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Regierung stimmt für neues Kindergarten-Gesetz trotz Proteste

Die Kindergärtnerinnen laufen Sturm gegen das neue Gesetz. SALZBURG24/Wurzer
Die Kindergärtnerinnen laufen Sturm gegen das neue Gesetz.

Am Dienstag gingen Salzburgs Pädagogen auf die Barrikaden: Grund für die Demonstration in der Landeshauptstadt (wir haben berichtet), ist die geplante Streichung von sechs Schließtagen. Diese soll mit der Änderung des Gemeindevertragsbedienstetengesetzes eingeführt werden. Am Mittwoch wurde der überarbeitete Entwurf im Landtag diskutiert. Die Debatte könnt ihr im Video nachschauen.

Abschließend hat die schwarz-grün-pinke Landesregierung gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz durchgewunken und es für die Zuweisung an den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur Diskussion freigegeben.

Novelle folgt in kommenden Monaten

Nach der Novelle des Gemeindevertragsbedienstetengesetzes folgt in den kommenden Monaten die große Neufassung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes. „Die Harmonisierungen und Verbesserungen für Gemeindevertragsbedienstete im Gemeindevertragsbedienstetengesetz sind mit der heutigen Zuweisung an den Landtagsausschuss auf Schiene“, das betonte Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) in einer Aussendung am Mittwoch.

Unabhängig davon werden die Verhandlungen zur großen Novelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes in den nächsten Monaten finalisiert. Dem gibt auch ein heutiger entsprechender Beschluss des Landtages Rückenwind. „Wir können das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz nur gemeinsam mit unseren Partnern in der Gewerkschaft, der Berufsgruppe der Pädagoginnen und Pädagogen und den Bürgermeistern auf den Weg bringen“, so Landesrätin Klambauer weiter.

Regierung sieht "keine Verschlechterung"

Für die Regierung ist damit von " keiner Verschlechterung für die betroffenen Bediensteten auszugehen", heißt es im Gesetzesentwurf. "Jene Pädagoginnen, die mit neuen Verträgen einsteigen, erhalten die sechs Schließtage sowie ein Anfangsbruttogehalt von mindestens 2.400 Euro pro Monat. Mir ist es bei der Änderung um eine bestmögliche Gleichstellung aller Kindergartenpädagoginnen gegangen", sagte Klambauer.

Anders sieht das ebenfalls die FPÖ. Klubobfrau Marlene Svazek fordert deshalb die Erstellung eines Forderungs- und Zielekatalogs für die Pädagoginnen. Kritik kommt auch aus der SPÖ, sie will die Rücknahme der geplanten Kürzung der Schließtage erreichen und hat dazu ebenfalls einen Antrag gestellt, heißt es in einer Aussendung.

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