Bürgermeister:innen wollten "Allianz für Salzburg"

Die Sondierungsgespräche nach der Salzburger Landtagswahl sorgten nicht nur in unserem Bundesland für viel Aufsehen. Die von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angestrebte „Allianz für Salzburg“ aus ÖVP, FPÖ und SPÖ kam aufgrund von Vorbehalten der Sozialdemokraten und einem Veto der Blauen nicht zustande. Und so verhandeln die Volkspartei und Freiheitliche seit Mittwoch über die Koalitions-Modalitäten. Und das offenbar zielorientiert, sachlich und konstruktiv, wie Haslauer und FPÖ-Chefin Marlene Svazek unisono betonten. Dabei hätte die ÖVP-Basis lieber einen dritten Partner mit an Bord gehabt, wie uns St. Johanns Bürgermeister und Gemeindeverband-Obmann Günther Mitterer (ÖVP) verriet.

Dreier-Koalition wäre gut für Salzburg gewesen

„Grundsätzlich ist die Variante ÖVP und FPÖ die einzige, die übrig blieb. Aber es ist schade um die Allianz für Salzburg. Das finden auch viele Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe“, erzählt Mitterer im Gespräch mit SALZBURG24. Die von Haslauer angestrebte Dreier-Koalition hätte eine breite Basis und Mehrheit für Themen im Landtag gehabt. Das hätte bei einer Regierung aus ÖVP und SPÖ, die nur eine knappe Mehrheit gehabt hätte, nicht funktioniert. „Damit kann man keine Zukunftspolitik betreiben“, weiß der Bürgermeister von St. Johann im Pongau. „Die Themen liegen mit dem S-Link, der allgemeinen Teuerung, Klimaschutz und dem Wohnungsmarkt auf dem Tisch“. Diese müsse man rasch angehen.

Haslauer muss Grenzen gegen Kickl abstecken

Mitterer glaubt, dass Schwarz-Blau eine „stabile Landesregierung“ bilden können. „Aber es war sicher nicht Haslauers Wunsch-Koalition“, weiß der 63-Jährige. Das liege an dem drohenden Einfluss von Bundespartei-Chef der FPÖ, Herbert Kickl. Seine Ansichten und Rhetorik hat Haslauer im Wahlkampf mehrfach heftig kritisiert. „Darum liegt es jetzt an Haslauer, klare Spielregeln für die Koalition festzulegen“. Mitterer glaubt, dass Salzburgs Landeshauptmann das gelingt und zollt ihm Respekt, dass er seine persönlichen Absichten in den Hintergrund stelle.

„Stabile Regierung mit SPÖ nicht machbar“

Im Endeffekt hat sich das ÖVP-Präsidium aber einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ entschieden. Man müsse diesen Entschluss nun emotionslos akzeptieren, da es nach dem Veto der SPÖ ohnehin keine andere Variante gegeben hätte. Den Sozialdemokraten prophezeit Mitterer generell eine schwierige Zukunft, die auch mit dem Machtkampf um den Vorsitz an der Bundespartei-Spitze zu tun hätte. „So etwas spielt auch eine Rolle, bei der Auswahl eines Koalitionspartners“. So müssten die Koalitionsgespräche in Salzburg bis zum 14. Juni abgeschlossen werden. Die Bundes-SPÖ indes will einen Tag danach bekanntgeben, wer die Partei anführen soll. „Das kann nicht funktionieren!“ Der sukzessive Stimmenverlust der SPÖ sei laut Mitterer auch der Grund, warum die Akzeptanz in den südlichen Landesteilen größer wird. „Es bleibt sonst nichts mehr übrig“.

Landesregierung „wird schnell in Gänge kommen“

Auf Landesebene verspricht sich der Pongauer, dass die „Regierung schnell in die Gänge kommen wird“. Der Grundstein dafür sei die Stimmung und das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Koalitionspartner. Stimmen, die von einem Rückschritt durch Schwarz-Blau sprechen, kann er nicht verstehen. „Das ist Kaffeesudlesen. Die Partner werden sich zusammenraufen müssen und das Beste fürs Land machen. Daran wird man die Regierung danach messen und nicht vorher“, hält Mitterer wenig von Vorverurteilungen. Zudem hat eine breite Basis die FPÖ gewählt, weshalb man an Svazek und ihrer FPÖ nicht mehr vorbeikomme. „Keine Regierung zu bilden, ist nicht der Auftrag“.

APA/BARBARA GINDL

Warum die FPÖ für Haslauer in Wirklichkeit die einzige Option ist

Mit dem heutigen Tag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gestartet – mit dem Ziel, eine neue Landesregierung für Salzburg zu bilden. Die Variante Schwarz-Blau war nicht die einzig …

Kein Wahlkampf mehr für Günther Mitterer

Wie einige seiner Salzburger Bürgermeister-Kollegen glaubt auch Mitterer, dass die Wahlergebnisse in Salzburg, Kärnten und Niederösterreich ein Ausblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr haben. Auf Gemeindeebene würden regionale und personelle Faktoren mehr Einfluss haben, wie etwa auf Bundesebene. Mitterer, der seit 2003 im Amt ist, erspart sich den Wahlkampf für 2024, da er abtreten wird. „Ich habe schon länger gesagt, dass es meine letzte Periode ist“. Die Nachfolge des ÖVP-Politikers als Bürgemeister von St. Johann im Pongau ist auch schon geklärt.