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Schwere Vorwürfe

Platz im Salzburger Frauenhaus nur gegen Werbung?

Landesrätin Klambauer dementiert

Frauenhaus, Gewalt, SB APA/dpa/Maja Hitij
Im Frauenhaus finden Opfer von Gewalt Unterschlupf. (SYMBOLBILD)

Muss eine von Gewalt betroffene Frau für einen Platz im Salzburger Frauenhaus "Werbung" für das Land machen? Diesen schweren Vorwurf erheben am Dienstag die SPÖ und die FPÖ. Die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) weist die Anschuldigungen vehement zurück.

In Salzburg sind im Streit um die umstrittene Neuausschreibung von zwei Frauenhäusern durch das Land die Fronten mittlerweile völlig verhärtet. Am Dienstag wurde etwa der Vorwurf laut, dass vor wenigen Tagen die Aufnahme einer akut von Gewalt betroffenen Frau vom zuständigen Referat in der Landesverwaltung an eine positive mediale Berichterstattung geknüpft worden sei.

Schwere Vorwürfe in Frauenhäuser-Mail

Wie aus einer E-Mail der Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) an die Salzburger Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) hervorgeht, habe sie über eine mögliche Aufnahme einer aus Deutschland vor ihrem Mann nach Österreich geflüchteten Frau trotz freier Plätze im Salzburger Frauenhaus mit der zuständigen Abteilung im Land verhandeln müssen.

"Alleine schon, dass über eine Aufnahme nicht die Leiterinnen oder Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser entscheiden können, sondern dass Fördergeber über die Aufnahme entscheiden, ist sehr zu hinterfragen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Zudem sei die Aufnahme der Frau auch an eine Bedingung und einen Wunsch geknüpft gewesen, nämlich zukünftig medial positiver über das Land Salzburg zu berichten.

Opposition kündigt Anfragen an Klambauer an

Anstatt sofort und spontan zu handeln und die Frau unterzubringen, sei nach allen möglichen Argumenten dagegen gesucht worden. Wie aus dem E-Mail hervorgeht, wurden auf der Suche nach einem Platz zahlreiche andere Frauenhäuser in Österreich und Deutschland kontaktiert, die aber alle voll waren oder wegen der Corona-Infektionsgefahr niemanden mehr aufnehmen konnten.

Die beiden Oppositionsparteien im Landtag zeigten sich ob der Vorwürfe empört und kündigten für die morgige Sitzung des Landesparlaments Anfragen an Klambauer an. FPÖ-Frauensprecherin Karin Berger sprach etwa von einem "Erpressungsversuch", ihre SPÖ-Kollegin Karin Dollinger von einem Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, "wonach bei von Gewalt betroffenen und bedrohten Frauen, die Schutz und Hilfe suchen, sofort gehandelt werden muss."

Landesrätin weist AÖF-Vorwürfe zurück

Klambauer wies am Dienstag die Vorwürfe im APA-Gespräch als schlichtweg falsch zurück und sprach von einer Kampagne des AÖF, die bis hin zu intolerablen Erpressungsvorwürfen reiche. "Für alle betroffenen Frauen, die in Salzburg wohnen, stehen selbstverständlich Plätze zur Verfügung. Über deren Aufnahme entscheiden die Frauenhäuser selbst."

Eine länderübergreifende, dauerhafte Übernahme sei aber nur im Ausnahmefall mit einer entsprechenden Sachverhaltsdarstellung vorgesehen. Salzburg handle hier sehr wohl im Einklang mit der Istanbul-Konvention. Dennoch sei im konkreten Fall einer kurzfristigen Unterbringung der deutschen Frau zugestimmt worden, diese wurde jedoch nicht in Anspruch genommen.

Grundsätzlich liege die Zuständigkeit im konkreten Fall in Deutschland. "Wenn wir jetzt beginnen, Frauen ohne Bezug zu Österreich oder Salzburg bei uns aufzunehmen, wird es rasch keine Plätze mehr geben", sagte Klambauer.

Spannungen zwischen Frauenhäusern und Verwaltung

Der laufenden Neuausschreibung in Salzburg liegen seit vielen Jahren Spannungen zwischen den zwei betroffenen Frauenhäusern und der Verwaltung zugrunde. Wie eine Beamtin mit Einblick in die Materie zur APA sagte, sei die Kommunikation mit den Leiterinnen der Einrichtungen in Salzburg und Hallein immer schon fordernd gewesen - auch weil sie "wie Löwinnen" für von Gewalt bedrohte Frauen eintraten und dabei nicht immer auf Punkt und Komma den Wünschen der Verwaltung entsprochen haben dürften.

Nach wie vor nicht gelöst ist in Salzburg auch die Frage der Unterbringung von akut von Gewalt bedrohten Frauen aus anderen Bundesländern. "Diese Hochrisikofälle fallen normalerweise nicht in die Zuständigkeit des Landes", sagte Klambauer. "Trotzdem waren wir immer wieder bereit, Frauen in Salzburger Frauenhäusern aufzunehmen, während diese in sechs von neun Bundesländern abgewiesen wurden." Bei einem Gipfel aller Landesrätinnen und der damaligen Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß hatte Klambauer vorgeschlagen, dass zumindest jedes Bundesland zwei Plätze für Hochrisikofälle bereit halten solle - eine Entscheidung dazu gibt es bis heute nicht.

(Quelle: APA/SALZBURG24)

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