Salzburger Polizei-Jurist in Verbindung mit Glücksspielszene gebracht

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat am Freitag, die bekanntgewordenen Vorwürfe gegen einen Salzburger Polizeijuristen wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs konkretisiert. Der 54-jährige Strafreferent in der Bundespolizeidirektion Salzburg soll im Zeitraum 2008 bis 2010 in mehreren strittigen Verwaltungsverfahren vorläufige Beschlagnahmen von Glücksspielautomaten durch die Finanzbehörde widerrechtlich aufgehoben haben. Dem Juristen wird ein Naheverhältnis zur Glücksspielszene angelastet.

SOKO Glücksspiel ermittelt

Die Beschlagnahmen wurden nach Schwerpunktaktionen der Betrugsbekämpfungsbehörde KIAB und der SOKO Glücksspiel angeordnet. Der beschuldigte Hofrat, der vorgestern vorläufig suspendiert worden ist, habe die Aufhebung der Beschlagnahmen damit begründet, dass die Finanzbehörden örtlich nicht zuständig seien, erläuterte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, gegenüber Journalisten.

Rückgabe war rechtswidrig

Die Anordnung der Beschlagnahmen der Automaten hätte der Polizeijurist bescheidmäßig verfügen müssen. Die Glücksspielautomaten seien aber ungerechtmäßig retourniert worden, sagte Feichtinger. Dass die Rückgabe rechtswidrig gewesen sei, habe der Jurist aufgrund von Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates gewusst. Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hat den Beschuldigten noch wegen eines weiteren Vorwurfs im Visier: Der Jurist habe selbst Eingaben im Namen von Glücksspielbetreibern gemacht und Stellungnahmen zu deren Gunsten abgegeben. Diese Vorgehensweise stehe im deutlichen Widerspruch mit der Position als Strafreferent. "Die Republik Österreich wurde geschädigt", sagte Feichtinger.

Hausdurchsuchungen bei Polizei-Jurist

Die Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft laufen laut Feichtinger seit 7. November 2011 ausschließlich gegen den 54-jährigen Polizeijuristen. Es wurden Hausdurchsuchungen sowohl in seinem Büro in der Polizeidirektion Salzburg als auch auf seinem Haupt- und Nebenwohnsitz durchgeführt. Telefonüberwachungsprotokolle liegen vor. Der Polizist muss noch formell zu den Vorwürfen befragt werden.

Kuriose Geschehnisse

Wie die Causa aufgeflogen ist, klingt abenteuerlich: Der Strafreferent sei Opfer eines Kreditvermittlungsbetruges geworden, sagte Feichtinger. Die Staatsanwaltschaft Wien wurde 2010 eingeschalten. Der Polizeijurist soll als Vertreter einer dubiosen Firma, die auch Glücksspielautomatensalons betreibt, ein gewerbliches Darlehen in Wien in der Höhe von 85 Millionen Euro für den Kauf des Salzburger Schlosses Sighartstein beantragt haben. In dem Schloss am Wallersee im Flachgau sollte ein Casino eingerichtet werden. Man habe dafür eine Glücksspielkonzession erwerben wollen, erläuterte Feichtinger. Ein Dorn im Auge der Ermittler ist, dass der Polizeijurist diese Tätigkeit seinem Dienstgeber nicht bekanntgegeben hat.

Strohfrau beteiligt

Neben dem Salzburger Polizisten trete laut Internetrecherchen als Vertreterin dieser Firma eine Frau auf. Diese sei für mehr als 1.000 Firmen als Treuhänderin eingetragen, so die Staatsanwältin. "Diese Frau dürfte gewerbsmäßig als Strohfrau agieren, was den Scheincharakter des gewählten Firmenkonstrukts untermauert." Auf einer Internetseite ist die Frau als Vorstand der Firma eingetragen, der Polizeijurist als ständiger Vertreter. Der Hauptsitz des Unternehmens ist einer Interneteintragung zufolge Aloha im US-Bundesstaat Oregon.

Anschwärzung oder Wahrheit?

Im Zuge der Ermittlungen wegen des Kreditvermittlungsbetruges sei man auf den mutmaßlichen Amtsmissbrauch des Juristen gekommen, erläuterte Feichtinger. "In welcher Form es da eine Intrige geben soll, ist mir völlig unklar", nahm sie zu Spekulationen Stellung, wonach der Hofrat nur angeschwärzt werden sollte, um einen Konkurrenten bei der Besetzung von hohen Posten anlässlich der nahestehenden Polizeireform auszuschalten. Der Beschuldigte weist alle Vorwürfe zurück. Er will seine Suspendierung bekämpfen und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einreichen. Gerüchten zufolge könnten auch jene zwei Polizeijuristen in der Polizeidirektion Salzburg, gegen die das Innenministerium intern wegen mutmaßlicher Manipulationen von Dienstzeiten ermittelt, Opfer von Intrigen sein.