gegenüber SALZBURG24: „Wir begrüßen die Öffnung, solange sie aus virologischer Sicht verantwortet werden kann und von strengen Maßnahmen begleitet wird. Und das ist sicher der Fall, sonst wäre diese nicht angekündigt worden.“ In Salzburg wurden am Dienstag 245 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 665,9. Das ist ein deutlicher Rückgang.
"Bundeseinheitliche Lösung erstrebenswert"
Man wolle sich an der Vorgehensweise des Bundes orientieren, sofern kein zusätzlicher Handlungsbedarf aus Salzburger Sicht gegeben sei. Eine bundeseinheitliche Lösung sei grundsätzlich erstrebenswert. Diese erscheint aber nicht möglich, so werden beispielsweise in Wien oder Oberösterreich andere Öffnungsschritte gesetzt. Wie die Öffnung im Detail aussehen wird und welche Begleitmaßnahmen nötig sind, wird bei den Beratungen am Mittwoch besprochen.
AK Salzburg begrüßt Lockdown-Ende
Nachdem die Infektionszahlen mittlerweile stark zurückgegangen sind, spricht sich AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder für ein Ende des Lockdowns mit 13. Dezember aus. „Am Weihnachtsgeschäft hängen tausende Existenzen. Jetzt gehört daher der Blick auf die Beschäftigten und die Wirtschaft gerichtet“, erklärt Eder. Um einem neuerlichen Anstieg der Infektionen entgegenzuwirken, müssen die Öffnungsschritte aus seiner Sicht mit klar nachvollziehbaren Maßnahmen gekoppelt sein.
Der aktuelle Lockdown hat die Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen bislang weit weniger stark steigen lassen, als befürchtet. Eine Erklärung ist aus Sicht der AK die angekündigte kurze Dauer des Lockdowns. Aus diesem Grund appelliert AK-Präsident Eder an die politisch Verantwortlichen am geplanten Fahrplan festzuhalten und per 13. Dezember Handel und Gastronomie wieder aufzusperren. „Für die heimische Wirtschaft ist es jetzt enorm wichtig noch einen Teil vom Weihnachtsgeschäft mitnehmen zu können“, weiß Eder. „Es geht um die Einkommen und Existenzen tausender Beschäftigter. Auch der Forstbestand von Betrieben steht auf wackeligen Beinen. Wenn jetzt nicht aufgesperrt wird, drohen weitere Insolvenzen. Die Salzburg Schokolade hat die Konsequenzen der Pandemie bereits bitter zu spüren bekommen.“
Schützenhöfer für vorsichtiges Vorgehen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich im Vorfeld für eine Öffnung aller Branchen ausgesprochen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hingegen hat ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet.
Wien sperrt schrittweise auf
Auch aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es gestern, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne. In Wien hat man sich am Dienstag für einen Stufenplan entschieden: Der Handel, die körpernahen Dienstleister und die Kultur dürfen - für geimpfte Personen - schon am 13. Dezember wieder aufsperren. Die Gastronomie folgt erst am 20. Dezember. Für welchen Weg sich Salzburg endgültig entscheidet, wird morgen feststehen.
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