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"Impf-Vordrängler"?

Bürgermeister erhalten Rückendeckung vom Land

Ein Zehntel der Ortschefs bereits geimpft

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In bestimmen Fällen könnten Bürgermeister sehr wohl priorisiert werden, sagt das Land. (SYMBOLBILD)

In der Debatte um geimpfte Bürgermeister erhalten betroffene Ortschefs in Salzburg nun Rückendeckung von der Politik. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) haben am Donnerstag in einem Schreiben klargestellt, dass eine Impfung von den Priorisierungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums gedeckt sei.

 Auch Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit oder regelmäßigem Aufenthalt in Seniorenwohnheimen könnten geimpft werden.

 

Bürgermeister können priorisiert werden

 "Wir vertreten den Standpunkt, dass all jene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung regelmäßig in Seniorenwohnheimen in Kontakt z. B. mit der Heimleitung, dem Personal oder den Bewohnerinnen und Bewohnern sind, sehr wohl unter die Priorität I fallen", hieß es in dem an alle Ortschefs im Bundesland ergangenen Schreiben.

Impfkoordinator und Arzt entscheiden

Die Entscheidung über eine Impfung solle dabei vom Impfkoordinator eines Heimes oder dem beigezogenen Arzt getroffen werden, auch in Hinblick auf übrig gebliebene Dosen. Vorrang soll es dabei aber für Bewohner und Personal sowie andere verfügbare vulnerable Personen geben.

"Sie haben nichts falsch gemacht"

Entscheidend sei, dass die Bürgermeister nicht als Bürgermeister geimpft würden, sondern in ihrer Funktion als Obmänner oder Rechtsträger der Seniorenheime, erklärte auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer gegenüber der APA. "Wir verwehren uns dagegen, dass alle Bürgermeister über einen Kamm geschoren werden. Ein Vordrängen oder Vetternwirtschaft kommt natürlich nicht infrage. Aber wenn Bürgermeister als Letztverantwortliche auch rechtlich für die Seniorenheime haften, kann ihnen eine Impfung nicht als moralischer Verstoß ausgelegt werden. Sie haben nichts falsch gemacht".

Bereits 13 der 119 Bürgermeister in Salzburg geeimpft

In Salzburg sind laut Mayer bereits zwölf oder dreizehn der insgesamt 119 Bürgermeister im Bundesland geimpft worden. "Diese haben sich an alle Regeln gehalten."

Am Donnerstag hat sich etwa der ÖVP-Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer, impfen lassen. "Ich bin von Anfang an in meiner Funktion auf der Prioritätenliste der Gemeinde gestanden", sagte der Ortschef zur APA. "Keinesfalls habe ich mich für eine Impfung vorgedrängt." Steinbauer hat heute auch die Bürger der Gemeinde in einem Schreiben über seine Impfung informiert.

"Null Verständnis" seitens der NEOS

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte für diese Ansicht "null Verständnis". Wird jetzt "das unmoralische Vordrängeln der Bürgermeister und das freche Ignorieren aller Impfrichtlinien von der ÖVP auch noch erlaubt?", fragte er in einer Aussendung und erneuerte auch die pinke Forderung nach einem "Impf-Krisengipfel". "Es gibt absolut keinen Grund, Bürgermeister vor Schwerbehinderte oder Hochbetagte zu reihen."

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 06.03.2021 um 12:01 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/salzburgs-buergermeister-erhalten-rueckendeckung-vom-land-98697592

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