Das lassen sich die Salzburger Parteien den Landtagswahlkampf kosten

Was 2018 noch möglich war, ist heuer gescheitert: Für die Salzburger Landtagswahl am 23. April haben sich die Parteien nicht auf ein Fairnessabkommen einigen können. Knackpunkt waren die Gelder, die in die Wahlschlacht geworfen werden sollen. Die ÖVP setzte die Kostenobergrenze bei einer Million Euro – das Limit von 2018 - an und war nicht bereit, diese Latte tiefer zu legen. Alle anderen Parteien wollen und/oder können heuer nur erheblich weniger ausgeben.

SALZBURG24/Wurzer

Kein Fairnessabkommen im Salzburger Wahlkampf

Vor der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 wird es kein Fairnessabkommen geben. Entsprechende Verhandlungen zwischen Vertretern der fünf Landtagsparteien sind am Montag gescheitert.

ÖVP: „Landtagswahlkampf mit 500.000 Euro nicht machbar“

Die Volkspartei ist der Meinung, „dass ein Landtagswahlkampf außer für Kleinparteien mit 500.000 Euro nicht machbar“ ist, erklärte ÖVP-Salzburg-Generalsekretär Wolfgang Mayer. Und die Partei verordnete sich selbst eine Obergrenze: „Eine Million Euro, nicht darüber“, so Landesgeschäftsführer Nikolaus Stampfer zur APA. Aber auch die Vorschläge der ÖVP, alle Schaltpläne – etwa für Plakate, Inserate oder Radiospots – samt ihren Kosten offenzulegen und sich auf Beschränkungen und Transparenz bei den Plakatstandorten zu verständigen, fand keine Zustimmung der anderen Parteien.

APA/BARBARA GINDL

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SPÖ spart bei Wahlkampfbudget 

Bei der SPÖ gibt es einen aufrechten Beschluss des Landesparteivorstands, der grundsätzlich ein Wahlkampfbudget in der Höhe von 650.000 Euro bewilligt. „Wir werden diesen Rahmen aber auf keinen Fall ausschöpfen“, sagte Landesparteigeschäftsführer Gerald Forcher zur APA. „Unser Ziel ist es, mit rund 500.000 Euro auszukommen – und wie es momentan ausschaut, werden wir eine Punktlandung machen.“ Eine halbe Million Euro – das entspricht etwa der Hälfte der Wahlkampfkosten, die die SPÖ bei der Landtagswahl 2018 ausgegeben hat.

Land Salzburg / Franz Neumayr

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Wie soll das gehen? „Wir machen sehr viel In-House, Fotos, Inserate oder Plakate etwa, und sparen uns eine Werbeagentur. Wir schätzten, dass wir alleine hier 150.000 bis 200.000 Euro einsparen können.“ Darüber hinaus wolle man mit dem Geld nachhaltig umgehen. „Wir werden uns an keinen Materialschlachten beteiligen“, betonte Forcher. Zwar könne man etwa auf Give-Aways nicht ganz verzichten („Das gehört dazu“), viel mehr als Kugelschreiber, Traubenzucker, Müsliriegel und Folder werde es heuer aber nicht geben. „Für die Geschenke wählt uns keiner.“ Forcher kündigte auch an, die Wahlkampfkosten nach der Landtagswahl veröffentlichen zu wollen.

Freiheitliche setzen verstärkt auf Online-Wahlkampf

Die FPÖ bezifferte ihr Wahlkampfbudget mit 750.000 Euro. Das Geld solle in Zeiten von Teuerung und Krise besonders sorgfältig ausgegeben werden, betonte Dom Kamper, der Direktor des freiheitlichen Landtagsklubs gegenüber der APA. Neben klassischen Plakaten setze die Partei in diesem Wahlkampf vor allem auf die Sozialen Medien, wo die FPÖ traditionell stark unterwegs sei. Dafür würden weniger Inserate geschaltet als in den vergangenen Jahren, erklärte Kamper.

Land Salzburg

Grüne bringen halbe Million Euro auf

Die Grünen bedauerten, dass keine Einigung auf eine Obergrenze zustande kam. „Ich halte es für kein gutes Signal. Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, wenn wir uns wechselseitig so beschädigen“, sagte Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer. Die Öko-Partei hat sich einen finanziellen Rahmen von 500.000 Euro gesetzt. „Da hat sich nichts geändert“, sagte der Geschäftsführer.

APA/BARBARA GINDL

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NEOS geben einen Euro pro Einwohner:in aus

Nach dem Scheitern des Fairnessabkommens haben die NEOS Ende 2022 einen neuen Anlauf für ein „Solidaritätsabkommen“ gestartet, das die Ausgaben auf einen Euro pro Landesbürger – am 1. Jänner waren es 568.468 - limitieren soll. Sie blieben damit alleine auf weiter Flur, halten aber für sich selbst daran fest. Eine halbe Million Euro wirft die Partei aus Eigenmitteln – Rücklagen und Förderungen – in den Wahlkampf-Topf, sagte Landesgeschäftsführer Nikolaus Glaser zur APA. Spenden sollen diesen noch bis zum Maximum von einem Euro je Einwohner auffetten. Knapp ein Drittel des Budgets wird laut Glaser auf Plakatwände und -ständer geklebt, 60.000 bis 70.000 Euro sind für Inserate vorgesehen. Bei den Give-Aways wolle man keinesfalls Wegwerf-Produkte, sondern „was Sinnvolles“ an die Frau und den Mann bringen, rund 20.000 Euro sind dafür reserviert.

Kleinparteien bleiben weit hinter ÖVP und Co 

Im Vergleich mit den Landtagsparteien fallen die Wahlkampfbudgets der Kleinparteien bescheiden aus. 30.000 Euro will die KPÖ Plus investieren – ein Mix aus Eigenmitteln, Mitgliedsbeiträgen und Spenden. „Das ist ein sehr kleines Budget“, sagte Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Der größte Verbündete im Wahlkampf sei aber ohnehin nicht exzessives Marketing, sondern die Realität der Menschen – mit immer teurerem Wohnen oder die Obus-Misere in der Landeshauptstadt. Der Liste WIRS („Wir sind Salzburg“) stehen eigenen Angaben rund 50.000 Euro zur Verfügung, die MFG hat dazu bisher keine Angaben gemacht.

Laut dem Salzburger Parteinförderungsgesetz (§ 12) kann jede Partei eine Wahlkampfkostenrückerstattung beim Land beantragen, die zwar kein Mandat, aber mindestens ein Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hat.