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Finanzskandal

Rathgeber schon wieder vor Gericht

Verhandlung im Salzburger Landesgericht am 29. Juli

Monika Rathgeber APA/BARBARA GINDL
Rathgeber soll laut Anklage über 100 Zins-und Währungstauschgeschäften (Swaps) sowie andere hochkomplexe Derivate entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung abgeschlossen haben. (ARCHIVBILD)

Im Salzburger Finanzskandal startet am kommenden Mittwoch (29. Juli) am Landesgericht Salzburg das Hauptverfahren gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung Salzburg, Monika R., die in der Finanzcausa bereits mehrmals verurteilt worden ist. Der Untreue-Vorwurf betrifft den Abschluss von über 100 Swaps mit einem Gesamtschaden von offenbar rund 35 Millionen Euro.

Rathgeber soll laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über 100 Zins-und Währungstauschgeschäften (Swaps) sowie andere hochkomplexe Derivate entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung abgeschlossen haben. Der Gesamtschaden zum Nachteil des Landes im Tatzeitraum 2009 bis 2012 belaufe sich auf rund 35 Millionen Euro.

Der Prozess unter der Leitung von Richterin Martina Pfarrkirchner wurde nur für drei Stunden anberaumt, und zwar von 9.30 Uhr bis 13.00 im Saal 404. Zur Verhandlung geladen sind neben dem Schöffensenat und der Angeklagten ein Staatsanwalt der WKStA, Rathgebers Verteidiger Herbert Hübel und ein Rechtsvertreter des Landes Salzburg, das sich als Privatbeteiligter an dem Verfahren angeschlossen hat.

Dauer für Prozess noch unklar

Ob noch am selben Tag ein Urteil gesprochen wird oder ob noch weitere Verhandlungstage anberaumt werden, ist noch unklar. "Die Prozessparteien haben nach der Strafprozessordnung die Möglichkeit, in der Hauptverhandlung Beweisanträge zu stellen - zum Beispiel die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen", erläuterte Gerichtssprecher Peter Egger heute, Donnerstag, auf Anfrage der APA. Über allfällige Anträge habe der Schöffensenat in geheimer Beratung zu entscheiden.

Salzburger Finanzskandal und die Folgen

Der Salzburger Finanzskandal wurde Ende 2012 in der Öffentlichkeit bekannt. Vermutet wurde, dass in der Landes-Finanzabteilung Steuergeld in Höhe von 340 Mio. Euro verspekuliert worden sei. Die politische Folge waren Neuwahlen, der Rücktritt der damaligen SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ein Untersuchungsausschuss und drei Prozesse mit teils unbedingten Haftstrafen, auch für zwei Politiker: Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der ebenfalls wegen der Causa zurückgetreten war, und Ex-Landesfinanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ). Monika Rathgeber wurde bisher dreimal rechtskräftig verurteilt.

(Quelle: APA)

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