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Salzburger Spion

Illegale Ermittlungen gegen Offizier?

Dossier wirft Fragen auf

20141003_PD5829.HR.jpg APA/Herbert Pfarrhofer/Archiv
Der Oberst sei laut dem Dossier ohne Beisein eines Rechtsanwaltes im Heeresabwehramt befragt worden. (SYMBOLBILD)

Nachdem die Staatsanwaltschaft Salzburg Anfang November 2019 beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen einen 71-jährigen pensionierten Offizier des Bundesheeres wegen des Vorwurfs der Spionage eingebracht hat, ist nun ein Dossier an die Öffentlichkeit geraten, wonach das Heeresabwehramt illegal gegen den Offizier ermittelt habe. Das Verteidigungsministerium dementiert.

Wie die Tageszeitungen "Österreich" und "Der Standard" in ihren aktuellen Donnerstag-Ausgaben berichteten, haben Mitarbeiter des Abwehramtes das Konvolut verfasst. Demnach hätte der militärische Nachrichtendienst, der den 71-Jährigen zu den Vorwürfen befragt habe, früher die Justiz informieren müssen und nicht erst, nachdem Medien und die Politik in einer Pressekonferenz darüber öffentlich berichteten.

Dossier: Oberst ohne Beisein von Rechtsanwalt befragt

Der Oberst sei laut dem Dossier ohne Beisein eines Rechtsanwaltes im Heeresabwehramt befragt worden, und es seien laut "Österreich" auch elektronische Geräte sichergestellt worden. Das Abwehramt habe seine Kompetenzen überschritten, laute die Kritik. Zudem würden Abwehramts-Insider mutmaßen, dass ihre Behörde in eine Falle des britischen Geheimdienstes geraten sei, da diese die Beziehungen von Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Argwohn beobachtet hätten.

Verteidigungsministerium dementiert

Der Sprecher des Verteidigungsministerium, Oberst Michael Bauer, erklärte am Donnerstag auf APA-Anfrage, "wir haben keinerlei Informationen, dass eine ermittelnde Behörde mit unserer Arbeit unzufrieden wäre". Eine inhaltliche Stellungnahme könne er nicht abgeben, es handle sich um ein laufendes Verfahren. Vonseiten der Staatsanwalt Salzburg hieß es, das Ermittlungsverfahren gegen den 71-Jährigen sei abgeschlossen, die Anklage sei beim Landesgericht Salzburg eingebracht worden.

Salzburger 25 Jahre lang Spion?

Die Staatsanwaltschaft verwies zudem auf die gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Salzburg verfassten Aussendung vom 8. November, wonach der Salzburger zumindest 25 Jahre lang für den russischen Militärgeheimdienst tätig gewesen sei. Dem Oberst außer Dienst werden das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen und das Verbrechen der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimdienste vorgeworfen.

Informationen über Bundesheer weitergegeben

Die monatelangen Ermittlungen hat der Aussendung zufolge das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll es im Jahr 1987 während eines Auslandseinsatzes erste Kontakte zum russischen Militärgeheimdienst "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU) gegeben haben. Laut Anklage soll der Offizier seit 1993 Informationen über das Österreichische Bundesheer weitergegeben haben. Dabei sollen Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land-und Luftstreitkräfte im Vordergrund gestanden haben.

Der Offizier soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft "in ein strukturiertes staatliches Agentennetzwerk" eingebunden gewesen sein. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz - auch über die Pensionierung hinaus - soll er mehrere hunderttausend Euro lukriert haben. Die Ermittlungen gegen den russischen Führungsoffizier seien noch nicht abgeschlossen, hieß es.

Beschuldigter bestreitet Vorwürfe

Laut dem Verteidiger des Salzburgers, Rechtsanwalt Michael Hofer, bestreitet der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Vorwürfe. Der Anwalt hat bereits dreimal eine Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht Linz gestellt, der Beschwerde wurde aber nicht Folge gegeben.

(Quelle: SALZBURG24)

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