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Prozess Ende Februar

Salzburger plant Entführungen von Politikern

61-Jähriger Staatsverweigerer muss vor Gericht

Gericht, SB WILDBILD
Vier Staatsverweigerern, darunter ein Salzburger, wird vorgeworfen, unter anderem Entführungen von Politikern geplant zu haben. Sie müssen sich nun im Februar vor dem Richter verantworten. (SYMBOLBILD)

Vier Staatsverweigerer, darunter auch ein Salzburger, müssen sich im Februar vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen sich einem sogenannten "Gerichtshof auf Grundlage des Common Law mit biblischer Grundlage" angeschlossen haben, so der Vorwurf der Grazer Staatsanwaltschaft.

Geplant soll die Entführung von staatlichen Entscheidungsträgern, Politikern und Beamten durch "Sheriffs" gewesen sein, die dann durch eigene "Richter" verurteilt werden sollten, teilte das Landesgericht Salzburg am Donnerstag mit.

Zwei Verdächtige in U-Haft

Eingebracht wurde die 72 Seiten umfassende Anklage bereits im vergangenen November, sie ist inzwischen rechtskräftig. Zwei der Verdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft. Konkret wird den vier Männern die Zugehörigkeit zum "Global Common Law Court (kurz: "GCLC") bzw. "Global Court of the Common Law" ("GCCL") vorgeworfen, andere Straftaten seien bisher noch nicht verübt oder zumindest jetzt nicht angeklagt worden, sagte Peter Egger, Sprecher des Landesgerichtes Salzburg, zur APA. "Es reicht die Teilnahme an der Verbindung. Es wurde noch niemand entführt", so Egger. Zuständig ist das Gericht in Salzburg, weil hier das erste angeklagte Delikt verübt worden ist.

Auch Salzburger unter Staatsverweigerern

Einer der Beschuldigten soll als Gebietsleiter für Österreich gelten, zwei seien"Richter" und einer offenbar einfaches Mitglied. Unter anderem sollen die Männer neue Mitglieder geworben, Propaganda-Material organisiert oder neue Mitglieder geschult haben. Außerdem sollen sie sich mit selbst ausgestellten Ausweisen ausgewiesen haben. Die ordentliche Gerichtsbarkeit als verfassungsgemäße Einrichtung der Republik Österreich hätte abgeschafft und durch eigene Richter ersetzt werden sollen. Vor diesen hätten sich dann die entführten Personen nach der eigenen Rechtssprechung verantworten müssen.

Mehrere hundert Mitglieder des "GCCL"

Laut Strafantrag sollen sich der Verbindung in Österreich, Deutschland und der Schweiz mehrere hundert Mitglieder angeschlossen haben. Die Organisation soll demnach auf Dauer angelegt, hierarchisch organisiert und arbeitsteilig strukturiert sein.

Auch Salzburger unter Staatsverweigerern

Bei den vier Angeklagten handelt es sich um einen 72-Jährigen aus St. Pölten, einen 53-Jährigen aus Wien, einen bald 58-Jährigen aus Oberösterreich und einen 61-Jährigen aus dem Salzburger Pongau. Die vorgeworfenen Straftaten seien unter anderem in Salzburg, St. Pölten, Krems a.d. Donau, Wien und Schladming verübt worden.

Verhandlung Ende Februar

Die Verhandlung am Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht wurde für 23. und 24. Februar 2021 (jeweils von 9.00 bis 18.00 Uhr) anberaumt.

(Quelle: APA)

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