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Beschluss am Mittwoch

Salzburger Airbnb-Regelung kommt

Mozartstadt als Vorreiter

Airbnb APA/AFP/JOEL SAGET
Für Online-Plattformen wie Airbnb soll künftig das Salzburger Nächtigungsabgaben-Gesetz greifen. (SYMBOLBILD)

Auskunftspflicht für Online-Plattformen wie Airbnb und die Vereinheitlichung der Fremdenverkehrs-Abgaben soll für Chancengleichheit am Nächtigungssektor garantieren. Am morgigen Mittwoch wird das Salzburger Nächtigungsabgaben-Gesetz im Landtagsausschuss beschlossen.

Harald Preuner, ÖVP-Bürgermeister der Stadt Salzburg, geht allein in der Stadt Salzburg von bis zu 700 Objekten aus, die dem Wohnungsmarkt durch Online-Vermietung kurzzeitig oder dauerhaft entzogen werden. Mit dem neuen Gesetz könne man "den Entzug von dringend benötigtem Wohnraum für die Salzburger Bevölkerung und Familien bekämpfen“. Die Grünen sprechen in einer Aussendung von inzwischen über 1.000 Wohnungen, die in der Mozartstadt von Airbnb & Co vermietet werden.

Airbnb-Regelung: Grüne fordern Kontrollen ein

"Funktionieren kann das Ganze nur, wenn auch wirklich kontrolliert wird. Darauf müssen wir sehr genau achten. Das wird wohl nicht ohne zusätzliches Personal in Stadt und Land gehen", macht Landtagsabgeordneter und Grüner Wohnbausprecher Josef Scheinast aufmerksam.

Neben der Auskunftspflichten für Online-Plattformen legt das Nächtigungsabgabengesetz auch eine Anzeigepflicht der Unterkunftsanbieter fest, die sich von den Gemeinden registrieren lassen müssen. Zudem gibt es eigene Strafbestimmungen bei Hinterziehung von Abgaben (etwa der Ortstaxe), bei unerlaubter touristischer Vermietung und bei der Nichterfüllung der Anzeige- und Informationspflichten. "Mit dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz nehmen wir hinsichtlich der Online-Plattformen und den Umwälzungen am Nächtigungssektor eine Vorreiterrolle ein", kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an.

Das Gesetz im Detail

  1. Vereinheitlichung der Orts- und Kurtaxe zu einer Nächtigungsabgabe.
  2. Auskunftspflichten für Online-Plattformen, um einen leichteren Vollzug im Bereich der Einhebung der Abgabe zu gewährleisten sowie die Möglichkeit – unter gewissen Voraussetzungen - Vereinbarungen zur Einhebung der Abgabe zu schließen.
  3. Anzeigepflicht der Unterkunftsanbieter sowie Registrierungspflicht.
  4. Informationspflicht der Unterkunftsanbieter zur Höhe der Abgabe und der Registrierungsnummer.
  5. Amtsinterner Datenaustausch und Verarbeitung personenbezogener Daten.
  6. Strafbestimmungen bei Abgabenhinterziehung, unerlaubter touristischer Vermietung und Nichterfüllung der Anzeige- und Informationspflichten.

Haslauer: "Beenden den Wohnraumentzug"

Das Nächtigungsabgabengesetz normiert künftig sowohl eine sogenannte Registrierungspflicht der Unterkunftsanbieter, als auch eine Auskunftspflicht der Online-Plattformen. "Diese gesetzlichen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt für leistbares Wohnen in Salzburg. Wir beenden den Wohnraumentzug durch unerlaubte touristische Vermietung auf Online-Plattformen und die Verzerrung des Wettbewerbs", stellt Wilfried Haslauer fest. Für den effektiven Vollzug, die Kontrolle und fachliche Auskünfte werden Stadt und Land mehr Personal zur Verfügung stellen.

"Sollte der Bundesgesetzgeber in Zukunft ebenfalls eine Registrierungspflicht vorsehen, werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine solche nur in enger Abstimmung mit den Bundesländern erfolgt", so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Gleiche Bedingungen für alle

Die allgemeine Nächtigungsabgabe wird für entgeltliche Nächtigungen in solchen Wohnungen im Gemeindegebiet eingehoben, die der Beherbergung von Gästen im Rahmen des Gastgewerbes oder in Privatunterkünften, aber auch in Wohnwägen und Wohnmobilen dienen. Privatunterkünfte sind solche, die außerhalb des Gastgewerbes für vorübergehende Aufenthalte gegen Entgelt angeboten werden. Darunter fällt auch die Privatzimmervermietung, wodurch sich der Kreis zum Salzburger Raumordnungsgesetz schließt, das die Zweckentfremdung von Wohnungen nur unter genau definierten Voraussetzungen ermöglicht.

Die Höhe der allgemeinen Abgabe darf künftig 1,7 Euro oder 2,3 Euro nicht überschreiten und ist von der Person zu entrichten, die eine Nächtigung in Anspruch nimmt. Die Einhebung sowie Abführung dieser Abgabe obliegt aber der Person, die eine Unterkunft zur Verfügung stellt. Die besondere Nächtigungsabgabe hingegen wird für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassener Ferienwohnungen sowie für dauernd abgestellte Wohnwägen eingehoben.

Abgabenbefreiung für Jugendorganisationen

Schon bisher waren Jugendorganisationen von der Entrichtung der Allgemeinen Nächtigungsabgabe befreit. Künftig sind auch Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, die Mitglied einer Jugendorganisation sind und an einer Veranstaltung einer solchen Organisation teilnehmen, sowie deren Begleitperson davon befreit.

(Quelle: SALZBURG24)

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