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Landtag

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden Mittwochvormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt, und zwar zwei Anträge der FPÖ und je einer der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.

Salzburg

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen ÖVP-Antrag, in dem es um die Deponierung von künstlichen Mineralfasern geht. Dazu wurde einstimmig folgender Abänderungsantrag angenommen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus mit der Forderung heranzutreten, eine gesetzliche Änderung zu erstellen, um konkret festzulegen, wie der Nachweis über die Qualität der zu deponierenden künstlichen Mineralfasern zu führen ist.“

Tierschutzeinrichtungen in den Gauen

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz befasste sich danach mit einem SPÖ-Antrag zu regionalen Tierschutzeinrichtungen und nahm auch dazu einstimmig einen Abänderungsantrag an. Dieser lautet folgendermaßen: „Die Landesregierung wird ersucht, aufbauend auf bestehende Kapazitätserhebungen und unter Einbindung der Betroffenen die Einrichtung neuer Standorte für Tierschutzeinrichtungen zu prüfen.“

Kinder- und Jugendschutz

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierte einen FPÖ-Antrag für ein lebenslanges einschlägiges Tätigkeitsverbot für verurteilte Pädophile und nahm dazu einstimmig einen Abänderungsantrag an.

Automatisches Pensionssplitting

Danach behandelten der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen Antrag der Grünen für ein automatisches Pensionssplitting während der Kindererziehung und der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen NEOS-Antrag zur Einführung eines automatischen Pensionssplittings. Beide Anträge wurden mehrheitlich – jeweils mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – angenommen.

FPÖ-Antrag zu Handwerkerbonus

Bereits am Vormittag wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutiert, ein FPÖ-Antrag zur Einführung des Handwerkerbonus im Land Salzburg. Dazu wurde mehrheitlich – von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – folgender Abänderungsantrag angenommen: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die bestehenden Förderinstrumente zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiter fortzusetzen und im Fall von konjunkturellen Rückgängen bedarfsorientiert zu verstärken.“

(Quelle: SALZBURG24)

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Aufgerufen am 26.05.2019 um 07:13 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/salzburger-landtag-im-livestream-70260514

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