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ÖVP-Haslauer: "Rauchverbot kommt früher oder später"

Haslauer (li.) hat das "Don't smoke"-Volksbegehren nicht unterschrieben. Neumayr/MMV/Archiv
Haslauer (li.) hat das "Don't smoke"-Volksbegehren nicht unterschrieben.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich am Freitag im Gespräch mit der APA zuversichtlich gezeigt, dass das Rauchverbot "ohnedies früher oder später" kommt. Die Grüne LHStv. Astrid Rössler, NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn und auch SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl treten für ein generelles Rauchverbot ab 1. Mai in der Gastronomie ein.

Für Haslauer ist eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung zum Rauchverbot derzeit kein Thema. "Jetzt läuft einmal das Volksbegehren. Das Ergebnis ist abzuwarten", erklärte der ÖVP-Landesparteichef. Er sei überzeugt davon, dass die Regierung danach die richtigen Schritte setzen werde. Es gehe bei der Debatte längst nicht mehr um das Rauchverbot an sich, sondern um den Konflikt zweier politischer Interessen, meinte der Landeshauptmann. "Auf der einen Seite die direkte Demokratie, auf der anderen Seite den Wunsch, den die FPÖ ins Koalitionsprogramm eingebracht hat - nämlich den Stufenplan zu strecken und das Rauchverbot aufzuschieben. Das gehört ausdiskutiert."

Haslauer hat Volksbegehren nicht unterschrieben

Das "Don't smoke"-Volksbegehren hat Haslauer, selbst ein ehemaliger Raucher, übrigens nicht unterzeichnet. "Es ist nicht Aufgabe von Politikern, Volksbegehren zu unterschreiben." Es handle sich vielmehr um ein Instrument für die Bürger. "Die Politik sollte sich dann aber für die Anliegen einsetzen." LHStv. Astrid Rössler und die Grünen in Salzburg befürworten das Rauchverbot in der Gastronomie. "Es geht um die Sache, nicht um Koalitionsvereinbarungen, konkret um die Verbesserung des Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutzes in der Gastronomie", hieß es. "Der Eiertanz der FPÖ bei diesem Thema ist unerträglich."

Laut Rössler soll das Gesetz mit Mai in Kraft treten. "Wenn es - zusätzlich zum ohnehin bereits sehr erfolgreich gestarteten Eintragungsverfahren zum Volksbegehren 'Don't smoke' überhaupt noch eine Abstimmung braucht, dann möglichst verbindlich: also Volksabstimmung, nicht Volksbefragung."

SPÖ-Steidl setzt sich für Volksabstimmung ein

SPÖ-Landesparteiobmann Walter Seidl tritt ebenfalls für die Umsetzung des generellen Rauchverbotes ab 1. Mai ein. "Ich spreche mich daher entschieden gegen das Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung aus, das beschlossene Rauchverbot wieder zu kippen." Im Sinne der Gesundheit solle das generelle Rauchverbot, so wie es die ÖVP im Bund im Juli 2015 im Nationalrat mitbeschlossen habe, in jedem Fall weiter bestehen bleiben. "Das Ende des Volksbegehrens sollte jedenfalls abgewartet werden. Ansonsten trete ich für die Abhaltung einer Volksabstimmung ein."

Das Rauchverbot, das mit 1. Mai in Kraft treten würde, zu kippen, entbehre jeglicher sachlichen Grundlage und Evidenz, erklärte NEOS-Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn. "Es ist überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen dieses populistische Manöver von Kurz und Strache stellt. Die Gesundheit der betroffenen Menschen, die - gerade auch unfreiwillig - im Qualm stehen, ist für ÖVP und FPÖ weniger wichtig wie ihre taktische Retro-Politik", sagte der Pongauer Gastronom.

NEOS orten Doppelmoral bei FPÖ

Mit dem Volksbegehren sei die Möglichkeit gekommen, Druck auf die Regierung zu machen, meinte Schellhorn. "Dass ausgerechnet die FPÖ und Vizekanzler Strache, die sich stets die Direkte Demokratie auf die Fahnen geheftet haben, nun eine Volksabstimmung vor 2021 ausschließen, offenbart einmal mehr die Doppelmoral der freiheitlichen Partei. Wir NEOS begrüßen und unterstützen das laufende Volksbegehren mit allen Mitteln. Wir werden im Parlament nächsten Mittwoch einen Antrag auf Volksbefragung einbringen."

(APA)

Aufgerufen am 16.12.2018 um 10:38 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/oevp-haslauer-rauchverbot-kommt-frueher-oder-spaeter-57917473

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