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Salzburger Landtag

Antrag zu Klimabudget angenommen

Bei der Landtagssitzung im Salzburger Chiemseehof geht es am Mittwoch neben dem Klimabudget auch um Rahmenbedingungen der sozialen Arbeit und Pflege. Die gesamte Debatte könnt ihr im Video nachverfolgen.

Im Landtag hat die Politik am Mittwoch unter anderem über das Klima, die Pflege, eine Kennzeichnungspflicht für Eier und auch die Unabhängigkeit des Landesmedienzentrums (LMZ) diskutiert.

FPÖ fordert Beirat für Landesmedienzentrum

Kritik muss die ÖVP einstecken. Zum einen beim Thema Pflege, zum anderen, wenn es um das Landesmedienzentrum geht. Die FPÖ will einen Beirat, um das LMZ in „seiner Wirtschaftlichkeit“ zu kontrollieren. „Die Kritik richtet sich an der Vorgehensweise bei Besetzungen und im Bereich der Wirtschaftlichkeit dieser großen Redaktion“, erklärt Landesparteiobfrau Marlene Svazek (FPÖ). Die Freiheitliche fordern außerdem Einsicht in Verträge, die das Landesmedienzentrum mit externen Auftragnehmern abgeschlossen hat.

Der Vorschlag eines Beirats wurde vom Landtag abgelehnt. Mediensprecherin der ÖVP, Daniela Gutschi, kontert in einer Aussendung: „Das Landesmedienzentrum agiert als parteipolitisch unabhängige Pressestelle des Landes, ist damit Teil der Exekutive und ist nicht die Presseabteilung einer Landtagsfraktion. Diese Arbeit müssen alle Fraktionen, unabhängig ob Regierungs- oder Oppositionsfraktion, schon selber erledigen.“

ÖVP gegen Kollektivvertrag bei Pflege

Auch bei der Pflege sind sich die Parteien uneinig. Während FPÖ und SPÖ für eine vollständige Anerkennung des Kollektivvertrages der Sozialwirtschaft Österreich fordern, stimmte die ÖVP dagegen. Gutschi argumentiert damit, dass eine „1:1 Anwendung des KV auf alle Berufsgruppen in der Pflege für einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar zu einer Verschlechterung führen“ würde.

Kennzeichnungspflicht für Eier

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der Grünen beraten (Top 7). Dazu wurde einstimmig folgender Abänderungsantrag beschlossen: 

  1. Die Salzburger Landesregierung tritt mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heran, sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht der Hennenhaltungsform auch für Eier bzw. Eiprodukte, die in Lebensmitteln verarbeitet wurden, auszusprechen.
  2. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich im eigenen Wirkungsbereich (landeseigene Betriebe, Spitäler, Schulen etc.) dafür einzusetzen, dass ausschließlich heimische Eier bzw. in Österreich verarbeitete Eier verwendet werden.
  3. Die Salzburger Landesregierung tritt mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heran, sich auf EU-Ebene für ein Verbot der "ausgestalteten" Käfighaltung für die Legehennen-haltung einzusetzen.“

Jährliches Klimabudget

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen debattierte einen NEOS-Antrag zum Klimabudget im Land Salzburg (Top 8) und nahm diesen einstimmig an. 

(Quelle: SALZBURG24)

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