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"Gesundheit Innergebirg"

Landes-RH kritisiert Beteiligungen der Stadt Zell am See

Problematische Querfinanzierungen

Zell am See Neumayr
Eigentümerin der Holding ist die Stadtgemeinde Zell am See. (ARCHIVBILD)

Der Salzburger Landesrechnungshof hat bei einer Überprüfung der "Holding Gesundheit Innergebirg" in Zell am See (Pinzgau) schwere Verfehlungen aufgedeckt. Es geht unter anderem um problematische Mehrfachfunktionen des Geschäftsführers, Querfinanzierungen zwischen gemeinnützigen und gewinnorientierten Tochterunternehmungen und bedenkliche Genussscheine.

Zell am See

Eigentümerin der Holding ist die Stadtgemeinde Zell am See, die die Empfehlungen teils schon umgesetzt hat oder umsetzen möchte.

PDF: Bericht des Landesrechnungshofes

13 Gesundheits-Unternehmen in Holding

Die Holding hält inzwischen 13 Gesundheits-Unternehmen (etwa die Tauernkliniken GmbH), davon elf in Mehrheitsbeteiligung, sieben sogar zu 100 Prozent. Eigentümerin der Holding ist zu 100 Prozent die Stadtgemeinde Zell am See.

Kontrolle "außer Kraft gesetzt"

Einer der Hauptkritikpunkte der Prüfer betrifft die Struktur der Unternehmensgruppe und die Rolle des Geschäftsführers. Dieser Holding-Chef übte zugleich die Geschäftsführung der meisten Tochtergesellschaften aus. Das führte dazu, "dass Kontroll- und Schutzmechanismen auf Ebene der Tochtergesellschaften außer Kraft gesetzt waren", heißt es in dem der APA vorliegenden Bericht. Außerdem seien Interessenskonflikte bei der gleichzeitigen Führung von gemeinnützigen und gewinnorientierten Unternehmen "wahrscheinlich". Außerdem habe sich der Holding-Chef "selbst als Geschäftsführer in den Tochtergesellschaften ernennen bzw. entlasten" können.

Geschäftsführer mittlerweile ausgeschieden

Die Stadt Zell am See begründete die Struktur mit ihrer Entstehungsgeschichte, sie sei nicht auf Dauer angelegt. Außerdem sei 2019 entschieden worden, dass zur Stärkung des Kontrollsystems "gewisse Sachverhalte" dem neu eingerichteten Konzernaufsichtsrat zur Entscheidung vorzulegen seien. Darüber hinaus sei der Geschäftsführer mit Ende September 2021 aus den meisten Gesellschaften ausgeschieden. Bei einer Firmenbuch-Abfrage am 11. November schien dieser allerdings weiterhin sowohl als Holding-Chef als auch als Geschäftsführer der meisten "Töchter" auf.

Kritische Quersubventionen

Zwischen den einzelnen Gesundheitsgesellschaften fand ein regelmäßiger und umfangreicher Leistungsaustausch statt, wobei die gemeinnützige Tauernkliniken GmbH im Mittelpunkt stand, die den verbundenen Unternehmen unter anderem Personal, Material und Infrastruktur überließ. "Der Landesrechnungshof erhob beispielsweise, dass die Tauernkliniken GmbH nicht kostendeckend und fremdüblich an die verbundenen Unternehmen verrechnete. Diese Quersubventionierungen verhalfen im Extremfall Privatpersonen dazu, ihre Gewinne zu Lasten der öffentlichen Hand zu optimieren", kritisierte Rechnungshof-Chef Ludwig Hillinger am Donnerstag in einer Aussendung.

"Nicht nachvollziehbare Transaktionen"

Weiters wird im Bericht bemängelt, dass die Privatklinik Ritzensee (eine 100-Prozent-Tochter) im Jahr 2007 drei Genussscheine in Form von Inhaberpapieren begeben hat. "Eine Ermächtigung des damaligen Geschäftsführers zur Einräumung von Genussrechten konnte dem Landesrechnungshof nicht vorgelegt werden. Aus den vorliegenden Dokumenten ist zu schließen, dass der damalige Geschäftsführer hier als falsus procurator handelte", so die Prüfer. Und es folgt der Hinweis, "dass Inhaberpapiere ... anonym übertragen werden können und deshalb für nicht eindeutig nachvollziehbare Transaktionen (z.B. auch für missbräuchliche Verwendung zum Zwecke der Geldwäsche) infrage kämen". Außerdem sei das Emittieren von Genussrechten "nicht im Sinne einer risikoaversen Finanzgebarung". Die Stadt Zell am See nahm diese Kritik "zur Kenntnis" und verwies "auf die damaligen Verantwortlichen". Und zu den Papieren: Laut einer Unternehmensbewertung habe sich ein Wert der Genussrechte unter dem Nominale, ergeben, "allfällige Schäden durch die noch nicht durchgeführte Abschichtung seien daher nicht zu erwarten".

Und auch beim Dienstwagen des Geschäftsführers orten die Prüfer Ungereimtheiten: Die Generalversammlung erteilte die Genehmigung für einen Wagen "der Mittelklasse bis zu 48.000 Euro". Der Preis für das angeschaffte Dienstfahrzeug lag allerdings um rund 10.000 Euro darüber. "Auf die vorsätzliche Nicht-Umsetzung von Beschlüssen des Gesellschafters und deren mögliche strafrechtliche Konsequenzen wird ausdrücklich hingewiesen", heißt es im Bericht.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 27.06.2022 um 10:25 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/pinzgau/rechnungshof-kritik-an-gesundheitsbeteiligungen-der-stadt-zell-am-see-113422162

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