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Gries im Pinzgau: Ortstafelfrage vorerst ungelöst

Der "Ortstafelstreit" in Gries im Salzburger Pinzgau ist zwar verfassungsrechtlich geklärt. Ungeklärt ist jedoch, welcher Ortsname auf der Ortstafel nun tatsächlich stehen soll.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) machte im Juli seine Erkenntnis publik, wonach die Bezeichnung "Gries im Pinzgau" gesetzwidrig ist. Denn laut einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft (BH) Zell am See müsste auf der Ortstafel "Gries" stehen. Die BH änderte die Verordnung am 30. August einfach auf "Ortsgebiet" und ließ die Tafel stehen. Bis Ende September soll nun die Straßenmeisterei anhand von Straßenkarten nach dem rechtlich gültigen Namen suchen.

?Gries im Pinzgau? ist neuer Grenzfall

"Die Pinzgauer Ortstafelfrage bleibt also vorerst ungelöst", befand am Mittwoch die Salzburger Landeskorrespondenz und bezeichnete die etwas skurrile Angelegenheit als "Neuen Grenzfall". "Gries im Pinzgau" ist keine eigenständige Gemeinde, sondern eine Ortschaft. Ein Ortsteil liegt im Gemeindegebiet von Bruck, ein Teil im Gemeindegebiet von Taxenbach.

Die lokalen Politiker wollen den Ortstafelnamen "Gries im Pinzgau" auch beibehalten. Heißt doch die Bahnhof-Haltestelle und die Bushaltestelle auch "Gries im Pinzgau", wie der Leiter der Gruppe Verkehr und Strafen in der BH Zell am See, Martin Reichholf, im APA-Gespräch erklärte. Obwohl die Verordnung der BH damals auf "Gries" lautete, habe die Straßenmeisterei den lokal üblichen Namen "Gries im Pinzgau" auf die Tafel geschrieben.

Um den Namen so zu belassen und dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen, werden jetzt Straßenkarten und das Geosystem nach "Gries im Pinzgau" an dem betreffenden Straßenabschnitt auf der B311 durchgesehen. Denn laut einer Rechtsmeinung des Verkehrsministeriums und der juristischen Literatur ist die Tafel "Gries im Pinzgau" dann rechtens, wenn diese Bezeichnung auf Straßen- oder Landkarten nachgewiesen werden kann. Bisher habe man allerdings noch keine solche Karten gefunden, so Reichholf.

Verkehrssünder brachte Stein ins Rollen

Obwohl die Verordnung jetzt mit der Kundmachung übereinstimme und sie gesetzeskonform im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei, wolle man mit dem Ortstafelnamen auf Nummer sicher gehen. "Wir wollen nicht noch einmal eine Verfassungsgerichtshofklage riskieren", erklärte Reichholf. Ein Autofahrer, der zu schnell unterwegs war und dafür 85 Euro Strafe zahlen sollte, hatte sich beim VfGH beschwert, dass die Verordnung fehlerhaft kundgemacht worden sei. Der "Verkehrssünder" musste aufgrund des VfGH-Spruches für die Übertretung der dort erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 13 km/h keine Strafe zahlen.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.07.2019 um 01:44 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/pinzgau/gries-im-pinzgau-ortstafelfrage-vorerst-ungel246st-59265358

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