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100 hochkomplexe Swaps

Finanzskandal: Erneut Anklage gegen Rathgeber

35 Mio. Euro Schaden fürs Land Salzburg

Monika Rathgeber APA/BARBARA GINDL
Die ehemalige Finanzmanagerin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber bei der Vorstellung ihres autobiografisches Buchs, am  26. November 2013 in Salzburg. 

Im Salzburger Finanzskandal hat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut eine Anklage beim Salzburger Landesgericht wegen Untreue eingebracht.

Beschuldigt wird die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung Salzburg, Monika Rathgeber, die in der Finanzcausa bereits mehrmals verurteilt worden ist.

Rathgeber soll für 35 Mio. Euro Schaden verantwortlich sein

Die Vorwurfe betreffen diesmal den Abschluss von über 100 Zins-und Währungstauschgeschäften (Swaps) sowie den Abschluss von anderen hochkomplexen Derivaten entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung, wie die WKStA am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. Der Gesamtschaden des Landes belaufe sich auf rund 35 Millionen Euro. Die Ermittlungen gegen zwei weitere ehemalige Landesbedienstete wurden hingegen eingestellt.

ALLES zum Finanzskandal findet ihr auf unserer Schwerpunkt-Seite.

Eine Chronologier des Salzburger Finanzskandals gibt es HIER zum Nachlesen.

Rathgeber bereits drei Mal im Finanzskandal verurteilt

Monika Rathgeber war bereits im Oktober 2016 wegen Untreue im Zusammenhang mit einem spekulativen Zins-Swapgeschäft schuldig gesprochen worden. Sie soll die Vereinbarung ohne erforderliche Genehmigung und gegen eine Dienstanweisung abgeschlossen haben. Das Gericht sah zunächst von einer Zusatzstrafe (zur ihrer ersten Verurteilung vom Februar 2016) ab. Im Herbst 2017 verschärfte der Oberste Gerichtshof (OGH) aber das Urteil. Die Höchstrichter erkannten Rathgeber auch in einem zweiten angeklagten Fall für schuldig, für den sie in erster Instanz noch freigesprochen wurde. Das Urteil wegen Untreue wurde auf 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, erhöht. Sie bekam die Fußfessel.

Beim ersten Prozess im Zusammenhang mit der Finanz-Causa war Rathgeber im Februar 2016 wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Sie soll mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um rund zwölf Millionen Euro geschädigt und Unterschriften eines Kollegen gefälscht haben. Am 1. Juni 2016 trat sie diese Strafe ebenfalls mit einer Fußfessel an. Nach Verbüßung von zwei Dritteln wurde sie am 1. Februar des Vorjahres entlassen.

In einem dritten Strafverfahren, in dem es um die Übertragung von sechs negativ bewerteten Swap-Geschäften von der Stadt an das Land Salzburg ging, wurde Rathgeber Ende Juli 2017 zu einer Zusatzstrafe (zu ihrer ersten Verurteilung) von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. 

(Quelle: APA)

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