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Landtagswahl

Salzburger MFG rückt von Kernthema Corona ab

Thematischer Schwenk zu Teuerung

20220124_PD10861.HR.jpg AFP/ALEX HALADA/Archiv
"Wir haben uns prächtig entwickelt", erklärte MFG-Landessprecher und Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler bei einem Pressegespräch am Dienstag. (ARCHIVBILD)

Die Salzburger Landesgruppe der impfkritischen MFG sieht sich gut gerüstet für die Landtagswahl am 23. April 2023. Beim Kernthema Corona zeichnet sich ein thematischer Schwenk ab.

Einer selbst durchgeführten Umfrage mit 2.000 persönlichen Interviews zufolge würden die Partei mittlerweile elf Prozent der Menschen wählen. "Wir haben uns prächtig entwickelt", erklärte Landessprecher und Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler bei einem Pressegespräch am Dienstag. "Starken Zulauf" gebe es von Funktionären von ÖVP, Grünen und NEOS. Wie sein Stellvertreter in Salzburg, der Landwirt Engelbert Neubauer sagte, zähle man mittlerweile 4.000 Mitglieder. Die Landesorganisation sei komplett aufgestellt, zudem würden rund 30 Ortsgruppen aktiv arbeiten.

Salzburger MFG lehnt Sanktionen gegen Russland ab

Auch wenn heute Kritik an der Zählweise von Corona-Toten und Vollimmunisierten, dem Epidemiologischen Melderegister (EMS) und dem Umgang mit von Impfschäden betroffenen Menschen geübt wurde: Beim MFG-Kernthema zeichnete sich ein Schwenk hin zu den aktuellen Teuerungen und den "sinnbefreiten Ausgaben" der Landesregierung ab. "Die Inflation wird zur sukzessiven Verarmung der Bevölkerung führen", sagte Pöttler. Angesichts der Sanktionen gegen Russland - die er klar ablehne - und der Gaskrise drohe ein Rückfall in vorindustrielle Zeiten.

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Gerhard Pöttler ist Salzburger Landesparteiobmann der MFG.

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Kritik ab Ausgaben des Landes

Das im Februar von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angekündigte zwölf Millionen Euro schwere Entlastungspaket gegen die Teuerung sei eine Verhöhnung der Bürger. "Daneben werden 330 Mio. Euro in die Renovierung und den Ausbau der Festspielhäuser gesteckt, 31 Mio. Euro in die Salzburg-Dependance des Museums Belvedere, 52 Mio. Euro für den Ankauf und die Renaturierung der Antheringer Au." Dies seien alles sicher wichtige Dinge. "Die Frage ist nur, ob sie es in Zeiten wie diesen sind", so Pöttler.

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MFG-Parteichef Michael Brunner.

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MFG-Forderungen gegen Teuerung

Er forderte heute ein Aussetzen der Mehrwertsteuer, eine Senkung von Umsatzsteuer und Mineralölsteuer oder Steuerfreiheit für alle Einkommen und Pensionen bis 2.000 Euro. Dazu gehörten die Gewinne der Salzburg AG auf die Kunden aufgeteilt. Bonuszahlungen für die Vorstände landeseigener Gesellschaften sollten der Vergangenheit angehören. Zugleich schürte Pöttler heute nach Vorbildern wie Trump und Bolsonaro Zweifel, dass es im Frühjahr reguläre Wahlen geben könnte. Er berief sich dann aber recht vage auf ihm zugespielte Informationen, wonach dies ein ÖVP-Bundesfunktionär gesagt hätte. Apropos reguläre Wahl: Für ein ordnungsgemäßes Antreten bei der Landtagswahl in Salzburg muss die MFG noch ausreichend Unterstützungserklärungen sammeln.

(Quelle: APA)

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