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Reformpläne für AUVA: Keine Schließung von Spitälern

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Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Reha-Einrichtungen geschlossen werden. Das sieht das Reformkonzept vor, das Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt hat. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden.

Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, wurde bei der Pressekonferenz erläutert.

AUVA: Eine Milliarde Euro soll eingespart werden

Bei letzteren geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetreiben bis 50 Mitarbeiter und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern. Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf (inklusive AUVA) bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.

Einsparungen von 100 Millionen Euro in der Verwaltung

Von den anderen 135 Mio. Euro sollen 100 Mio. ab 2019 in der Verwaltung eingespart werden, weil dann der Unfallversicherungsbeitrag schon von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Die weitere Senkung auf 0,8 Prozent erfolgt später. Die Senkung der Verwaltungskosten soll erreicht werden, indem von den gut 1.500 Mitarbeitern in der Verwaltung 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden. Ärzte und Pflegepersonal sind davon nicht betroffen. Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen soll es nicht geben. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen.

Keine Privatisierung, dafür Betriebs-GmbH

Laut der Presseunterlage ist zwar keine Privatisierung der AUVA geplant, allerdings soll es eine österreichweite Betriebs-GmbH unter einem Dach mit einem zentralen Trägermodell geben. Diese soll eine 100-prozentige Tochter der AUVA sein. Alle Unfallkrankenhäuser sollen - wie bereits die Reha-Zentren - gleich geführt und organisiert werden.

Ofner empfiehlt Vorstand, Paket anzunehmen

AUVA-Obmann Anton Ofner kündigte an, er werde dem Vorstand empfehlen, das Paket am 21. August anzunehmen. Es bringe nicht nur eine Hebung von Effizienzpotenzialen sondern auch eine Verbesserung der Versorgung der Patienten. Sowohl Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonten, dass es sich dabei um keine Gesundheits-, sondern um eine Strukturreform handle.

Die beiden Vertreter der schwarz-blauen Koalition erläuterten, dass von den derzeit 21 Trägern mit der Beibehaltung der AUVA nun künftig 5 übrig bleiben werden. Für Hartinger-Klein handelt es sich um die "größte Strukturreform der Zweiten Republik". Und sie gab auch eine "Leistungsgarantie" für die AUVA-Patienten ab.

Appell von Hartinger-Klein und Wöginger an SPÖ und ÖGB

Sowohl die Sozialministerin als auch der ÖVP-Klubobmann appellierten an die SPÖ und die Gewerkschaften, ihre "Angstmache" zu beenden. Wöginger betonte, dass man Falschmeldungen und Unwahrheiten entschieden entgegentrete. Beide versicherten, dass es keine Leistungseinschränkungen und keine Schließung von Spitälern geben werde. Man senke die Kosten in der Verwaltung, dadurch werde mehr bei den Patienten ankommen.

Die Sozial- und Gesundheitsministerin sprach denn auch von einem "sehr, sehr guten Tag für das österreichische Sozialversicherungssystem". Die gefundene Lösung sei im Sinne der Patienten. Die Verhandlungen seien teilweise nicht leicht gewesen. Dem pflichtete auch Ofner bei. Angesichts eines Gesamtbudgets von 1,4 Milliarden sei das Einsparungsziel von 500 Millionen durchaus "herausfordernd" gewesen.

Proteste gegen Zerschlagung der AUVA

Die Zukunft der Versicherung wurde damit just an jenem Tag vorgestellt, an dem österreichweit gegen deren Zerschlagung protestiert wird. Angedroht wurde dies im Koalitionspakt der türkis-blauen Regierung, um Einsparungen für die in die AUVA einzahlenden Arbeitgeber im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu erreichen.

(APA)

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(Quelle: S24)

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