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Salzburg Europe Summit

Wie ein Comeback nach Corona gelingen kann

Demokratie, Freiheit und Solidarität im Fokus

242659618_4774688659230456_2201622047036512677_n.jpg Institute of the Regions of Europe (IRE)
Der 17. Salzburg Europe Summit dauert noch bis zum 28. September.

Der 17. Salzburg Europe Summit ist eröffnet. Hochkarätige Köpfe aus Politik und Wirtschaft diskutieren in Salzburg, wie wir nach der Corona-Krise ein Comeback – oder in manchen Bereichen gar den Neuanfang – schaffen können. Eine der zentralen Fragen: Wie kann die Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden.

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Mit Beginn der Corona-Pandemie hätten Regierungen drastische, aber zeitlich begrenzte Maßnahmen ergreifen müssen, um Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu schützen. Nun sei es an der Zeit, mit einer Evaluierung dieser Maßnahmen auf allen Ebenen zu beginnen, begründete Franz Schausberger, Präsident des Instituts der Regionen Europas, am Montag bei der Eröffnung des 17. Salzburg Europe Summit das Thema des Vormittags: "Demokratie und Freiheit im Europa nach Corona".

  • HIER findet ihr der detaillierte Programm des Salzburg Europe Summits
  • HIER könnt ihr alles Diskussionen LIVE mitverfolgen

Schausberger im S24-Podcast-Interview

In einem Podcast-Interview mit SALZBURG24 im Vorfeld des heute gestarteten Kongresses, hat Franz Schausberger mit uns auch über den Zusammenhang und das Verhältnis zwischen Freiheit und Solidarität gesprochen. Aufgrund der zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft könne uns Corona den Frieden kosten - und das sei mit aller Kraft zu vermeiden.

Haslauer: Impfpflicht wenn möglich vermeiden

"Der Grat ist ein sehr, sehr schmaler", meinte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zu den Eingriffen in die Grundrechte während der Pandemie. In seinem Statement gab er sich skeptisch, was eine Impfpflicht betrifft: Wenn irgendwie möglich, solle eine Impfpflicht vermieden werden, meinte der VP-Politiker. "Kann im Interesse der Normalisierung der Lebensverhältnisse geimpfter Personen in die Lebensverhältnisse Ungeimpfter eingegriffen werden und in welchem Ausmaß", nannte er eine der vielen Fragen, die zu diskutieren seien. Eine andere sei, wie effizient unsere komplexen demokratischen Systeme in einer Situation wie einer Pandemie wären.

Kanzler Kurz mit Videobotschaft

Mit der Impfung gebe es die Chance, die Pandemie zu besiegen und wieder zur Normalität zurückkehren zu können. "Die Phase der Einschränkungen war für uns alle schwierig", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer kurzen Videobotschaft. Es könne nicht das Ziel einer Regierung sein, Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken.

Österreicher wünschen sich mehrheitlich Demokratie

In Österreich gebe es ein konsolidiertes Demokratiebewusstsein, das auch in Krisenzeiten stabil sei, fasste Meinungsforscherin Alexandra Siegl eine Untersuchung zusammen, die Ansichten der Österreicher zu Demokratie während der Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und der Pandemie verglichen hat. Wenn die Politik glaubhaft vermittle, dass sie sich dafür einsetzt, die Menschen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen, sei auch das Vertrauen in die Demokratie stabil. Habe man den Eindruck, die Politik habe das Heft des Handelns nicht in der Hand, sinke das Vertrauen und öffne damit autoritären Strömungen die Tür. Bei der Umfrage in diesem Jahr gaben 83 Prozent an, dass Demokratie in jedem Fall besser als Diktatur sei. Acht Prozent sagten, dass unter bestimmten Umständen die Diktatur besser wäre, vier Prozent war es egal.

Hahn: "Rechtsstaatlichkeit während Pandemie funktioniert"

Die Rechtsstaatlichkeit in Europa habe während der Pandemie grosso modo gut funktioniert, sagte Johannes Hahn, EU-Budgetkommissar: "Die Rechtsstaatsprobleme, die wir in manchen Ländern sehen, sind unabhängig von der Pandemie." Die Diskussion über das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Einschränkungen gebe es nur in Europa. "Ich bin glücklich darüber, weil es ein Ausdrucks unseres Lebensmodells ist", erklärte Hahn. Manche hätten die Schnelligkeit des chinesisches Systems gelobt, man müsse aber bedenken, dass dort jeder 150-prozentig kontrolliert werde. "Unser Handeln ist das Ergebnis des Zusammenspiels demokratischer Prozesse." Trotzdem brauche es eine bessere Koordination der Maßnahmen in Europa, waren sich die Diskutanten einig. Beispielsweise auch bei der Frage, ob und wann eine dritte Impfung nötig sei.

An einem Strang ziehen

Die hohe Impfrate in Dänemark wäre erreicht worden, weil alle in der Öffentlichkeit stehenden Personen an einem Strang zögen und sich kein politisches Hickhack lieferten, mahnte Europaministerin Karoline Edtstadler zu mehr Einigkeit. "Je einhelliger wir vorgehen, desto mehr Menschen sind geneigt, sich an die Maßnahmen zu halten."

In Ländern, in denen die Gesellschaft polarisiert sei und die Situation politisch ausgenutzt werde, würden die Maßnahmen schwierig angenommen", beobachtet auch der slowenische Staatssekretär Gasper Dovzan. In Europa wäre viel gelungen, verwies er beispielsweise auf die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die Einführung der digitalen Zertifikate, die auch von anderen Ländern aufgegriffen wurde. "Es zeigt auch, dass wir in Europa Vorbild sind", meinte Dovzan.

(Quelle: APA/SALZBURG24)

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