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Gesetzespaket

Noch härtere Strafen für Raser in Salzburg

Schnöll plant Fahrzeug-Beschlagnahme

SB: Raser, Rasen APA
Durch ein neues Gesetzespaket sollen Rasern künftig härtere Strafen drohen. (SYMBOLBILD)

Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) hat sich bei seinem heutigen Besuch in Berlin mit dortigen Politikern und Juristen über eine Verschärfung der Strafen für Raser ausgetauscht.

Neben einem Gespräch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer stand ein Arbeitstreffen mit Staatsanwälten der Oberstaatsanwaltschaft Berlin am Programm. Eine eigene Amtsabteilung für extreme Raserei beschäftigt sich hier ausschließlich mit Raser-Delikten. Allein im Jahr 2020 führte die Staatsanwaltschaft Berlin 871 Ermittlungsverfahren durch.

Strengere Strafen für Raser

Seit 2017 gibt es im deutschen Strafgesetzbuch den Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Dabei sind nicht nur Autorennen per se berücksichtigt, sondern es reicht als Tatbestand bereits ein besonders rücksichtsloses Verhalten, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. „Wir sehen fast jede Woche auf unseren Straßen, dass es einige wenige extreme Raser leider immer noch nicht verstanden haben, sich an die geltenden Regeln zu halten. Es braucht daher noch strengere Strafen und vor allem die Aufnahme eines Straftatbestands wie in Deutschland, um entsprechend durchgreifen zu können“, so Stefan Schnöll.

Fahrzeug-Beschlagnahme in Planung

Nachdem die verschärften Raser-Gesetze noch vor dem Sommer kommen sollen, ist auch eine Beschlagnahme des Fahrzeuges bis spätestens Jahresende angedacht. „Die Beispiele der Beschlagnahme als Tat- beziehungsweise Beweismittel aus Deutschland und weiteren Ländern zeigen uns, dass eine solche Verschärfung zu einem deutlichen Rückgang der Delikte führt. In extremen Fällen soll am Ende daher auch das Auto abgenommen werden können, um rücksichtslose und massive Raser noch mehr abzuschrecken“, sagt der Verkehrslandesrat.

Zugriff auf Fahrzeugdaten

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat neben dem Einzug des Fahrzeuges außerdem die Möglichkeit, auf Fahrzeugdaten von eingebauten Geräten zurückzugreifen. Außerdem sind die Autohersteller nach der Strafprozessordnung sogar zur Mithilfe verpflichtet. Das solle auch in Österreich künftig möglich werden. Wichtig sei laut Schnöll, dass extreme Raser schnell aus dem Verkehr gezogen werden. 

Sofortiger Führerscheinentzug

Bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen soll der Führerschein künftig noch an Ort und Stelle von der Polizei abgenommen werden, um eine Weiterfahrt zu verhindern. „Derzeit können Raser noch weiterfahren und damit erneut andere gefährden. Das soll sich mit einem neuen Gesetzespaket ebenfalls rasch ändern“, erklärt der Verkehrslandesrat abschließend.

(Quelle: SALZBURG24)

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