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Weitere Maßnahmen

Wie Salzburg gegen Raser vorgeht

Tuning-Szene soll verstärkt überwacht werden

Nachdem sich der Ministerrat diese Woche auf Maßnahmen gegen extreme Raserei geeinigt hat, kündigt Salzburg nun weitere Schritte an. Ein Überblick.

„Durch eine eigene Stelle soll die gesamte Koordination verbessert und die Kontrolldichte weiter erhöht werden“, kündigt der zuständige Verkehrslandesrat Stefan Schnöll in einer Aussendung an.

Zentrale Koordination im Kampf gegen Raser

Die Landespolizeidirektion setze bei den künftigen Kontrollen noch stärker auf die Einbindung der örtlichen Inspektionen. „Die Polizei vor Ort weiß meist am besten Bescheid, wo rücksichtslose Verkehrsteilnehmer unterwegs sind oder wo sich Teilnehmer von illegalen Straßenrennen organisieren. Die Zusammenarbeit soll durch eine zentrale Koordination in der Verkehrsabteilung noch besser werden, damit die Polizei noch gezielter eingreifen kann“, so Schnöll und er ergänzt: „Uns geht es bei all diesen Maßnahmen um eine verstärkte Kontrolle von wirklichen Rasern und nicht um eine erhöhte Radar-Präsenz bei übersichtlichen 30er-Zonen.“

Salzburgs Tuning-Szene unter besonderer Beobachtung

Landespolizeidirektor Bernhard Rausch begrüßt die geplanten gesetzlichen Neuerungen ebenfalls und werde diese durch operative Maßnahmen in der Praxis umsetzen. Darüber hinaus soll es regelmäßige Schwerpunkt-Kontrollen mit der mobilen KFZ-Prüfstelle des Landes geben, um Tuning-Fahrzeuge, die nicht der Norm entsprechen und somit auch nicht zugelassen sind, verstärkt aus dem Verkehr zu ziehen. „In Abstimmung mit den Verantwortlichen der Kfz-Prüfstelle werden wir deshalb regelmäßige Kontrollen bei diesen Treffen durchführen, um illegale Fahrzeuge aufzuspüren“, so der Landespolizeidirektor.

Richtsätze für Strafen werden angepasst

Durch die Erhöhung des Strafrahmens für massive Geschwindigkeitsüberschreitungen auf 5.000 Euro haben nun auch die Länder die Möglichkeit, die durch die Strafbehörden anzuwendenden Richtsätze entsprechend zu erhöhen. „Die Anpassungen des Landes Salzburg folgen in den kommenden Wochen, sodass mit der Novellierung des Gesetzes die erhöhten Strafen sofort wirken“, sagt Verkehrslandesrat Schnöll.

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Strafen für Raser werden verschärft

Rasern soll künftig im Extremfall das Auto weggenommen werden. Diese und weitere Verschärfungen beinhaltet das Gesetzespaket der Bundesregierung, das am Vormittag vorgestellt wurde. Ein Fünf-Punkte-…

Mehr Zivilfahrzeuge unterwegs

Der Kampf gegen Raser wird auch durch eine zusätzliche Maßnahme, die von Innenminister Karl Nehammer bereits angekündigt wurde, unterstützt werden. Noch in diesem Jahr sollen zusätzliche Zivilfahrzeuge auch in Salzburg bereitstehen, um eine effizientere Überwachung durch die Polizei zu gewährleisten.

Maßnahmenpaket im Überblick:

  • Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 Euro auf 5.000 Euro
  • Verdoppelung der Entzugsdauer des Führerscheins
  • Erhöhung des Beobachtungszeitraumes bei wiederholten Übertretungen
  • Neues Delikt „illegale Straßenrennen“ mit sechs Monaten Führerscheinentzug
  • Beschlagnahme des Fahrzeuges bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern
(Quelle: SALZBURG24)

Sind die Raser-Strafen ausreichend?

SB: Raser, Rasen APA
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Höherer Strafrahmen, Führerschein länger weg und im Extremfall die Beschlagnahmung des Fahrzeugs: Im Meinungscheck wollen wir von euch wissen, ob das heute präsentierte Gesetzespaket gegen Raserei ausreichend ist oder ob noch Nachholbedarf besteht.

Im Ministerrat wird am heutigen Mittwoch ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen. Dieser sieht die bereits im Vorjahr angekündigten höheren Strafen für Schnellfahrer vor, außerdem wird die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt (wir haben berichtet). Die Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer eingeführt werden.

 

Raser-Fahrzeuge künftig beschlagnahmen?

In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Beschlagnahmung von Autos soll bis Jahresende geschaffen werden.

 

Insbesondere bei illegalen Straßenrennen wurde eine Verschärfung der Gangart angekündigt. Geplant ist, dass die Teilnahme an verbotenen Rennen als besonders gefährliches Delikt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wird. Das soll mit dem Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate und einer verpflichtenden Nachschulung geahndet werden.

 

Schärfere Strafen gegen extreme Raser

Die Maßnahmen werden in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen und durch das Klimaschutzministerium in Begutachtung geschickt. Der Großteil soll noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für die Beschlagnahme des Fahrzeugs wurde eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes eingeholt und diese Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft treten.

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Strafen für Raser werden verschärft

Rasern soll künftig im Extremfall das Auto weggenommen werden. Diese und weitere Verschärfungen beinhaltet das Gesetzespaket der Bundesregierung, das am Vormittag vorgestellt wurde. Ein Fünf-Punkte-…

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