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Transparenzdatenbank

Salzburg speist alle Förderungen ein

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass künftig alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die "Transparenzdatenbank" einmelden. Derzeit ist das nur für Ober- und Niederösterreich der Fall. Auch Salzburg will ab sofort mitmachen.

Das haben die Landeshauptleute der ÖVP-"Westachse" aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg jedenfalls bei einem Treffen mit Löger am Montag angekündigt. Salzburgs ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi bestätigt das in einer Aussendung: "Das Bundesland Salzburg unternimmt einen wichtigen Schritt in Richtung noch stärkere Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Einsatzes von Steuergeldern. Das Land wird darin künftig alle ausbezahlten Förderungen und Sozialleistungen auflisten."

Das Volumen an Unterstützungen durch den Staat lag 2017 bei mehr als 17,7 Milliarden Euro. Das entspricht 4,8 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung. Trotz dieser hohen Ausgaben ist der Empfänger bei 50 Prozent der Förderungen unbekannt.

Löger setzt auf "Motivation"

"Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden", sagte Löger bei einer Pressekonferenz mit den drei "Westachsen"-Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg) im Innsbrucker Landhaus. Mit den anderen Bundesländern gebe es nun noch "Überzeugungsgespräche", so Löger. Er setze auf "Motivation und Überzeugung", nicht auf Strafen und Sanktionen. Doppel- und Dreifachförderungen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Nun würden die technischen Schnittstellen geschaffen, dass Länder und Bund gegenseitig auf die Daten zugreifen können.

Transparenzdatenbank: Nicht verpflichtend

Verpflichtend müssen die Länder derzeit nur die Förderungen für Energie und Umwelt in die Datenbank einmelden. Freiwillig darüber hinaus gehen schon jetzt Ober- und Niederösterreich. Löger nutzte indes die Pressekonferenz auch, um einmal mehr Wien zu kritisieren. Eindeutige Landesförderungen würden von der Bundeshauptstadt, die ja gleichzeitig Stadt und Bundesland ist, "wie bei einem Hütchen versteckt und verborgen", mit dem Argument, dass es sich um Gemeindeförderungen handle.

Massiv verärgert reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher und Landessprecher von Salzburg, Sepp Schellhorn. „Seit unserem Einzug ins Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine unserer Kernforderungen. In Salzburg haben wir die Forderung in den Koalitionsvertrag geschrieben, damit die Landesregierung hier Fahrt aufnimmt. Dass sich Finanzminister Löger nun mit fremden Federn schmückt, halte ich schon für einen ziemlichen Schmäh“, sagt Schellhorn. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer ist es ein Dorn im Auge, dass es keinen Sanktionsmechanismus geben soll.

Förderungen früher gemeldet

Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten jedenfalls an, die Förderungen "in den kommenden Monaten" einzumelden, wie Tirols Landeschef Platter erklärte. "Das heute ist ein massives politisches Signal. Der Finanzminister geht auf die Bundesländer zu, er begegnet ihnen auf Augenhöhe", erklärte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Die Novelle sieht etwa vor, dass Förderungen künftig schon zum Zeitpunkt ihrer Zusage gemeldet werden – und nicht erst bei Auszahlung. Außerdem werden Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände künftig auch als Förderempfänger in der Datenbank aufscheinen. "Das ist in der Novelle so vorgesehen", bestätigte Löger der APA, dass dieser umstrittene Punkt erhalten bleibt.

Bund mischt sich nicht ein

Die in der Begutachtung geäußerte Sorge und Kritik wegen einer möglichen "Bundesaufsicht über die Förderungsverwaltung der Länder" wurde indes von den westlichen Landeshauptleuten nicht mehr vorgebracht. Überdies sei weiterhin klargestellt, dass sich der Bund nicht in die politische Schwerpunktsetzung der Bundesländer einmische, ergänzte Haslauer – schließlich sei ja Förderpolitik auch eine Form dieser politischen Schwerpunktsetzung.

(SALZBURG24/APA)

(Quelle: APA)

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