Reaktionen auf Salzburgs ÖVP-FPÖ-Regierung

Jetzt ist es hochoffiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine Schwarz-Blaue Landesregierung. Nach dem Segen der Parteigremien am Donnerstagabend haben Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Freitagvormittag die künftige Regierung und deren Arbeitsprogramm präsentiert. Angelobt werden die vier ÖVP- und drei FPÖ-Regierungsmitglieder am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags.

Während die Grünen von der Regierungsbank in die Opposition wechseln, haben die NEOS den Wiedereinzug in den Salzburger Landtag verpasst. Die SPÖ bleibt wie gehabt in der Opposition, in der nun auch die KPÖ ist. Das sind die ersten Reaktionen auf die neue Salzburger Landesregierung.

SPÖ: "Haslauer wird nicht bis 2028 bleiben"

"Salzburg wird eine Regierung des Stillstands bekommen, ohne Visionen und zündende Ideen, wie die großen Herausforderungen der Gegenwart gelöst werden", erklärt SPÖ-Chef David Egger in einer ersten Reaktion. "Der Aufstieg von Kronprinz Stefan Schnöll in der Landesregierung zum Landeshauptmann-Stellvertreter mit neuen Agenden wie Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Gemeinden zeigt, Haslauer wird nicht bis 2028 bleiben." Die Ankündigungen in den Bereichen Pflege und Soziales sind für Egger völlig unzureichend und visionslos: "Die ÖVP hat in den vergangenen zehn Jahren etwa die Krise beim sauteuren Wohnen in Salzburg mit verursacht. Daher verwundert es auch nicht, dass die Schwarzen weiterhin nicht den Mumm haben, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen."

Grüne: "Rechte Regierung im Rückwärtsgang"

In einer ersten Reaktion hält die Grüne Landessprecherin und LH-Stv. Martina Berthold fest: "Schwarz-Blau bringt eine rechte Regierung im Rückwärtsgang. Statt Visionen wurden heute zahlreiche Rückschritte vorgestellt". Auffallend sei, dass das neue Regierungsteam Klimaschutz mit keinem einzigen Wort erwähnt habe. Kritik kommt auch an der Ressortverteilung. "Unter blauer Ressortverantwortung wird der Naturschutz nun frontal angegriffen. Die Landesumweltanwaltschaft wird unter dem Titel 'Pragmatismus' massiv geschwächt", so Berthold.

Auch im Sozialbereich und der Kinderbetreuung würden Rückschritte drohen, befürchten die Grünen. "Statt endlich flächendeckende Betreuungsplätze und den ganztägigen Gratis-Kindergarten kündigt Schwarz-Blau eine Herdprämie an. Das ist Politik der 1950er-Jahre."

NEOS orten gesellschaftspolitischen Rückschritt

Die aus dem Landtag geflogenen NEOS stellen in einer ersten Stellungnahme die Frage in den Raum, ob die "daueroppositionellen Blauen" der Regierungsverantwortung gerecht werden können. "Ich hoffe, dass nicht auch die blaue Regierungsbeteiligung in Salzburg so enden wird wie die Beteiligungen auf Bundesebene. Das würde dem Standort Salzburg schaden. Marlene Svazek und die FPÖ müssen jetzt beweisen, dass sie Verantwortung übernehmen können und nicht den Stil der Bundes-FPÖ nach Salzburg holen“, sagt NEOS-Interimssprecher Lukas Rößlhuber.

"Beschneidung der LUA, Herdprämie für Frauen und erneute politische Einflussnahme in den Schulen sind nur einige wenige inhaltliche Punkte, die Salzburg gesellschaftspolitisch wieder um Jahre zurückwerfen werden", heißt in der Aussendung weiter. Rößlhuber: "Ob eine schwarzblaue Regierung in Salzburg fünf Jahre halten wird? Ehrlich gesagt kann ich mir das zwischen Haslauer und Svazek schwer vorstellen."

KPÖ: "ÖVP und FPÖ spalten die Salzburger"

Beim Thema Wohnen sieht die KPÖ plus in Person von Kay-Michael Dankl: "offenbar kein Erweckungserlebnis bei Haslauer und Svazek. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, die Mittelschicht gerät unter Druck. Aber anstatt beim teuren Wohnen sich mit den Mächtigen anzulegen – den Immobilienfirmen und Grundbesitzern – spielen ÖVP und FPÖ die Salzburger gegeneinander aus", sagt Landessprecher Dankl. "Haslauers vage Aussage, es werde mehr geförderten Wohnbau geben, ist kein Ersatz für strenge Regeln für den überteuerten privaten Wohnungsmarkt. Investoren dürfen sich weiter eine goldene Nase verdienen, während man den Bürgern bei der Suche einer leistbaren Wohnungen noch mehr Steine in den Weg legt. Eine rassistische Spaltung macht keine einzige Wucher-Miete günstiger. Nur weil es anderen schlechter geht, geht es mir nicht besser."

Laut Dankl fehle im ÖVP-FPÖ-Programm "ein Privatisierungsstopp für Landesimmobilien, ein Mindestanteil für geförderten Wohnbau in den Gemeinden und Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum."

NGO-Kritik an Schwarz-Blau

Wie erwartet hagelte es auch Kritik gegen Schwarz-Blau in Salzburg von NGOs. SOS Mitmensch sprach "von einem gefährlichen politischen Dammbruch und einem Sündenfall von Landeshauptmann Wilfried Haslauer". Er befördere durch den schwarz-blauen Pakt Personen in Machtpositionen, "die mehrfach ihre Nähe zu radikal rechtsextremen Kreisen haben erkennen lassen". "FPÖ-Obfrau Marlene Svazek hat die rechtsextreme Szene mit Inseraten gefüttert. Sie ist vor der Wahl in einem Fanblatt der radikal rechtsextremen "Identitären" aufgetreten. Und sie vertritt den radikalisierten Kickl-Kurs." Haslauer handle unverantwortlich, wenn er Svazek jetzt mit politischer Macht ausstatte, kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

ÖKOBÜRO, die Allianz der Umweltbewegung, warnte vor geplanten Einschnitten im Natur- und Umweltschutz. "Das heute vorgestellte Regierungsprogramm zeigt wenig Interesse an Verbesserung und einige geplante Einschnitte in Rechtsschutz und Beteiligung im Umweltrecht - inmitten der größten Klima- und Biodiversitätskrise ein fatales Signal", erklärte Geschäftsführer Thomas Alge. Der WWF warnte vor einem Kahlschlag beim Naturschutz. "Die neue Landesregierung will insbesondere die Umweltanwaltschaft schwächen und wichtige Schutzstandards unterwandern", erklärte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Das sei kurzsichtig und gefährlich. "Ohne den Erhalt der Natur lassen sich auch die Klimaziele nicht erreichen." Simons vermisst zudem eine glaubwürdige Energiespar- und Bodenschutz-Offensive, "obwohl es hier große Defizite gibt".

Natur und Umweltrecht in Gefahr?

Der Umweltdachverband sieht Natur und Umweltrecht in Salzburg in Gefahr. Es drohe eine massive Schwächung des Naturschutzes und die Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft (LUA), die eine der letzten Instanzen sei, die auf Landesebene dem Wildwuchs von naturzerstörerischen Projekten Einhalt gebieten könne. Ohne Sicherung und Bewahrung intakter Ökosysteme, die als Kohlenstoff senkend und dämpfend bei der Klimaerhitzung wirken, seien auch die Klimaziele nicht erreichbar", betonte Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

"Rückschritte bei Selbstbestimmung von Frauen"

Für harsche Kritik der Frauensprecherinnen der Grünen im Bund und im Land sorgte ein Punkt im Regierungsprogramm, wonach das Land eine Informationskampagne zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft sowie zu Adoption und Pflegeelternschaft als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch ausarbeiten möchte. "Salzburg macht damit riesige Rückschritte bei der Selbstbestimmung von Frauen. Anstatt ungewollt Schwangeren einen niederschwelligen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu garantieren, greifen Schwarz-Blau hart erkämpfte Frauenrechte an", hieß es in einer Aussendung.

Lob von Edtstadler und Kickl

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gratulierte hingegen ihren Parteikollegen in Salzburg "zum erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen". Das heute vorgestellte Regierungsübereinkommen gewährleiste Stabilität und Lebensqualität für Salzburg. "Es zeigt einen klaren Weg für die Gestaltung eines zukunftsgerichteten Salzburg auf." Zudem werde auch sichergestellt, dass Salzburg Aushängeschild für Kunst und Kultur bleibe. Zur Kritik, dass die ÖVP eine Koalition mit FPÖ eingeht, sagte Edtstadler: "Die Salzburger Koalition bildet den Wählerwillen ab. Die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen arbeitet mit der zweitstärksten zusammen. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen zeigt klar, es gibt auch konstruktive Kräfte in der FPÖ."

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl zeigte sich angesichts einer weiteren FPÖ-Regierungsbeteiligung in einem Bundesland optimistisch, dass nach den kommenden Nationalratswahlen an der Spitze der Bundesregierung ein freiheitlicher Bundeskanzler stehen wird. "Die nächste Stufe für eine politische Wende auf Bundesebene zu einer Politik für die eigene Bevölkerung wurde geschafft", gratulierte er der Salzburger FPÖ. Diese werde "mehr Gerechtigkeit, Heimatschutz und ein großes Herz" für die Salzburger Bevölkerung in die Landesregierung bringen. Er habe vollstes Vertrauen, dass diese freiheitliche Regierungsbeteiligung "einen deutlich spürbaren, positiven Unterschied zu den vergangenen Regierungsperioden für die Salzburger Bürger in allen Bereichen bringen wird". Eine von einem freiheitlichen Bundeskanzler geführte Bundesregierung werde auch "die neue Völkerwanderung über unsere Grenzen genauso effektiv bekämpfen, wie den zunehmenden Verlust unserer Selbstbestimmung an supranationale Institutionen wie die EU oder die WHO und die Souveränität Österreichs wieder zurückholen".