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Klarnamen in Online-Foren

"Daten für Dritte leicht zugänglich"

Salzburger Anwalt kritisiert Registrierungspflicht

Peter Harlander Peter Harlander
Für Harlander ist das Gesetz ein Verstoß gegen das Menschenrecht und die Verfassung.

Die angekündigte Registrierungspflicht für Nutzer in Online-Foren bezeichnet der Salzburger Rechtsanwalt Peter Harlander als "skandalösen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken". Im Gespräch mit SALZBURG24 zeigt der Experte für Internet- und Datenschutzrecht die möglichen Auswirkungen auf.

Zeitungen, aber auch Plattformen wie Facebook sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Die Registrierung der User kann den Plänen zufolge z.B. durch eine Identifizierung via Handynummer geschehen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro. Wie Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch sagte, soll das Gesetz ab 2020 für alle Online-Plattformen gelten, die entweder 100.000 User, oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder die über 50.000 Euro Presseförderung beziehen.

Registrierungspflicht: Daten für Dritte leicht zugänglich

Postings können damit zwar weiterhin unter Pseudonym (Nicknames) verfasst werden, die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können. Allerdings nicht nur die Behörden, wie Harlander aufzeigt: "Dem Gesetzestext zufolge muss der Diensteanbieter Dritten, also auch Privatpersonen und Unternehmen, Daten seiner Nutzer auf Anfrage aushändigen. Bislang geht das nur durch Strafverfolgungsbehörden oder einen Gerichtsbeschluss. Künftig müsste man nur mehr glaubhaft machen, dass die Daten für die Verfolgung einer Beleidigung oder üblen Nachrede unabdingbar sind."

Wenn ich mich also durch ein Posting beleidigt fühle, könnte ich sofort herausfinden, wer dahinter steckt. Was sich für den Einzelnen vielleicht vorerst sinnvoll anhört, zieht natürlich weitere Kreise. "Jegliche, auch sachliche, Kritik an Politikern oder Firmen ist dann für jeden nachprüfbar", so Harlander. "Die Meinungsäußerungsfreiheit bietet auch ein Recht auf anonyme Meinungsäußerung", erklärt der Rechtsanwalt. "Wenn ich etwa als Unternehmer bei öffentlichen Ausschreibungen mitmache, könnte ich sonst aufgrund von Online-Kommentaren benachteiligt werden." Anhand von zwei Beispielen zeigt er die Problematik auf: Ein Bau-Unternehmer äußerst sich privat im Netz negativ über das Gesundheitswesen. Aufgrund dessen erhält er den Zuschlag bei einem öffentlichen Krankenhaus-Projekt nicht. Oder: Ein Wirt müsste von jedem seiner Gäste vorab einen Ausweis verlangen, um im Nachhinein bei möglichen Beleidigungen am Stammtisch die Daten der einzelnen Beteiligten vorlegen zu können.

Harlander sieht Verstoß gegen Menschenrechte

Grundsätzlich könne ein Forumsbetreiber zwar auf Authentifizierung bestehen, wenn der Gesetzgeber dies allerdings einfordert, ist es dem Anwalt zufolge grundrechtswidrig. "Daher glaube ich, dass das Gesetz in der jetzigen Form ein Fall für den Verfassungsgerichtshof oder am Ende des Tages auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist."

Problematisch sieht Harlander ebenso die Verknüpfung mit der Presseförderung. "Das zeigt deutlich, in welche Richtung das Gesetz stoßen soll: Nämlich eine bessere Meinungskontrolle in heimischen Medienportalen", kritisiert er. Denn die Regelung komme nur bei Anbietern mit Sitz in Österreich zum Tragen. Plattformen, wie Facebook oder Twitter, seien davon nicht betroffen. Die E-Commerce-Richtlinien der EU sehen vor, dass Dienstanbieter im Netz lediglich dem Recht des Herkunftslandes unterliegen. Das sei mit einem österreichischen Gesetz nicht auszuhebeln, so Harlander abschließend.

(Quelle: SALZBURG24)

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